„Europa Souveräner Nationen“: AfD gründet neue Fraktion im EU-Parlament

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat im Europäischen Parlament neue Verbündete gefunden und formiert eine neue Rechtsfraktion unter dem Namen „Europa Souveräner Nationen“ (ESN). Insgesamt 28 Abgeordnete aus neun Ländern wollen sich zusammenschließen, wobei die AfD mit 14 Mandatsträgern die größte Gruppe innerhalb der geplanten Fraktion stellt. Die offizielle Bekanntgabe wird für Mittwochabend erwartet.

Die Führung und Partner der neuen Fraktion

An der Spitze der neuen Fraktion steht der Thüringer Abgeordnete René Aust. Interessanterweise wird der EU-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, der neuen Fraktion nicht angehören. Dies scheint eine Bedingung der Partner aus Polen und Frankreich zu sein, da Krah wegen früherer Aussagen zu SS-Offizieren und einem Spionageskandal in die Kritik geraten war.

Zu den Partnern der AfD in diesem Bündnis zählen:

• Reconquête aus Frankreich
• Konfederacja aus Polen (drei von sechs Abgeordneten)
• Wasraschdane aus Bulgarien
• Se Acabó La Fiesta aus Spanien
• SPD (Freiheit und direkte Demokratie) aus Tschechien
• Republika aus der Slowakei (einer von zwei Abgeordneten)
• Mi Hazánk Mozgalom aus Ungarn
• People and Justice Union aus Litauen

Hintergrund und Ziele der neuen Fraktion

Die Gründung einer neuen Fraktion war nötig geworden, weil die AfD bei der Bildung der größeren Rechtsfraktion „Patrioten für Europa“ nicht berücksichtigt worden war. Diese Fraktion um Le Pens Rassemblement National, Salvinis Lega und Orbáns Fidesz vereint 84 Abgeordnete – fast dreimal so viele wie die AfD-geführte Fraktion.

Die AfD-Bundesvorsitzende, Alice Weidel, hatte von „politischen und außenwirtschaftlichen Zwängen“ gesprochen, denen die potenziellen Partner unterlägen. Für eine Fraktionsbildung im Europaparlament sind 23 Abgeordnete aus sieben Mitgliedsstaaten notwendig. Zu den Bündnispartnern zählen eher kleinere rechte Parteien, die teilweise als umstritten und noch weiter rechts stehend gelten als die bisherigen Verbündeten der AfD.

Vorteile und inhaltliche Ausrichtung

Für die Partei ist die Fraktionsgründung dennoch ein Erfolg, der wichtige Vorteile mit sich bringt: Mehr Redezeit, bessere finanzielle Ausstattung und größerer Einfluss in den Ausschüssen winken. Tomio Okamura, der Vorsitzende der tschechischen SPD, gab bereits einen Einblick in die inhaltliche Ausrichtung der neuen Fraktion: „Unser Programm richtet sich gegen den Green Deal, Migration und die Islamisierung Europas“, erklärte der 52-Jährige gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur CTK.

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, dass die AfD und ihre Partner sich gegen die zentralistischen Tendenzen der EU stellen und für die Souveränität der Nationalstaaten eintreten. Angesichts der zunehmenden politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen in Europa könnte diese neue Fraktion eine bedeutende Rolle spielen.

Fazit

Die Gründung der Fraktion „Europa Souveräner Nationen“ ist ein strategischer Schritt der AfD, um mehr Einfluss im Europäischen Parlament zu gewinnen. Mit 28 Abgeordneten aus neun Ländern und einer klaren politischen Agenda könnte diese Fraktion die politische Landschaft in der EU nachhaltig beeinflussen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese neue Allianz in den kommenden Monaten entwickeln wird.