Grünen-Parteitag: Katharina Schulze erklärt die Grünen zu "Verfassungsschützern"

Auf dem Grünen-Parteitag in Augsburg hat Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, die Grünen als die „Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer“ ausgerufen. In ihrer Rede betonte Schulze, dass die Verteidigung der Demokratie nicht allein Aufgabe von Polizei und Justiz sei, sondern auch von zivilgesellschaftlichen Initiativen wie „Omas gegen Rechts“ und Ehrenamtlichen bei der Feuerwehr.

Demokratie verteidigen: Eine gemeinschaftliche Aufgabe

Schulze erklärte, dass die Demokratie von jedem Einzelnen verteidigt werde – sei es von der Oma, der Tante, der besten Freundin oder dem Patenkind. Sie rief dazu auf, dass sich diejenigen, die ein gutes Morgen für alle in Deutschland wollen, endlich unterhaken sollten. „Es ist an der Zeit, dass wir uns zusammentun und für eine bessere Zukunft kämpfen“, so Schulze.

Hass und Hetze keinen Raum geben

Weiter forderte Schulze, den „Hassern, Hetzern und Spaltern“ keinen Raum zu geben. Stattdessen solle man denjenigen Platz einräumen, die gemeinsam die Gesellschaft gestalten wollen. „Hasser und Hetzer“ könnten ihre Ideologie gerne in Internetforen verbreiten, aber die Gesellschaft sollte mit denen arbeiten, die ein gutes Morgen möchten.

Starke Sicherheitsbehörden und Präventionsprogramme

Schulze betonte, dass die Grünen wüssten, wie wichtig gut ausgestattete Sicherheitsbehörden und ausfinanzierte Präventionsprogramme seien. „Wir wissen, dass wir einen Rechtsstaat brauchen, der sich durchsetzen muss“, erklärte sie. Zudem müsse man rechtsextremistische Strukturen von Anfang an zerschlagen, egal ob sie sich digital oder im echten Leben treffen.

Keine Toleranz für Extremismus

Für eine Grüne untypisch erklärte Schulze weiter, dass es kein Asyl für Islamisten geben könne. Dies sei ein notwendiger Schritt für eine funktionierende Innenpolitik und zeige, wie die Grünen arbeiteten. Der Parteitag stand unter dem Motto „Bayern verdient Zuversicht“ und wurde von der grünen Landesvorsitzenden Gisela Sengl mit den Worten eröffnet: „Jetzt ist einfach Schluss damit, dass wir uns beschimpfen lassen“.

Ein kritischer Blick auf die Grünen

Die Aussagen von Katharina Schulze werfen jedoch Fragen auf. Die Grünen, die sich selbst als Verfassungsschützer inszenieren, könnten damit eine moralische Selbstüberhöhung betreiben. Kritiker könnten argumentieren, dass die Grünen versuchen, die Funktionen von Ankläger, Richter und Henker zu vereinen, was eine Gefahr für die Demokratie darstellen könnte. Eine tatsächliche Trennung der Gewalten sei notwendig, um einen totalitären Staat zu verhindern.

Die Grünen stehen oft in der Kritik, dass sie eine übergriffige Staatsmacht fördern, die unter dem Deckmantel der Demokratie agiert. Die Partei müsse sich fragen lassen, ob sie wirklich die Werte der Verfassung schützt oder ob sie eigene ideologische Ziele verfolgt, die im Widerspruch zu den Grundrechten stehen.

Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die Grünen in der politischen Landschaft weiter positionieren und ob sie ihren Anspruch, die Verfassung zu schützen, glaubwürdig umsetzen können.