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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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01.08.2024
06:48 Uhr
Experten kritisieren Wirtschaftspolitik der Ampel: „Ideologisch und diskriminierend“
Robert Habecks optimistische Frühjahrsprognose zur Wirtschaftsleistung hat sich als Fehleinschätzung erwiesen, da die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal um 0,1 Prozent schrumpfte, während die Euro-Zone ein Wachstum von 0,3 Prozent verzeichnete. Ökonomen kritisieren die kleinteilige und inkonsistente Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung, die Unternehmen zusätzlich verunsichere. Thomas Obst vom Institut der Deutschen Wirtschaft fordert eine Absenkung der Abgabenlast, während Gunther Schnabl von der Universität Leipzig eine grundlegende wirtschaftspolitische Wende verlangt. Patrik-Ludwig Hantzsch von Creditforum sieht eine kurzfristige und nachhaltige Erholung der Wirtschaft als kaum möglich an. Der Internationale Währungsfonds prognostiziert für Deutschland nur ein Wachstum von 0,2 Prozent für 2024, die schwächste Rate unter den G7-Staaten. Wolfgang Große Entrup vom Verband der chemischen Industrie fordert schnelles Handeln, um Energiepreise zu senken und Bürokratie abzubauen, sonst bleibe Deutschland wirtschaftliches Schlusslicht.
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31.07.2024
19:48 Uhr
Staatsschulden auf Rekordkurs: Droht eine weltweite Finanzkrise?
Die öffentlichen Schulden in Deutschland erreichten Ende 2023 ein Rekordhoch von 2.445,1 Milliarden Euro, was pro Kopf 28.943 Euro entspricht. Auch in den USA und Japan steigen die Schulden, was Finanzexperten vor einer drohenden Finanzkrise warnen lässt. Die Schuldenquote Deutschlands liegt bei 63,6 Prozent des BIP, während die EU im Durchschnitt 82,7 Prozent erreicht. Besonders hohe Schuldenquoten verzeichnen Griechenland, die USA und Japan. Die wachsenden Zinskosten verschärfen das Problem, wobei die USA im aktuellen Haushaltsjahr 892 Milliarden Dollar für Zinszahlungen ausgeben. Es wird befürchtet, dass anhaltend hohe Zinssätze die Finanzstabilität gefährden und langfristig eine globale Finanzkrise auslösen könnten.
31.07.2024
14:52 Uhr
Von 179 auf 1920 Euro bei Grundsteuer - So wehren Sie sich gegen Bescheide
Die meisten Hausbesitzer müssen sich in den nächsten Wochen und Monaten auf eine höhere Grundsteuer im Jahr 2025 einstellen, da die Finanzbehörden bereits erste Bescheide mit teilweise gravierenden Erhöhungen verschickt haben. Für viele Kommunen ist die Grundsteuer B eine wichtige Einnahmequelle, was bei vielen Hausbesitzern für Angst sorgt, da sich die Steuer in einigen Fällen verzehnfachen könnte. Christian G. aus Dorsten berichtet, dass er statt bisher 179 Euro ab 2025 1920 Euro zahlen müsste. Es ist ratsam, gegen bereits erhaltene Grundsteuerbescheide Einspruch einzulegen, auch wenn die Hebesätze noch nicht feststehen, da die Einspruchsfrist sonst ablaufen könnte. Häufige Fehler in Wertbescheiden sind unvollständige oder falsche Angaben sowie veraltete Daten. Das Bundesverfassungsgericht forderte eine Neuberechnung der Grundsteuer, wodurch das „Bundesmodell“ eingeführt wurde, bei dem der Wert des Grundstücks und der Gebäude berücksichtigt wird, wobei die Länder eigene Modelle anwenden können.
31.07.2024
10:49 Uhr
Überraschender Anstieg der Inflation in der Eurozone im Juli
Die Teuerungsrate in der Eurozone ist im Juli überraschend auf 2,6 Prozent gestiegen, während Volkswirte mit einer unveränderten Rate von 2,5 Prozent gerechnet hatten. Die Kerninflation verharrte bei 2,9 Prozent, und die Preise für Dienstleistungen stiegen um 4,0 Prozent. Energiepreise nahmen um 1,3 Prozent zu, während die Preise für Lebensmittel, Alkohol und Tabak um 2,3 Prozent stiegen. Das Inflationsziel der EZB von 2,0 Prozent rückt damit weiter weg, was die September-Sitzung der EZB herausfordernd macht. Einige Volkswirte gehen davon aus, dass die EZB dennoch behutsame Zinssenkungen vornehmen könnte. Die anhaltend hohe Inflation stellt die Wirksamkeit der aktuellen Geldpolitik infrage und erhöht die Attraktivität von Investitionen in stabile Werte wie Edelmetalle.
31.07.2024
10:47 Uhr
Deutschland im Wirtschafts-Koma: Vom Wachstumsmotor zum Schlusslicht Europas
Die einst als „Wirtschaftswunder“ gefeierte deutsche Ökonomie befindet sich in einer besorgniserregenden Stagnation, die seit 2019 anhält. Laut Daten des Statistischen Bundesamtes ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands im Jahr 2023 um 0,2 Prozent geschrumpft, und mehrere Ökonomen sehen erneut Potenzial für eine weitere Rezession. Die Corona-Lockdowns, die Energiekrise, die verfehlte Energiewende und überbordende Bürokratie haben erheblich zur wirtschaftlichen Stagnation beigetragen. Die Investitionsbereitschaft deutscher Unternehmen sinkt, was langfristig die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland gefährdet. Wirtschaftsexperten fordern dringend Reformen, darunter Entbürokratisierung, Investitionen in die digitale Infrastruktur und eine Neuausrichtung der Energiepolitik. Ohne entschiedenes Handeln droht Deutschland, seinen Status als wirtschaftliche Lokomotive Europas dauerhaft zu verlieren.
31.07.2024
10:46 Uhr
Gigantischer Einzelhändler schließt 559 Filialen in den USA
In diesen schwierigen Zeiten fällt es den Verbrauchern schwer, überhaupt über den Kauf von Möbeln nachzudenken, wenn sie Mühe haben, das tägliche Essen auf den Tisch zu bringen. Conn's Inc. trägt nun die Last dieser Realität. Das Unternehmen meldete am 23. Juli 2024 Insolvenz nach Chapter 11 an. Laut den Gerichtsunterlagen werden 559 Filialen geschlossen, von denen 310 in Händlerbesitz sind. Mit ihnen gehen 3.800 Arbeitsplätze in fünfzehn Bundesstaaten verloren, darunter Arizona, Alabama, Texas, Colorado, Florida, Georgia, Louisiana, Mississippi, North Carolina, Oklahoma, South Carolina, Tennessee und Virginia. Dies kann man als einen weiteren Triumph der Biden-Ökonomie verbuchen.
31.07.2024
08:33 Uhr
Union fordert Steuererleichterungen: Der Durchbruch für Deutschlands Unternehmen?
