Friedrich Merz kündigt radikales Umsteuern bei Wahlsieg an

Friedrich Merz, der CDU-Chef, hat beste Chancen, in gut einem Jahr Bundeskanzler zu werden. Dann, so betont er, werde er die Politik der Ampel-Regierung gründlich überdenken und umkehren. Im Interview mit der Welt machte Merz deutlich, dass seine Partei im Falle eines Wahlsiegs schnell handeln wolle, um einen spürbaren Stimmungsumschwung in der Bevölkerung zu erreichen.

Merz kritisiert Cannabisgesetz scharf

Ein Thema, das Merz besonders hervorhebt, ist das umstrittene Cannabisgesetz der Ampel-Regierung. „Die Freigabe von Cannabis löst in diesen Tagen geradezu eine Explosion der Rauschgiftkriminalität und der organisierten Kriminalität mit Bandenkriegen aus, die wir uns brutaler kaum vorstellen können“, erklärte er. Merz sieht die Legalisierung des Besitzes großer Mengen Cannabis, bevor der legale Anbau geregelt ist, als Hauptproblem.

Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP will mit dem neuen Gesetz den illegalen Markt eindämmen und die Qualität von Cannabis kontrollieren. Doch Merz hält diese Maßnahmen für völlig verfehlt und verweist auf die Niederlande, die über die Entwicklungen in Deutschland fassungslos seien.

CDU strebt klare Regierungsmehrheit an

Merz ist überzeugt, dass die Union nach vier Jahren Opposition wieder die Regierungsverantwortung übernehmen wird. „Wir haben ein Potenzial von 35 Prozent und mehr“, betonte er. Im Wahlkampf setzt Merz auf drei klare Ziele: Die CDU soll mit Abstand die stärkste Fraktion werden, möglichst nur einen Koalitionspartner benötigen und unter mindestens zwei Fraktionen im Bundestag wählen können, mit wem sie zusammenarbeiten will.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei schließt Merz kategorisch aus. Eine mögliche Koalition mit dem Bündnis von Sahra Wagenknecht scheint jedoch nicht ausgeschlossen.

Unklare Kanzlerkandidatur: Merz oder Söder?

Die Frage, wer als Kanzlerkandidat der Union ins Rennen geht, ist noch offen. Merz plant, dies „im Spätsommer einvernehmlich mit Markus Söder zu klären“. Die Schwesterpartei CSU, die sich stabilisiert hat, wird auf jeden Fall mit auf der Regierungsbank sitzen. Merz betonte die enge und gleichberechtigte Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU.

Kritik an der Ampel-Regierung

Merz kritisiert die Ampel-Regierung scharf und wirft ihr vor, den Bundeshaushalt unter der Annahme aufzustellen, nur noch bis Ende 2025 im Amt zu sein. „Sie verschiebt immer neue Belastungen in die Zukunft, sodass eine neue Regierung ein schweres Erbe antritt“, monierte er. Merz sieht sich selbst als denjenigen, der dieses Erbe übernehmen und die notwendigen Änderungen einleiten wird.

Mit diesen klaren Ansagen und seiner scharfen Kritik an der aktuellen Regierung positioniert sich Merz als starker Kandidat für die kommende Bundestagswahl. Ob er tatsächlich die Wende herbeiführen kann, bleibt abzuwarten.