Großbritannien und Ruanda trotzen Gerichtsurteil: Abschiebepläne bleiben bestehen

Die konservative britische Regierung, unter der Führung des neuen Innenministers James Cleverly, bleibt trotz Gerichtsurteil standhaft in ihrer Absicht, abgelehnte Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben. Cleverly, der erst vor vier Tagen das Ressort von der entlassenen Vorgängerin Suella Braverman übernahm, kündigte an, es werde "binnen Tagen" einen neuen Vertrag mit der ruandischen Regierung zur Aufnahme von Flüchtlingen geben.

Gerichtsurteil gegen Abschiebepläne

Der Oberste Gerichtshof in Großbritannien hatte am Mittwoch in einem Berufungsverfahren geurteilt, dass die Absicht, illegal an den britischen Stränden ankommende Migranten sofort nach Ruanda abzuschieben, gegen internationale Verpflichtungen verstößt. Die Klagen Einzelner dagegen wurden daher als rechtmäßig anerkannt.

Cleverly argumentierte jedoch, dass das Oberste Gericht nicht die generelle Praxis als unrechtmäßig verurteilt hat, Asylbewerber in Drittstaaten zu überstellen, damit sie dort um Aufnahme nachsuchen können. Die Entscheidung bezweifelt lediglich, dass die Asylsuchenden in Ruanda ausreichend vor einer Rückführung in ihre Heimatländer geschützt sind.

Ruanda als sicherer Drittstaat?

Die britische Regierung plant weiterhin, Ruanda formell durch eine gesetzliche Festlegung zum sicheren Drittstaat zu erklären. Eine solche Norm könnte vor britischen Gerichten nicht mehr angefochten werden. Allerdings ist unklar, ob diese Novelle, die Premierminister Rishi Sunak und sein Innenminister mit der Dringlichkeit einer "Notfall-Gesetzgebung" im Parlament beschließen lassen wollen, auch eine rasche Zustimmung im Oberhaus findet, in dem es keine konservative Mehrheit gibt.

Ruandas Reaktion auf das Urteil

Die ruandische Regierung widersprach der Einschätzung des britischen Gerichts, dass Ruanda kein sicheres Land für Asylsuchende und Flüchtlinge ist. Regierungssprecherin Yolande Makolo betonte, dass die politischen Urteile angesichts der Willkommenspolitik Ruandas und der Tatsache, dass sie sich um Flüchtlinge kümmern, ungerechtfertigt seien.

Ruanda, seit 23 Jahren autokratisch von Präsident Paul Kagame geführt, gilt zwar als eines der fortschrittlichsten Länder auf dem Kontinent, jedoch schneidet es in Sachen politischen Freiheiten schlecht ab. Trotzdem versicherte die Sprecherin, dass ein neuer Vertrag mit der britischen Regierung unverzüglich ratifiziert wird und gesetzlich garantiert, dass diejenigen, die aus dem Vereinigten Königreich nach Ruanda umgesiedelt werden, vor einer Abschiebung aus Ruanda geschützt sind.

Ein konservativer Ansatz zur Flüchtlingsfrage

Die Pläne der britischen Regierung offenbaren eine konservative Haltung zur Flüchtlingsfrage. Die Entscheidung, trotz Gerichtsurteil an den Abschiebeplänen festzuhalten, zeigt, dass Großbritannien bereit ist, traditionelle Wege zu verlassen und neue, umstrittene Methoden zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu erproben.