Deutschland verliert an Attraktivität im internationalen Wettbewerbsranking, weshalb die CDU/CSU-Fraktion umfassende Steuererleichterungen für Unternehmen vorschlägt, um das Wachstum anzukurbeln. Sie argumentiert, dass eine wettbewerbsfähige Steuerpolitik dringend notwendig sei, um das wirtschaftliche Wachstum wieder in Schwung zu bringen. Ein weiteres Argument der Union ist das Ungleichgewicht in den Staatsausgaben, da enorme Summen in soziale Projekte und die Energiewende fließen, während Unternehmen vernachlässigt würden. Frühere Reformversuche des Unternehmenssteuerrechts scheiterten an politischer Uneinigkeit, doch die Union will nun mit breiter Unterstützung aus der Wirtschaft einen neuen Anlauf wagen. Kritiker sehen darin möglicherweise ein leeres Versprechen, doch die Union zeigt sich entschlossen, die notwendigen Reformen durchzusetzen. Die vorgeschlagenen Steuererleichterungen könnten ein Schritt in die richtige Richtung sein, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen.
31.07.2024
06:55 Uhr
Deutschland unter der Last der Subventionen für erneuerbare Energien
Die Belastung für den deutschen Steuerzahler ist enorm, um den Produzenten von Solar- und Windstrom ihre festen Abnahmepreise zu garantieren. Die jahrzehntelangen Fördermaßnahmen haben zwar die globalen Produktionskosten gesenkt, führen jedoch zu niedrigen oder negativen Strompreisen an Tagen mit viel Sonne oder Wind. In diesem Jahr werden die Subventionen 20 Milliarden Euro erreichen, doppelt so viel wie ursprünglich vorgesehen. Die Regierung treibt Reformen voran, um die Subventionen zu verringern und das System nachhaltiger zu gestalten. Jede Änderung der Subventionen müsste jedoch einen langwierigen EU-Genehmigungsprozess durchlaufen, und es ist unklar, ob diese Änderungen billiger wären. Erneuerbare Energien werden weiterhin subventioniert, aber zunehmend marktorientiert, wobei direkte Verträge mit Industriekunden als potenzielles Finanzierungsinstrument betrachtet werden.
31.07.2024
06:49 Uhr
Sozialstaat implodiert: Irrer Anstieg der Krankenkassenbeiträge beginnt
Die Beitragszahler in Deutschland sehen sich einem massiven Anstieg der Krankenkassenbeiträge gegenüber, während sie oft lange auf Facharzttermine warten müssen. Die Kostenexplosion wird durch die Belastung der Krankenkassen durch Bürgergeldbezieher und die systematische Unterfinanzierung durch den Staat verursacht. Obwohl viele Kassen erhöhte staatliche Zuschüsse fordern, zahlt letztlich der Steuerzahler. Selbstständige spüren die steigenden Kosten besonders stark, während Angestellte zumindest auf den Arbeitgeber zählen können. Das Gesundheitssystem wird als profitgetriebenes Krankheitssystem kritisiert, das vor allem der Pharmaindustrie zugutekommt. AfD-Gesundheitssprecher Martin Sichert fordert eine Reform des Systems und kritisiert die Bundesregierung für ihre Untätigkeit.
31.07.2024
06:37 Uhr
Globale Reichensteuer: Keine Einigung – Brasiliens Vorschlag stößt auf Widerstand
Am Samstagabend endete das Treffen der Finanzminister der G20-Länder in Rio de Janeiro ohne Einigung über den von Brasilien vorgeschlagenen Plan einer globalen Reichensteuer. Brasilien hatte vorgeschlagen, dass Milliardäre jährlich mindestens zwei Prozent ihres Vermögens an ihren Heimatstaat abführen sollten, was Einnahmen von bis zu 250 Milliarden Dollar generieren könnte, stieß jedoch auf erheblichen Widerstand. Deutschland und die USA lehnten den Vorschlag ab, während Frankreich, Spanien und Südafrika ihn unterstützten, aber eine Mehrheit wurde nicht erreicht. Die Finanzminister einigten sich auf eine gemeinsame Erklärung, die eine wirksame Besteuerung der Superreichen fordert, betonten jedoch die staatliche Souveränität im Steuerrecht. Ein weiteres Thema war die Weiterleitung von Sonderziehungsrechten beim IWF an multilaterale Entwicklungsbanken, doch auch hier gab es keine Einigung. Zudem wurde eine neue Anlageklasse, die Natural Asset Companies (NAC), ins Leben gerufen, um Investitionen in die Natur und die biologische Vielfalt zu fördern, was jedoch auch Risiken birgt.
30.07.2024
19:14 Uhr
Ford patentiert umstrittene Technologie zur Fahrerüberwachung
Ford hat in den USA ein Patent für eine Technologie zur Fahrerüberwachung angemeldet, das möglicherweise Autobesitzer zu unfreiwilligen Spitzeln der Polizei machen könnte. Die Technologie sieht vor, dass Fahrzeuge Geschwindigkeitsübertretungen anderer Autos erkennen und diese Informationen, einschließlich Fotos, an die Polizei senden können. Diese Technologie könnte die Arbeit der Polizei erleichtern und die Anzahl der Anzeigen erhöhen, ist jedoch rechtlich heikel, da keine menschlichen Zeugen vorhanden sind. Ein weiterer Vorschlag von Ford, der sogenannte „Nachtfahrmodus“, würde die Geschwindigkeit aller Fahrzeuge auf die erlaubte Höhe begrenzen und die Freiheit der Fahrer einschränken. Die Reaktionen auf das Patent sind überwiegend negativ, und viele Kommentatoren sehen darin eine Überwachungsphantasie. Ford könnte jedoch versuchen, durch Deals mit Autoversicherungen und günstigere Konditionen für Fahrzeuge mit dieser Technologie zu kompensieren.
30.07.2024
13:21 Uhr
Großbritannien: Neue Regierung mit Haushaltsdefizit von 22 Milliarden Pfund konfrontiert
Die neu gewählte Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer steht vor einem Haushaltsdefizit von 22 Milliarden Pfund. Finanzministerin Rachel Reeves beschuldigt die abgewählte konservative Regierung, den Fehlbetrag „vertuscht“ zu haben, und kündigt Sparmaßnahmen an. Reeves plant Kürzungen bei Wintertreibstoffzuschüssen für Rentner und schließt Steuererhöhungen nicht aus. Am 30. Oktober soll der erste Haushaltsentwurf präsentiert werden, der Mehrausgaben für den NHS und andere Bereiche umfasst. Beide politischen Seiten geben sich gegenseitig die Schuld für das Defizit, während Labour sozialverträgliche Konsolidierungsschritte umsetzen will. Die Herausforderung besteht darin, die Finanzen zu stabilisieren, ohne die Bürger zu stark zu belasten.
