CDU-Basis rebelliert: Kreisverband fordert Mitspracherecht bei drohender Koalition mit SPD

Die Basis der CDU begehrt auf: In einem bemerkenswerten Schritt hat der Kreisverband Potsdam-Mittelmark einen Brandbrief an die Parteispitze gerichtet. Der Unmut über den Kurs der Bundespartei und die mögliche Koalition mit der SPD ist offenbar so groß, dass nun ein verbindlicher Mitgliederentscheid gefordert wird.

Vertrauenskrise in der CDU spitzt sich dramatisch zu

Die Situation in der CDU scheint sich dramatisch zuzuspitzen. Der Kreisverband Potsdam-Mittelmark hat in einem öffentlichen Schreiben an Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann deutliche Worte gefunden. Besonders das sogenannte Schuldenpaket und die Aufweichung der Schuldenbremse hätten bei den Mitgliedern für massive Verärgerung gesorgt. Die Basis fühle sich von der eigenen Parteiführung im Stich gelassen.

Drohende Austrittswelle könnte Partei erschüttern

Der Kreisvorsitzende Christian Große zeichnet ein düsteres Bild von der Stimmung an der Basis. Zahlreiche Mitglieder würden bereits offen über einen Parteiaustritt nachdenken. Die Glaubwürdigkeit der CDU stehe auf dem Spiel. Schließlich habe man den Wählern einen grundlegenden Politikwechsel versprochen - und nicht die Fortsetzung linker Politik unter schwarzer Beteiligung.

Fataler Schulterschluss mit den Grünen

Besonders bitter stößt vielen Parteimitgliedern die Zusammenarbeit mit den Grünen bei der Grundgesetzänderung auf. Die Abstimmung vom 18. März, die den Weg für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und weitere Sonderkredite freimachte, wird als Verrat an konservativen Grundsätzen gesehen. Die Umfragewerte der Union befinden sich seither im freien Fall.

Koalitionsverhandlungen mit der SPD sorgen für zusätzlichen Unmut

Die laufenden Gespräche mit der SPD über eine mögliche Koalition verschärfen die innerparteilichen Spannungen weiter. Zentrale Forderungen der Union wurden bereits verwässert oder komplett aufgegeben. Der Kreisverband warnt eindringlich vor einem "weiteren massiven Vertrauensverlust" und "unabsehbaren Konsequenzen", sollte die Parteibasis bei dieser wegweisenden Entscheidung übergangen werden.

Demokratische Mitbestimmung oder Austrittswelle

Die Forderung nach einem Mitgliederentscheid wurde vom Kreisverband einstimmig beschlossen - ein deutliches Signal an die Parteiführung. Die Botschaft ist klar: Eine so weitreichende Entscheidung wie der Eintritt in eine Koalition mit der SPD darf nicht über die Köpfe der Mitglieder hinweg getroffen werden. Die Parteispitze steht nun unter erheblichem Druck, sich zu positionieren.

Die dramatische Entwicklung in der CDU zeigt einmal mehr, wie tief die Gräben zwischen Basis und Führung mittlerweile sind. Die einstige Volkspartei droht ihre konservative Identität zu verlieren - und damit auch ihre treuesten Anhänger. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Parteiführung den Ernst der Lage erkannt hat.