Grundgesetz-Änderung zur Klimaneutralität: Droht der Landwirtschaft die totale Überregulierung?

Ein scheinbar harmloser Nebensatz zur Klimaneutralität im Grundgesetz könnte für die deutsche Landwirtschaft weitreichende Folgen haben. Die geplante Verfassungsänderung, die diese Woche zur Abstimmung steht, sorgt für heftige Kontroversen in der Politik - und das aus gutem Grund.

500 Milliarden neue Schulden für das Klima

Die sich abzeichnende schwarz-rote Koalition plant nicht weniger als eine historische Grundgesetzänderung. Der federführende Haushaltsausschuss hat bereits grünes Licht für sage und schreibe 500 Milliarden Euro neue Schulden gegeben. Diese astronomische Summe soll unter anderem für "zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045" verwendet werden. Ein Vorhaben, das bei Experten die Alarmglocken schrillen lässt.

Einfallstor für ideologisch motivierte Klagen?

Besonders brisant: Die Verankerung des Klimaziels 2045 im Grundgesetz könnte ein gefährliches Einfallstor für aktivistische Rechtsprechung werden. Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Prof. Jan Schellenbach von der TU Cottbus warnt eindringlich vor den möglichen Konsequenzen. Er befürchtet, dass das Bundesverfassungsgericht künftig der Politik weitreichende Degrowth-Vorschriften machen könnte.

Existenzbedrohung für landwirtschaftliche Betriebe

Für die ohnehin stark regulierte Landwirtschaft könnte dies dramatische Folgen haben. Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) könnten einen mächtigen Hebel in die Hand bekommen, um beispielsweise den Bau neuer Milchviehställe durch Klagen zu blockieren. Die Investitionssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe wäre damit massiv gefährdet.

Bayerns entscheidende Rolle

Zum Zünglein an der Waage könnte ausgerechnet die bayerische Landesregierung werden. Die Freien Wähler unter Hubert Aiwanger zeigen sich bislang skeptisch gegenüber dem Schuldenpaket. Sollte sich Bayern im Bundesrat enthalten, würde die Grundgesetzänderung scheitern - was angesichts der drohenden Überregulierung für viele Landwirte möglicherweise die bessere Alternative wäre.

Fragwürdige Lösungsvorschläge der Klimaexperten

Bezeichnend für die ideologisch aufgeladene Debatte sind die Vorschläge der Berliner Denkfabrik Agora Agrar. Deren Leiter empfehlen allen Ernstes eine schrittweise Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte - als ob die deutsche Landwirtschaft nicht schon genug mit überbordender Bürokratie und internationaler Konkurrenz zu kämpfen hätte.

Die nächsten Tage werden zeigen, ob Deutschland einen weiteren Schritt in Richtung Überregulierung geht oder ob sich doch noch die Vernunft durchsetzt. Für die heimische Landwirtschaft steht jedenfalls viel auf dem Spiel.