30.07.2024
12:41 Uhr
Milliardenschaden durch Steuerbetrug: Kriminelle nutzen Strohleute
Kriminelle Banden betrügen den Staat jährlich um Milliarden Euro Steuergelder, indem sie suchtkranke und obdachlose Menschen aus Osteuropa als Strohleute und ein schwer durchschaubares Firmengeflecht nutzen. Ein Beispiel ist Tomek Z. aus Polen, der offiziell Geschäftsführer von 13 Unternehmen in Deutschland ist, ohne davon zu wissen. In Legnica, Polen, sind noch elf weitere solcher Geschäftsführer gemeldet, viele von ihnen sind tot, vermisst, alkoholkrank oder obdachlos. Tausende solcher Strohleute aus Polen, Rumänien oder Bulgarien werden für Steuerbetrug in Deutschland eingesetzt, was Ermittlungen erschwert. Notare und professionelle Vermittler spielen eine zentrale Rolle, indem sie die Strohleute offiziell als Geschäftsführer eintragen. Die Europäische Staatsanwaltschaft schätzt den Gesamtschaden solcher Steuerdelikte in der EU auf 50-60 Milliarden Euro jährlich und betont die Notwendigkeit grenzüberschreitender Zusammenarbeit.
30.07.2024
12:40 Uhr
Bürgergeld und Subventionen: „Denken, wir können uns das leisten“, sagt Wieland
Inmitten der hitzigen Debatte um das Bürgergeld und die umfangreichen Subventionen in Deutschland meldet sich der renommierte Wirtschaftsexperte Wieland zu Wort und stellt die Frage, ob Deutschland sich diese großzügigen Ausgaben wirklich leisten kann. Er warnt davor, dass die Vorstellung, unbegrenzt Geld ausgeben zu können, eine gefährliche Illusion sei und verweist auf die gigantischen Schuldenberge. Besonders Wirtschaftsminister Habeck steht in der Kritik, da er Milliarden an Staatshilfen verteilt, ohne die langfristigen Auswirkungen ausreichend zu berücksichtigen. Wieland sieht hierin eine gefährliche Tendenz, die Deutschland auf Dauer schaden könnte. Besonders umstritten ist das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge, das die sozialen Sicherungssysteme stark belaste. Konservative Stimmen fordern eine Rückkehr zur finanziellen Vernunft, da die deutsche Wirtschaft und die Steuerzahler diese Lasten auf Dauer nicht tragen könnten.
30.07.2024
06:56 Uhr
Deutsche Staatsschulden erreichen Ende 2023 Rekordniveau
Die deutschen Staatsschulden haben Ende 2023 mit 2.445,1 Milliarden Euro ein neues Rekordniveau erreicht, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 28.943 Euro entspricht. Trotz wirtschaftlicher Erholung stiegen die Schulden im Jahresvergleich um 3,3 Prozent bzw. 77,1 Milliarden Euro. Ein wesentlicher Faktor für diesen Anstieg war die Einführung des Deutschlandtickets, das die öffentlichen Kassen erheblich belastete. Es gibt erhebliche Unterschiede in der Pro-Kopf-Verschuldung zwischen den Bundesländern, was zu zukünftigen Spannungen führen könnte. Die anhaltende Verschuldung könnte langfristig erhebliche Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität Deutschlands haben. Viele Bürger fordern eine Rückkehr zu einer konservativeren Finanzpolitik, die auf Stabilität und Nachhaltigkeit setzt.
30.07.2024
06:54 Uhr
Die vergessene Mittelschicht: Inflation trifft Familien hart
Das Alltagsleben in Deutschland ist deutlich teurer geworden, was besonders Familien mit mittleren Einkommen hart trifft. Trotz langsamer steigender Preise bleibt die Belastung hoch, wie Isa und Barbara Saday berichten, die auf Essengehen verzichten und die Preise als extrem überteuert empfinden. Eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung bestätigt, dass die Kaufkraft für Familien mit mittleren Einkommen gesunken ist, trotz Entlastungspaketen der Bundesregierung. Familien mit mittleren Einkommen verzeichneten ein Minus, da sie weniger von der Einkommensteuersenkung und Kindergelderhöhung profitierten. Die IMK-Studie fordert mehr direkte Hilfen, während das Bundesfinanzministerium auf bereits erfolgte Erhöhungen verweist. Die Bundesbank und EZB prognostizieren, dass die Inflation nicht weiter zurückgehen wird, was die finanzielle Lage der Familien weiter belastet.
30.07.2024
06:50 Uhr
DAX-Konzerne erhalten Milliarden-Subventionen: Eine kritische Betrachtung
Die jüngsten Enthüllungen über staatliche Subventionen für DAX-Konzerne zeigen, dass diese trotz hoher Gewinne in den letzten Jahren Milliarden an öffentlichen Geldern erhalten haben. Eine Analyse des Flossbach von Storch Research Institute ergab, dass allein im Jahr 2023 mindestens 10,7 Milliarden Euro an die DAX-Unternehmen flossen, fast doppelt so viel wie im Vorjahr. Der Energiekonzern E.ON erhielt seit 2016 die meisten Subventionen mit mehr als 9,3 Milliarden Euro, gefolgt von Volkswagen und BMW. Der Anstieg der Subventionen ist hauptsächlich auf politische Entscheidungen der Ampel-Regierung und der Großen Koalition zurückzuführen, die die Wirtschaft während der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs stützen wollten. Analysten warnen jedoch, dass diese Subventionspolitik zu Ressourcenverschwendung, Wettbewerbsverzerrung und einer Abhängigkeit der Wirtschaft von staatlichen Geldern führen könnte. Es stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung ihre Subventionspolitik überdenken wird, um eine gerechtere und effizientere Verteilung der öffentlichen Mittel zu gewährleisten.
30.07.2024
06:35 Uhr
Jeder 20. Syrer lebt jetzt in und von Deutschland
Fast jeder zwanzigste Syrer lebt mittlerweile in Deutschland, mit einer Zahl von 972.000 Syrern bis Ende des Jahres, was eine 16-fache Steigerung seit 2014 bedeutet. Von diesen beziehen 513.534 Bürgergeld, während die meisten anderen Unterstützung gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Auch die Zahl der Afghanen in Deutschland hat sich im gleichen Zeitraum drastisch erhöht, wobei fast die Hälfte von ihnen Bürgergeld bezieht. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat angekündigt, weitere 10.000 Afghanen nach Deutschland einfliegen zu lassen, trotz Sicherheitsbedenken und Ermittlungen wegen gefälschter Ausweispapiere. Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz ermöglicht es Ausländern, die seit fünf Jahren in Deutschland leben, eingebürgert zu werden, was die Zahl der Bürgergeldempfänger mit deutscher Staatsangehörigkeit erhöhen könnte. Diese Entwicklungen werfen ernsthafte Fragen zur Migrationspolitik und den sozialen Sicherungssystemen in Deutschland auf.
30.07.2024
06:35 Uhr
Großbritannien: Neue Regierung mit Haushaltsdefizit von 22 Milliarden Pfund konfrontiert
Mit einem Haushaltsdefizit von 22 Milliarden Pfund beginnt die neu gewählte Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer ihr erstes Regierungsjahr. Finanzministerin Rachel Reeves erhebt schwere Vorwürfe gegen die abgewählte konservative Regierung und kündigt umfassende Sparmaßnahmen sowie mögliche Steuererhöhungen an. Geplante Maßnahmen umfassen die Kürzung der Zuschüsse für Winter-Treibstoff für Rentner und die Abschaffung der Obergrenze für Sozialabgaben. Trotz Mehrausgaben für den NHS und die Ukraine will das Kabinett seinen ersten Haushaltsentwurf am 30. Oktober präsentieren. Während Reeves die Konservativen für das Defizit verantwortlich macht, weist ihr Vorgänger diese Darstellung zurück. Das unabhängige „Büro für verantwortungsvolle Haushaltspolitik“ betont, dass beide Regierungen zur Defizitbildung beigetragen haben.
