EU erklärt sieben neue Länder zu sicheren Herkunftsstaaten - Beschleunigte Asylverfahren geplant

In einem bemerkenswerten Schritt hat die EU-Kommission eine Liste mit sieben Ländern vorgelegt, die künftig als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die europäische Asylpolitik haben - auch wenn sie bei weitem nicht ausreicht, um die dramatische Migrationssituation in Europa in den Griff zu bekommen.

Diese Länder stehen auf der EU-Liste

Zu den neu klassifizierten Ländern gehören der Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien. Die Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsländer würde bedeuten, dass Asylanträge von Menschen aus diesen Regionen in einem beschleunigten Verfahren bearbeitet werden könnten. Die maximale Bearbeitungszeit soll dabei drei Monate nicht überschreiten.

Deutliche Unterschiede zur deutschen Liste

Interessanterweise weicht die EU-Liste erheblich von der des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ab. Während das BAMF Länder wie Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien oder Ghana als sichere Herkunftsstaaten führt, taucht keines der von der EU-Kommission neu benannten Länder auf der deutschen Liste auf. Diese Diskrepanz wirft die Frage auf, nach welchen Kriterien die jeweiligen Behörden ihre Einstufungen vornehmen.

Italiens Erfolg im Kampf gegen unkontrollierte Zuwanderung

Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi feiert die Veröffentlichung der Liste als bedeutenden Erfolg für seine Regierung. Italien hatte sich in Brüssel wiederholt für eine striktere Migrationspolitik stark gemacht - eine Position, die angesichts der dramatischen Entwicklungen der letzten Jahre mehr als nachvollziehbar erscheint.

Frankreich überholt Deutschland bei Asylbewerberzahlen

Die Entwicklung der Asylbewerberzahlen zeigt eine bemerkenswerte Verschiebung: Mit fast 41.000 Personen hat Frankreich Deutschland als primäres Zielland für Asylsuchende abgelöst. Deutschland findet sich nun hinter Spanien nur noch auf dem dritten Platz wieder - eine Entwicklung, die möglicherweise auf die zunehmend kritischere Haltung der deutschen Bevölkerung gegenüber der bisherigen Migrationspolitik zurückzuführen sein könnte.

Kritischer Ausblick

Auch wenn die neue EU-Liste einen Schritt in die richtige Richtung darstellt, bleiben grundlegende Probleme der europäischen Migrationspolitik ungelöst. Die Liste ersetzt nicht die nationalen Verzeichnisse der Mitgliedsstaaten, und noch immer muss jeder Asylantrag individuell geprüft werden - unabhängig vom Herkunftsland. Dies zeigt einmal mehr, wie dringend Europa eine grundlegende Reform seiner Migrationspolitik benötigt, die den Schutz der eigenen Grenzen und die Interessen der europäischen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt.

Die nächsten Monate werden zeigen, ob das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten der Liste zustimmen werden. Erst dann wird sich herausstellen, ob diese Maßnahme tatsächlich zu einer effektiveren Steuerung der Migrationsströme beitragen kann.