Großbritannien: Neue Regierung mit Haushaltsdefizit von 22 Milliarden Pfund konfrontiert

Ein schwieriger Start für Premierminister Keir Starmer

Mit einem beachtlichen Haushaltsloch von 22 Milliarden Pfund (etwa 26 Milliarden Euro) beginnt die neu gewählte Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer ihr erstes Regierungsjahr in Großbritannien. Finanzministerin Rachel Reeves erhebt schwere Vorwürfe gegen die abgewählte konservative Regierung und spricht von einer „Vertuschung“ des Fehlbetrags.

Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen stehen bevor

Rachel Reeves kündigt umfassende Sparmaßnahmen an und schließt Steuererhöhungen für das erste Herbstbudget nicht aus. Eine der ersten Maßnahmen betrifft die Kürzung der Zuschüsse für Winter-Treibstoff für zehn Millionen Rentner oberhalb einer definierten Einkommensgrenze. Reeves betont: „Wenn wir es uns nicht leisten können, können wir es auch nicht tun.“

Erhöhung von Steuern und Abgaben

Neben der Erhöhung einiger Steuern und Abgaben sollen auch Sozialleistungen und öffentliche Ausgaben gekürzt werden. Die Obergrenze für Sozialabgaben, die von den Torys eingeführt wurde, wird wieder abgeschafft. Reeves sprach von „schwierigen Entscheidungen“, die nun getroffen werden müssten, um das Defizit zu reduzieren.

Mehrausgaben und Haushaltsentwurf

Für das laufende Jahr sind Mehrausgaben zwischen 1,5 und drei Milliarden Pfund für den nationalen Gesundheitsdienst (NHS), die Ukraine und den Erhalt von Straßen und Eisenbahnschienen erforderlich. Allein die Asylpolitik wird 6,4 Milliarden Pfund kosten, was Fragen bezüglich der Weiterführung der Ruanda-Politik aufwirft. Am 30. Oktober will das neue Kabinett seinen ersten Haushaltsentwurf präsentieren.

Schuldzuweisungen und Rechtfertigungen

Während die neue Finanzministerin die Konservativen beschuldigt, das Defizit ziellos in die Höhe getrieben zu haben, wies ihr Amtsvorgänger diese Darstellung zurück. Er erklärte, Reeves werde mit ihrer Finanzprüfung „absolut niemanden täuschen“. Ihr Vorstoß sei ein „schamloser Versuch“, eine Rechtfertigung für Steuererhöhungen zu konstruieren.

Beide Kabinette tragen Verantwortung

Das unabhängige „Büro für verantwortungsvolle Haushaltspolitik“ sprach in einem Bericht von einer „signifikanten Politik übermäßiger Ausgaben“ in den letzten Tagen und Wochen der Tory-Regierung. Gleichzeitig rühren allein 9,4 Milliarden Pfund und damit die Hälfte des Defizits von einer der ersten Entscheidungen der Labour-Regierung her, die Gehaltsempfehlungen für den Öffentlichen Dienst in vollem Umfang zu akzeptieren.

Sozialverträgliche Konsolidierungsschritte

Das neue Labour-Kabinett versucht, die erforderlichen Konsolidierungsschritte in einer sozialverträglichen Weise umzusetzen. Die Zahl der Empfänger des Winterkraftstoffzuschusses für Rentner wird von 11,4 Millionen auf 1,5 Millionen sinken. Die Einsparung soll 1,5 Milliarden Pfund an Haushaltsspielraum geben. Gleichzeitig bleibt das Triple-Lock-System für Renten bestehen, das Renten jährlich um mindestens 2,5 Prozent steigen lässt.

Weitere Einsparungen und Reformen

Eine weitere Milliarde an Ersparnis soll es bringen, geplante Reformen im Bereich der Pflege vorerst aufzuschieben. Ab 1. Januar soll auf die Schulgebühren für die Privatschulen auch eine Mehrwertsteuer anfallen. Zudem will Labour einige Tory-Projekte im Bildungsbereich und bezüglich des Baus neuer Krankenhäuser überprüfen oder streichen.

Die neue britische Regierung steht vor enormen Herausforderungen, die sie mit einem Mix aus Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen bewältigen will. Es bleibt abzuwarten, wie diese Maßnahmen in der Bevölkerung und bei den Betroffenen ankommen werden.