29.07.2024
21:05 Uhr
Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland steigt auf 28.943 Euro
Die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland erreichte Ende 2023 einen neuen Höchststand von 28.943 Euro, was einen Anstieg von 778 Euro im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Die öffentliche Verschuldung stieg um 3,3 Prozent auf 2.445,1 Milliarden Euro, wobei der Bund und die Gemeinden den größten Anteil am Schuldenzuwachs hatten. Der Bund verzeichnete einen Schuldenanstieg auf 1.696,3 Milliarden Euro, insbesondere durch den "Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie" und das "Sondervermögen Bundeswehr". Die Länder konnten ihre Schulden um 12,7 Milliarden Euro reduzieren, während die Pro-Kopf-Verschuldung in Bayern um 9,0 Prozent sank und in Sachsen um 3,9 Prozent stieg. Die Einführung des Deutschlandtickets beeinflusste die Schuldenberechnung, ohne dessen Einbezug wäre die Pro-Kopf-Verschuldung um 116 Euro niedriger gewesen. Besonders hoch war die Pro-Kopf-Verschuldung in den Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin sowie in den Kommunen Nordrhein-Westfalens.
29.07.2024
14:53 Uhr
Neuer Rekord: Staatsverschuldung pro Kopf 2023 auf 28.943 Euro gestiegen
Deutschlands Staatsverschuldung hat 2023 einen neuen Höchststand von rund 2,5 Billionen Euro erreicht, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 28.943 Euro entspricht. Der Schuldenstand stieg um 3,3 Prozent oder 77,1 Milliarden Euro, wobei die Schulden des Bundes, der Städte, Gemeinden und Sozialversicherungen zunahmen. Hauptursache für den Anstieg ist die Einführung des Deutschlandtickets im öffentlichen Nahverkehr. Ohne diese Änderung wäre die Pro-Kopf-Verschuldung um 115 Euro geringer ausgefallen. Der Bund war Ende 2023 mit 1696,3 Milliarden Euro verschuldet, während die Schulden der Länder um 2,1 Prozent sanken. Die Verschuldung der Sozialversicherung stieg um fast 90 Prozent auf 41 Millionen Euro.
29.07.2024
14:04 Uhr
Erhöhung der Krankenkassenbeiträge: Betriebe und Arbeitnehmer müssen für Kosten des Bürgergelds bluten
Die IKK classic erhöht ihre Beiträge um 0,5 Prozentpunkte, was nur der Beginn einer Welle von Beitragserhöhungen ist, da die hohen Kosten für das Bürgergeld die Krankenkassen belasten. Die DAK-Gesundheit hat früh auf die Unterfinanzierung hingewiesen und eine durchschnittliche Steigerung von 0,5 Prozentpunkten vorausgesagt. Arbeitsminister Hubertus Heil entlastet weiter seinen Etat auf Kosten der Betriebe und Arbeitnehmer, was die Beiträge der Kassen schneller als erwartet in die Höhe treibt. Der Vorsitzende der IKK classic, Frank Hippler, betont, dass die staatlichen Zahlungen nicht ausreichen, um die tatsächlichen Kosten zu decken, wodurch die Belastung auf die Arbeitnehmer abgewälzt wird. Ein Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums zeigt, dass eine vollständige Erstattung der Bürgergeldkosten durch den Bund die Beitragserhöhung vermeiden könnte. Zum Jahreswechsel werden alle Kassen im Schnitt um 0,5 Prozentpunkte erhöhen, was den durchschnittlichen Zusatzbeitrag auf 2,2 Prozent steigen lässt.
29.07.2024
06:01 Uhr
Grünen-Politikerin veruntreut Steuergelder – Ein Skandal erschüttert das Emsland
Die Grünen-Politikerin Birgit Kemmer steht im Mittelpunkt eines Skandals, der die politische Landschaft im Emsland erschüttert. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück wirft ihr vor, 26.000 Euro aus der Fraktionskasse ihrer Partei für Online-Glücksspiele verwendet zu haben und weitere 7.000 Euro von einem Vereinskonto veruntreut zu haben. Im Frühjahr trat Kemmer von ihren Ämtern als Fraktionsvorsitzende im Emsländer Kreistag zurück und entschuldigte sich öffentlich. Vor Gericht behauptete sie, die veruntreuten Gelder zurückgezahlt zu haben. Die Frage nach ihren Motiven bleibt ungeklärt, und der Vorwurf der Untreue steht weiterhin im Raum. Dieser Skandal könnte das Vertrauen in die Grünen erschüttern und hat bereits Kemmers politische Karriere erheblich beschädigt.
28.07.2024
10:25 Uhr
Neues Entlastungspaket: Reiche profitieren viermal mehr als Arme
Die jüngste Entscheidung der Ampel-Regierung sorgt für Aufsehen: Ein milliardenschweres Entlastungspaket, das vor allem Gutverdienern erhebliche Steuererleichterungen verschafft, während Geringverdiener und ihre Kinder nahezu leer ausgehen. Die Einkommensteuerfreibeträge werden in den Jahren 2025 und 2026 um die erwartete Inflation erhöht, während der Kinderfreibetrag einen Inflationsausgleich erhält, das Kindergeld jedoch nicht. Zum 1. Januar 2025 wird das Kindergeld um fünf Euro erhöht, während die Verbraucherpreise um 4,3 Prozent gestiegen sind, was die Kaufkraft von Kindergeld und Kinderzuschlag weiter sinken lässt. Die Anpassung der Eckwerte bei den Steuertarifen führt dazu, dass höhere Einkommen überproportional mehr sparen. Die Änderungen kosten bis 2026 rund 30 Milliarden Euro, und Kritiker argumentieren, dass die Ampel-Regierung das Geld besser hätte investieren können. Die Entscheidung, höhere Einkommen stärker zu entlasten, zeigt einmal mehr, dass die Ampel-Regierung die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung nicht im Blick hat.
28.07.2024
10:20 Uhr
Rentensteuer: Expertenkommission schlägt Vereinfachung vor
Eine unabhängige Expertenkommission hat dem Bundesfinanzministerium Vorschläge zur Vereinfachung des Steuerrechts unterbreitet, darunter die Einführung einer Rentenabzugsteuer. Diese Steuer würde direkt von den Rentenzahlungen einbehalten und ans Finanzamt abgeführt, wodurch viele Rentner von der Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung befreit würden. Die Rentenabzugsteuer soll zunächst für Rentner ohne zusätzliche Einkünfte gelten und später möglicherweise auf Pensionen und andere Altersbezüge ausgeweitet werden. Freiwillige Steuererklärungen sollen weiterhin möglich sein, besonders für Rentner mit hohen Ausgaben. Zudem schlägt die Kommission einen Pauschbetrag für Rentner vor, der die Werbungskosten abdecken soll. Das Bundesfinanzministerium prüft die Vorschläge und könnte bei positiver Bewertung einen Gesetzesvorschlag erarbeiten, der im Kabinett und Parlament beschlossen werden müsste.
