Eskalation in Riesa: Linksextreme Gewalt überschattet AfD-Parteitag

Die politische Spannung in Deutschland erreicht einen neuen Höhepunkt: Der AfD-Bundesparteitag in Riesa wurde von massiven linksextremen Ausschreitungen überschattet. Während im Inneren der Halle Alice Weidel vor einem Millionenpublikum zur Kanzlerkandidatin gekürt wurde, spielten sich draußen erschreckende Szenen ab.

Demokratiefeindliche Übergriffe auf Parteitagsteilnehmer

Besonders alarmierend waren die systematischen Übergriffe auf Parteitagsteilnehmer. Der brandenburgische AfD-Landesvorsitzende Dr. Christoph Berndt wurde auf der Anfahrt von vermummten Personen attackiert, sein Fahrzeug beschädigt und er selbst tätlich angegriffen. Selbst der Dienstwagen der Parteivorsitzenden Alice Weidel konnte nur unter massiven Schwierigkeiten zum Veranstaltungsort gelangen.

Staatliches Versagen oder politisches Kalkül?

Die sächsische Polizei unter CDU-Innenminister Schuster zeigte sich überraschend zurückhaltend. Trotz vorheriger Ankündigung einer "Dynamo-Taktik" konnten linksextreme Gruppen stundenlang ungehindert Zufahrtswege blockieren. Besonders bedenklich: Die Antifa maßte sich sogar Polizeibefugnisse an und führte eigenmächtig Ausweiskontrollen durch - unter den Augen der untätigen Ordnungskräfte.

Mediale Doppelmoral wird offensichtlich

Während die öffentlich-rechtlichen Sender und etablierten Medien bei anderen politischen Veranstaltungen jede kleinste Störung skandalisieren, herrschte zu den massiven Übergriffen in Riesa weitgehend Schweigen. Ein bemerkenswerter Kontrast zur sonstigen Berichterstattung über politische Gewalt.

"Protest ist erlaubt, Gewalt nie. Auch die AfD hat das Recht sich zu einem Parteitag zu versammeln", mahnte selbst ARD-Hauptstadtkorrespondent Gabor Halasz angesichts der Eskalation.

Demokratie in Gefahr

Die Vorfälle von Riesa werfen ein Schlaglicht auf den Zustand unserer Demokratie. Wenn eine im Bundestag vertretene Partei nicht mehr ungehindert ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmen kann, während militante Gruppen das Gewaltmonopol des Staates unterwandern, sollten bei allen Demokraten die Alarmglocken schrillen.

Die Ereignisse zeigen einmal mehr: Der viel beschworene "Kampf gegen Rechts" wird zunehmend zur Gefahr für die demokratische Grundordnung selbst. Eine Gesellschaft, die politische Gewalt toleriert oder gar rechtfertigt, sägt an den Grundfesten des Rechtsstaats.