Grüne entlarven sich selbst: Brantner warnt vor Polizei-Missbrauch durch AfD - während ihre Partei genau das plant

In einer bemerkenswerten Demonstration politischer Doppelmoral hat die Grünen-Politikerin Franziska Brantner bei "Markus Lanz" die Ablehnung eines AfD-Bundestagsvizepräsidenten damit begründet, dass dieser die Bundestagspolizei "gegen Demokraten" einsetzen könnte. Was die Grünen-Chefin dabei geflissentlich verschwieg: Ihre eigene Partei plant genau solch einen Einsatz - nur eben gegen die AfD.

Der durchsichtige Vorwand der Grünen

Bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages scheiterte der AfD-Kandidat Gerold Otten in allen drei Wahlgängen an der erforderlichen Mehrheit für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. In der ZDF-Sendung von Markus Lanz versuchte Brantner, diese demokratisch höchst fragwürdige Blockade zu rechtfertigen. Ihr Hauptargument: Man könne niemanden wählen, dem man nicht zutraue, die Bundestagspolizei niemals gegen Demokraten einzusetzen.

Die entlarvende Doppelmoral

Doch ausgerechnet die Grünen selbst planen offenbar genau das, wovor Brantner vorgeblich warnt. Ihre Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic forderte in derselben Sitzung ein neues Bundestagspolizeigesetz - und zwar explizit mit Blick auf die AfD. Unter dem Deckmantel von "mehr Resilienz" für das Parlament soll die Bundestagspolizei künftig gezielt gegen die größte Oppositionspartei in Stellung gebracht werden können.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was hier unter dem Vorwand des "Schutzes der Demokratie" geplant wird, könnte sich als gefährlicher Präzedenzfall erweisen. Die Grünen wollen die Befugnisse der Bundestagspolizei ausweiten und die bisherige strikte Bindung an die Parlamentsgebäude lockern. Dass ausgerechnet jene Partei, die sich gerne als Hüterin der Demokratie inszeniert, nun offen damit kokettiert, Polizeikräfte gegen unliebsame politische Gegner einzusetzen, offenbart ein höchst problematisches Demokratieverständnis.

Die wahren Antidemokraten zeigen sich

Während die Grünen der AfD vorwerfen, sie würde aus der Mitte des Parlaments an der Abschaffung der Demokratie arbeiten, sind sie es selbst, die demokratische Grundprinzipien mit Füßen treten. Der geplante Missbrauch der Bundestagspolizei für politische Zwecke erinnert fatal an Methoden, die man eigentlich in autoritären Systemen verorten würde - nicht aber in einer gefestigten Demokratie.

Die scheinheilige Argumentation Brantners bei Markus Lanz entlarvt sich damit selbst als das, was sie ist: Ein durchsichtiger Versuch, die eigenen antidemokratischen Bestrebungen durch Projektion auf den politischen Gegner zu kaschieren. Die Bürger werden sich ihr eigenes Urteil darüber bilden, wer hier tatsächlich eine Gefahr für unsere demokratische Ordnung darstellt.