28.07.2024
10:07 Uhr
EU plant zentrales Vermögensregister: Ein Schritt in den Überwachungsstaat?
Die Europäische Union hat die finale Phase einer Studie abgeschlossen, die ein europaweites Vermögensregister untersucht, um Geldwäsche und Steuervermeidung zu bekämpfen. Kritiker sehen darin jedoch einen Schritt in Richtung eines Überwachungsstaates. Die Studie, durchgeführt vom EU Tax Observatory, das von der EU mitfinanziert wird, soll Banken und Unternehmen verpflichten, Vermögensgegenstände und finanzielle Beteiligungen zu melden. Eine „Task Force für Vermögensbesitz“ und nationale Finanz-Geheimdienste sollen eingerichtet werden, um Vermögenswerte zu überwachen und Geldwäsche zu bekämpfen. Zusätzlich plant die EU, Transaktionshöhen für Bargeld und Kryptowährungen zu beschränken. Kritiker befürchten, dass die Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle der Bürger führen könnten.
27.07.2024
19:03 Uhr
Bürgergeld vs. Arbeit: Lohnen sich zusätzliche Arbeitsstunden wirklich?
Seit der Einführung des Bürgergelds vor gut eineinhalb Jahren gibt es vor allem aus dem konservativen und rechten Lager Kritik an der Grundsicherung. Ein häufig vorgebrachtes Argument: Durch die im Vergleich zum Vorgänger „Hartz IV“ gestiegenen Leistungen lohne es sich nicht mehr, arbeiten zu gehen. Eine Studie des ifo-Instituts zeigt jedoch, dass der Lohnabstand von arbeitenden Menschen ohne zusätzliche soziale Grundsicherung zu jenen, die Bürgergeld bekommen, erhalten bleibt. Dennoch fehlen Anreize für Geringverdiener, mehr zu arbeiten, da höhere Einkommen zu einem Wegfall von Transferleistungen führen. Diese Mechanismen könnten zu einer „Niedrigeinkommensfalle“ führen, da Menschen kaum Anreize bekommen, durch ihre Arbeit mehr Geld zu verdienen. Aktuell beziehen rund 5,6 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld, was den Staat im vergangenen Jahr etwa 43 Milliarden Euro kostete.
27.07.2024
19:00 Uhr
G20-Finanzminister einigen sich auf Besteuerung der Superreichen
Die G20-Finanzminister haben in Rio de Janeiro eine gemeinsame Erklärung abgegeben, die eine wirksame Besteuerung der Superreichen vorsieht. Brasiliens Finanzminister Fernando Haddad betonte, dass der Kampf gegen Hunger, Armut und Ungleichheit sowie die Besteuerung der Superreichen auf der internationalen Wirtschaftsagenda stehen. Obwohl die Erklärung keine spezifische globale Steuer vorsieht, bezeichnete Haddad sie als „bedeutenden Schritt nach vorn“. Das von Brasilien vorgestellte Konzept sieht vor, dass Milliardäre jährlich mindestens zwei Prozent ihres Vermögens an ihren Heimatstaat abführen, was zu Einnahmen von bis zu 250 Milliarden Dollar pro Jahr führen könnte. Der Vorschlag spaltete die G20-Staaten, wobei Länder wie Frankreich, Spanien und Südafrika Unterstützung zeigten, während die USA und Deutschland die Steuer ablehnten. Abschließend bleibt abzuwarten, ob die G20-Staaten in Zukunft konkrete Maßnahmen zur Besteuerung der Superreichen ergreifen werden.
27.07.2024
18:58 Uhr
EU plant keine zentrale Datenbank über Vermögen von EU-Bürgern
In den letzten Tagen sorgte die Meldung über ein angeblich geplantes EU-Vermögensregister für Aufsehen und Besorgnis. Doch nun hat die Europäische Kommission diese Gerüchte eindeutig dementiert. Ein Sprecher der EU-Kommission, Eric Mamer, stellte klar, dass die Europäische Kommission keinerlei Absicht hat, eine zentrale Datenbank über das Vermögen von EU-Bürgern einzurichten. Die Diskussion um ein mögliches Vermögensregister wurde durch Aussagen des Finanz-Experten Sebastian Hell angeheizt, die sich jedoch als falsch herausstellten. Mamer erläuterte, dass die Kommission lediglich eine Studie durchführt, um die Praxis der Registrierung von Vermögenswerten in den EU-Mitgliedstaaten zu untersuchen. Derzeit gibt es keinen Grund zur Panik, da die Europäische Kommission klarstellte, dass keine derartigen Pläne bestehen.
27.07.2024
18:33 Uhr
Kontroverse um britische Landwirtschaftspolitik: Landwirte werden für die Zerstörung von Nahrungsmitteln bezahlt
In einer umstrittenen Entwicklung hat die britische Regierung das „Sustainable Farming Incentive“ (SFI) Programm eingeführt, das Landwirte dafür bezahlt, keine Lebensmittel anzubauen, um ökologisch nachhaltigere Praktiken zu fördern. Kritiker warnen vor den weitreichenden Konsequenzen, darunter steigende Lebensmittelpreise und die Gefahr des Verhungerns. Landwirte wie Keith Andrews aus Cornwall berichten von finanziellen Anreizen, ihre Felder brachliegen zu lassen oder für nicht-nahrungsmittelbezogene Tätigkeiten zu nutzen. Prominente wie Jeremy Clarkson äußern Bedenken, dass diese Politik die Nahrungsmittelproduktion gefährdet. Das Ministerium für Umwelt, Ernährung und ländliche Angelegenheiten (Defra) verteidigt das Programm als Beitrag zur biologischen Vielfalt und Reduzierung des CO2-Fußabdrucks. Trotz dieser Verteidigung fordern Bürger die Einstellung des Programms, da es die Ernährungssicherheit und die finanzielle Lage der Landwirte bedrohe.
27.07.2024
18:31 Uhr
G20-Treffen scheitert an Einigung über globale Milliardärssteuer
Beim jüngsten G20-Treffen in Brasilien konnten sich die führenden Volkswirtschaften der Welt nicht auf eine globale Steuer für Milliardäre einigen, wobei die USA die Opposition anführten. Die Finanzminister der G20 erklärten jedoch, dass sie einen Dialog über eine faire und progressive Besteuerung beginnen würden, obwohl keine Unterstützung für eine zweiprozentige Steuer auf die reichsten Milliardäre enthalten war. Der Vorschlag stieß auf erheblichen Widerstand, insbesondere von den USA und Deutschland. In Deutschland zeigte sich die SPD offen für eine gerechtere Besteuerung der Superreichen, während das FDP-geführte Finanzministerium skeptisch bleibt. Die Diskussion wirft ein Schlaglicht auf die wachsende Ungleichheit in der Welt und die Herausforderung, Absichtserklärungen in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Es bleibt abzuwarten, ob beim G20-Gipfel im November Fortschritte erzielt werden können.
27.07.2024
17:44 Uhr
UN-Generalversammlung plant Beschluss für „Weltregierung“
Im September wird die alljährliche Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) stattfinden, auf der die mögliche Schaffung einer Weltregierung diskutiert wird, was eine Verlagerung von Kompetenzen und die Auflösung nationaler Souveränitäten bedeuten könnte. Diese Diskussion ist eng mit der Agenda 2030 und den „Nachhaltigen Entwicklungszielen“ verknüpft. Der sogenannte Zukunftspakt und der „Global Digital Compact“ sollen die internationale Gemeinschaft besser auf heutige Herausforderungen vorbereiten. Kritiker bemängeln den zunehmenden Einfluss internationaler Konzerne und warnen vor einer neuen globalen Diktatur, die von einer kleinen Elite gesteuert wird. Ein kontroverses Thema ist auch das geplante globale Finanzsystem, das laut einem UN-Dokument inklusiver und gerechter gestaltet werden soll. Die Pläne stoßen auf heftige Kritik, da sie die nationalen Souveränitäten weiter schwächen und die Macht in die Hände weniger, nicht gewählter internationaler Akteure legen könnten.
27.07.2024
17:38 Uhr
Arbeitskräftemangel und Ernteerfolg: Einblicke vom Erdbeerhof Glantz
Im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten spricht Landwirt Enno Glantz über die Herausforderungen seines Erdbeerhofs durch Fachkräftemangel und Bürokratie. Er kritisiert die Einführung einer 4-Tage-Woche, da diese für die Landwirtschaft nicht praktikabel sei und zu Produktivitätsverlusten führen würde. Zudem beklagt Glantz die überbordende Bürokratie, die wertvolle Zeit und Ressourcen koste und zum Fachkräftemangel beitrage. Ein hoher Mindestlohn von 15 Euro wäre für viele landwirtschaftliche Betriebe ruinös, da die Margen knapp sind. Trotz dieser Herausforderungen hat der Erdbeerhof Glantz Strategien zur erfolgreichen Mitarbeiterbindung entwickelt, wie ein gutes Betriebsklima und faire Arbeitsbedingungen. Das Interview zeigt, dass landwirtschaftliche Betriebe unter den aktuellen politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen leiden und Anpassungen erforderlich sind, um ihren Fortbestand zu sichern.
27.07.2024
17:37 Uhr
G20-Gipfel: Minimalkompromiss bei der Vermögensteuer
Die Finanzminister der G20-Staaten haben sich in Rio de Janeiro auf eine Zusammenarbeit bei der Besteuerung von Superreichen geeinigt, eine weltweite Milliardärssteuer ist jedoch vorerst vom Tisch. Meinungsverschiedenheiten bestanden darüber, ob die Steuerkooperation über die UN oder die OECD erfolgen soll, wobei die US-Finanzministerin Janet Yellen die OECD bevorzugt. Befürworter wie Susana Ruiz von Oxfam International plädieren hingegen für die UN als geeignetes Forum. Einflussreiche Länder wie die USA und Deutschland positionierten sich gegen eine globale Milliardärssteuer, obwohl Brasilien und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze diese unterstützten. Brasilien wollte den Kampf gegen Ungleichheit in den Mittelpunkt rücken, doch das Bundesfinanzministerium lehnte ab. Es bleibt abzuwarten, wie sich die internationale Gemeinschaft in Zukunft bei der Besteuerung von Superreichen positionieren wird, da Uneinigkeiten und unterschiedliche nationale Interessen die Umsetzung erschweren könnten.
27.07.2024
11:18 Uhr
Wirbel um Vermögensregister: Das steckt hinter den EU-Plänen
Die EU-Kommission prüft derzeit die Einführung eines länderübergreifenden Vermögensregisters, das die Besitztümer der Bürger in der Union erfassen soll, was erhebliche Diskussionen und Bedenken hinsichtlich Datenschutz und administrativem Aufwand auslöst. Eine 2021 in Auftrag gegebene Studie untersucht die Machbarkeit und die aktuelle Erfassung der Vermögensverhältnisse in den Mitgliedsstaaten, deren Ergebnisse bald veröffentlicht werden sollen. Ein solches Register würde größere Besitztümer wie Häuser, Autos und Aktienpakete erfassen, wobei die genaue Grenze noch unklar ist. In Deutschland gibt es bisher kein zentrales Vermögensregister, sondern fragmentierte Daten bei verschiedenen Stellen. Befürworter argumentieren, dass ein zentrales Register die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismus-Finanzierung erleichtern würde, während Kritiker vor Datenschutzrisiken und administrativem Aufwand warnen. Die EU-Kommission wird nach Veröffentlichung der Studie entscheiden, ob sie die Einführung vorschlägt, was dann von Europäischem Parlament und Rat der Europäischen Union diskutiert werden müsste.
27.07.2024
11:13 Uhr
EU gibt Erträge aus russischem Vermögen für Ukraine frei
Die Europäische Union hat die ersten Zinserträge aus dem im Westen eingefrorenen russischen Staatsvermögen freigegeben, um die Ukraine in ihrer Verteidigung und beim Wiederaufbau zu unterstützen. Diese Entscheidung hat sowohl wirtschaftliche als auch politische Implikationen und könnte der Ukraine helfen, sich besser gegen die anhaltenden Aggressionen zu verteidigen. Im Jahr 2023 wurden beträchtliche Zinserträge abgeschöpft, die nun freigegeben wurden und eine wichtige finanzielle Unterstützung darstellen. In Russland hat die Freigabe für Unmut gesorgt, da sie als Provokation und wirtschaftliche Strafe betrachtet wird. Langfristig könnte diese Maßnahme negative Auswirkungen auf die russische Volkswirtschaft haben und den Druck auf die russische Regierung erhöhen. Ungeachtet der Kontroversen zeigt die Maßnahme, wie ernst die EU die Unterstützung der Ukraine nimmt, und es bleibt abzuwarten, wie sich dies auf die geopolitische Lage auswirken wird.
27.07.2024
11:12 Uhr
EU-Defizitverfahren gegen Frankreich und sechs weitere Länder
Die Europäische Union hat Defizitverfahren gegen sieben Mitgliedsstaaten eröffnet, darunter Frankreich, Italien, Belgien, Malta, Polen, die Slowakei und Ungarn, wegen ihrer zu hohen Neuverschuldung. Diese Länder haben die zulässigen Grenzen für Neuverschuldung und Schuldenstand überschritten, was die Stabilität des Euro gefährden könnte. Die EU-Kommission wird den betroffenen Staaten Empfehlungen zur Schuldenreduzierung aussprechen, die vom Rat der EU angenommen werden müssen. Theoretisch sind Strafen bei anhaltenden Verstößen möglich, wurden jedoch bisher nie verhängt. Ziel der Verfahren ist es, eine solidere Haushaltsführung zu erreichen, obwohl ähnliche Maßnahmen in der Vergangenheit nur begrenzte Erfolge hatten. Kritiker werfen der EU vor, wirtschaftliche Realitäten der Mitgliedsstaaten nicht ausreichend zu berücksichtigen, was politische Spannungen verschärfen könnte.
26.07.2024
16:40 Uhr
Ehepaare wählen weiter mehrheitlich Steuerklassen III und V
Laut einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes entscheiden sich Ehepaare und eingetragene Lebenspartner in Deutschland weiterhin mehrheitlich für die Steuerklassenkombination III und V. Knapp 2,1 Millionen Paare wählten diese Kombination, um ihre unterjährig abzuführende Lohnsteuer zu reduzieren, was jedoch oft zu Nachzahlungen führt. Im Jahr 2020 waren 46 Prozent der Paare mit den Steuerklassen III und V von Nachzahlungen betroffen, während Paare in Steuerklasse IV meist Rückerstattungen erhielten. Die Geschlechterverteilung zeigt, dass Männer überwiegend in Steuerklasse III und Frauen in Steuerklasse V zu finden sind. Die Wahl der Steuerklassenkombination III und V reduziert den Lohnsteuerabzug für das höhere Einkommen zulasten des niedrigeren Einkommens. Die Entscheidung für bestimmte Steuerklassenkombinationen offenbart Schwächen und Ungerechtigkeiten im deutschen Steuersystem, was Reformbedarf signalisiert.
26.07.2024
15:26 Uhr
Chinas Maschinenbau: Eine stille Bedrohung für deutsche Unternehmen
Deutschlands Maschinenbau, einst unangefochtene Bastion der Industrie, sieht sich einer ernsthaften Konkurrenz aus China gegenüber. Chinesische Maschinenbauer haben enorme Fortschritte gemacht und bieten qualitativ vergleichbare Produkte zu deutlich niedrigeren Preisen an, was deutsche Unternehmen bedroht. Technologischer Fortschritt und staatliche Subventionen ermöglichen es den Chinesen, innovative und kostengünstige Lösungen anzubieten. Die deutsche Industrie und Politik müssen dringend reagieren, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, etwa durch Investitionen in Forschung und Entwicklung und eine Überprüfung der Produktionsstrukturen. Die Bundesregierung sollte die Rahmenbedingungen verbessern, um den Standort Deutschland attraktiver zu gestalten. Andernfalls droht ein schleichender Niedergang der deutschen Maschinenbauindustrie mit weitreichenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen.
26.07.2024
10:38 Uhr
Ehegattensplitting: Abschaffung und ihre Konsequenzen
Die Diskussion um die Abschaffung des Ehegattensplittings erhitzt die Gemüter in Deutschland, wobei Finanzminister Lindner betont, dass dies nicht beabsichtigt sei, während die Grünen eine Abschaffung befürchten. Steuerberater Rohlmann erklärt, dass die Abschaffung der Steuerklassen III und V nicht automatisch das Ende des Ehegattensplittings bedeute. Befürworter argumentieren, dass das derzeitige System veraltet und ungerecht sei und alternative Modelle wie Familiensplitting oder Individualbesteuerung in Betracht gezogen werden könnten. Rohlmann rät Betroffenen, sich auf mögliche Änderungen vorzubereiten und gegebenenfalls ihre steuerliche Situation zu überprüfen. Die Debatte bleibt jedoch offen, und die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, eine gerechte Lösung zu finden. Insgesamt bleibt die steuerliche Behandlung von Familien ein heißes Eisen in der deutschen Politik.
26.07.2024
07:15 Uhr
EU-Pläne für ein Vermögensregister: Was steckt dahinter?
Die EU-Kommission prüft derzeit die Einführung eines länderübergreifenden Vermögensregisters, um die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung zu erleichtern. Eine Machbarkeitsstudie wurde bereits 2021 in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse bald veröffentlicht werden sollen. Kritiker warnen vor Datenschutzproblemen und dem „finanziell gläsernen Bürger“, da zentral gespeicherte Informationen missbraucht oder gestohlen werden könnten. Ein Vermögensregister würde größere Besitztümer wie Häuser, Autos und Aktienpakete erfassen, wobei ein Limit von 200.000 Euro pro Vermögenswert vorgeschlagen wurde. Ein zentrales Register würde jedoch einen erheblichen administrativen Aufwand erfordern, da 27 nationale Meldestellen die Daten an die EU weiterleiten müssten. Die EU-Kommission muss nun entscheiden, ob sie die Einführung eines solchen Registers vorschlagen möchte, wobei eine Einigung im Europäischen Parlament und im Rat der Europäischen Union erforderlich wäre.
26.07.2024
05:53 Uhr
Anne Brorhilker: Kampfansage an die Finanzlobby und Regierung
Die ehemalige Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker will gegen die „Schieflage des Systems“ vorgehen, die milliardenschweren Steuerbetrug durch Cum-Ex-Geschäfte ermöglicht hat, und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und Finanzminister Christian Lindner. Zusammen mit dem Finanzwende-Gründer Gerhard Schick prangert sie die Untätigkeit des Staates beim Cum-Cum-Steuerbetrug an, der einen noch höheren Schaden verursacht habe als Cum-Ex-Geschäfte. Brorhilker kritisiert das Bundesfinanzministerium, das die kriminellen Aktiendeals jahrelang für zulässig erklärte und erst 2021 korrigierte, ohne die Milliarden zurückzufordern. Hinter der Untätigkeit vermutet sie den Einfluss der Finanzlobby, die effektive Kontrollen und Strafverfolgung verhindern wolle. Trotz ihrer Erfolge bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung erhielt sie kaum Ressourcen und stieß auf erheblichen Widerstand, inklusive mangelnder Zusammenarbeit und systematischer Behinderung ihrer Ermittlungen. Brorhilker plant, bei Finanzwende ihr Wissen einzubringen, um Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen und effektive Maßnahmen gegen Steuerbetrug durchzusetzen.
26.07.2024
05:44 Uhr
Bäcker muss 15.000 Euro Steuern nachzahlen – wegen 2 Prozent zu viel Milch im Cappuccino
Die Bürokratie in Deutschland zeigt sich besonders absurd am Beispiel eines Bäckers, der 15.000 Euro Steuern nachzahlen musste, weil der Milchanteil in seinen Cappuccinos um zwei Prozent von der Norm abwich. Die Vielzahl an Vorschriften und Registrierarbeiten belastet die Bäcker erheblich. Nico Scheller, Inhaber der Bäckerei „Brotzeit“, wurde wegen eines minimalen Abweichens beim Milchanteil rückwirkend besteuert. Diese Strafen gefährden die Existenz vieler kleiner Betriebe, was dazu führt, dass immer mehr Bäckereien aufgeben müssen. Die Zahl der Bäckereien in Deutschland ist in den letzten acht Jahren um über 20 Prozent gesunken, besonders betroffen sind kleine, familiengeführte Unternehmen. Die Flut an Gesetzen und Verordnungen macht es den Betrieben nahezu unmöglich, profitabel zu arbeiten, und bedroht die Existenz traditioneller Bäckereien.
25.07.2024
06:45 Uhr
Brüssel rügt Bundesregierung wegen mangelnder Informationsfreiheit
In ihrem aktuellen Rechtsstaatsbericht hat die EU-Kommission Deutschland wegen mangelnder Fortschritte im Bereich der Informationsfreiheit gerügt. Die Bundesregierung habe es versäumt, das Koalitionsversprechen für mehr Transparenz umzusetzen. Zudem bemängelt die Kommission die fehlende Steuerbefreiung für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und kritisiert den übermäßigen Einfluss von Lobbygruppen auf die Politik. Die Bundesregierung müsse eine Rechtsgrundlage für ein Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden schaffen. Uneinigkeit innerhalb der Koalition führt zu weiteren Verzögerungen und Unklarheiten, was die Steuerbefreiung für NGOs betrifft. Darüber hinaus forderte Brüssel ein angemessenes Gehaltsniveau für Richter und Staatsanwälte gemäß europäischer Standards, um die Unabhängigkeit und Integrität der Justiz zu stärken.
25.07.2024
06:40 Uhr
EU plant umfassendes Vermögensregister ab 2025: Massive Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger
Die Europäische Union plant die Einführung eines Vermögensregisters ab 2025 zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, was jedoch als massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürger kritisiert wird. In diesem Register sollen alle Vermögenswerte über 200.000 Euro erfasst werden, einschließlich Immobilien, Bankkonten, Wertpapiere und mehr. Auch „Personen mit berechtigtem Interesse“ sollen Zugang zu den Daten erhalten, was Missbrauch und Datenlecks befürchten lässt. Weitere Maßnahmen umfassen die Einrichtung der Anti-Money Laundering Authority (AMLA) und nationaler Financial Intelligence Units (FIU). Kritiker sehen darin die Gefahr der Vermögensumverteilung und Enteignung sowie einen Schritt in Richtung umfassender Überwachung. Trotz der Beteuerungen der EU-Kommission, keine zentrale Datenbank einrichten zu wollen, bleibt Skepsis angebracht.
24.07.2024
19:38 Uhr
IW: Steuerrabatte für Ausländer würden 600 Millionen Euro kosten
Die geplanten Steuervergünstigungen für ausländische Fachkräfte könnten Kosten im dreistelligen Millionenbereich verursachen, wie neue Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen. Im ersten Jahr würde der Staat auf 300 Millionen Euro verzichten, nach drei Jahren könnten die Kosten auf bis zu 600 Millionen Euro im Jahr ansteigen. Würde der 30-Prozent-Steuerrabatt für die gesamte Bevölkerung gelten, lägen die Steuerausfälle bei etwa 160 Milliarden Euro. Ziel der Ampelkoalition ist es, mit den Steuerrabatten ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu locken, was etwa 70.000 Personen aus Nicht-EU-Ländern betreffen würde. Kritiker argumentieren, dass diese Maßnahme teuer sei und ein falsches Signal an die deutsche Bevölkerung sende. Die geplanten Steuervergünstigungen zeigen die fragwürdigen Prioritäten der aktuellen Bundesregierung, die auf teure und möglicherweise ineffektive Maßnahmen setzt.
24.07.2024
19:36 Uhr
SPD-Chefin Esken befürwortet weltweite Sondersteuer für Milliardäre
SPD-Chefin Saskia Esken hat sich klar für eine weltweite Sondersteuer für Milliardäre ausgesprochen, was einen Kontrast zu Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) darstellt, der dagegen ist. Der Vorschlag wurde von Brasilien bei der G20-Finanzministertagung eingebracht und wird auch von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) unterstützt. Esken begründet ihre Haltung damit, dass die höchsten Vermögen während der Krisenjahre stark angestiegen seien, während viele Menschen in existenzielle Not gerieten. Sie sieht in der Sondersteuer eine Möglichkeit, Armut und Hunger zu bekämpfen und gerechte Entwicklungschancen zu schaffen. Zusätzlich soll die Steuer helfen, Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit aus geopolitischen Wettbewerben herauszuhalten. Diese Diskussion betont die internen Differenzen in der Ampel-Regierung und die wachsende Forderung nach gerechterer Vermögensverteilung.
24.07.2024
19:34 Uhr
Ampel-Koalition beschließt umfassende Steuerreformen: Was sich für Steuerzahler ändert
Die Bundesregierung hat umfassende Steuerreformen beschlossen, die vor allem Ehepaare und Lebenspartner betreffen. Diese Änderungen sind Teil des zweiten Jahressteuergesetzes von Finanzminister Christian Lindner und sollen im Herbst den Bundestag passieren. Wichtige Anpassungen betreffen steuerliche Freibeträge, Kindergeld, Steuerklassen und die Inflationsanpassung im Steuertarif. Der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag sollen schrittweise erhöht werden, und ab Januar 2025 wird das Kindergeld um fünf Euro pro Monat und Kind steigen. Die Steuerklassen 3 und 5 sollen abgeschafft und durch Steuerklasse 4 mit Faktorverfahren ersetzt werden, um die Lohnsteuerbelastung gerechter zu verteilen. Zudem werden die Eckwerte in der Einkommensteuer an die Inflation angepasst, ausgenommen die Reichensteuer.
24.07.2024
19:34 Uhr
Neue Steuerklassen und Freibeträge: Was sich ändern wird
Das Bundeskabinett hat mehrere Entlastungen bei der Einkommensteuer beschlossen und berät das zweite Jahressteuergesetz von Finanzminister Christian Lindner. Besonders für Ehepaare und Lebenspartner sind die Änderungen interessant, da der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag erhöht werden sollen, was die finanzielle Belastung vieler Haushalte reduzieren könnte. Für Paare wird es zudem Anpassungen bei den Steuerklassen geben, wobei die bisherige Kombination III/V überarbeitet wird, um eine gerechtere Steuerlastverteilung zu ermöglichen. Das Ehegattensplitting bleibt trotz Diskussionen bestehen, da es als wichtiger Bestandteil des deutschen Steuersystems angesehen wird. Kritiker bemängeln, dass die Steuerpolitik der Ampelregierung nicht konsequent genug sei und oft nur temporäre Entlastungen bringe. Es bleibt abzuwarten, wie sich die neuen Steuerklassen und Freibeträge auf die finanzielle Situation der Bürger auswirken werden.
24.07.2024
19:32 Uhr
Entlastung für Unternehmen: Verschiedene Maßnahmen geplant
Die Bundesregierung plant Maßnahmen zur Entlastung heimischer Unternehmen und zur Belebung der Konjunktur. Ein zentrales Element ist die Förderung privater Investitionen durch steuerliche Anreize und vereinfachte Genehmigungsverfahren, was besonders kleinen und mittelständischen Unternehmen zugutekommen soll. Trotz dieser Bemühungen bestehen weiterhin erhebliche Herausforderungen wie bürokratische Hürden, hohe Steuerlasten und steigende Energiepreise. Kritiker bemängeln, dass die Maßnahmen nicht weit genug gingen und grundlegende Probleme nicht adressierten. Die Opposition fordert weitergehende Reformen, um die wirtschaftlichen Hemmnisse nachhaltig zu beseitigen. Es bleibt abzuwarten, ob die geplanten Maßnahmen die erhoffte Wirkung entfalten und die Konjunktur tatsächlich beleben werden.
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