G20-Treffen scheitert an Einigung über globale Milliardärssteuer

Beim jüngsten G20-Treffen in Brasilien konnten sich die führenden Volkswirtschaften der Welt nicht auf eine globale Steuer für Milliardäre einigen. Die USA führten die Opposition gegen eine solche Steuer an, wie die US-Tageszeitung "Politico" berichtete. Die Regierungen wollen jedoch weiterhin die Besteuerung von Superreichen prüfen.

Progressive Besteuerung als Kompromiss

Die Finanzminister der G20 erklärten in einem gemeinsamen Kommuniqué, dass sie einen Dialog über eine faire und progressive Besteuerung, auch von sehr vermögenden Personen, beginnen würden. Das Kommuniqué, das im Laufe des Freitags veröffentlicht wurde, enthält jedoch keine Unterstützung für eine zweiprozentige Steuer auf die 3.000 reichsten Milliardäre der Welt, wie Brasilien gehofft hatte.

Der brasilianische Finanzminister Fernando Haddad bezeichnete das Abkommen als "historisch". Er betonte, dass die Steuerhoheit der einzelnen Länder respektiert werden müsse und dass man sich kooperativ engagieren wolle, um sicherzustellen, dass sehr vermögende Personen effektiv besteuert werden.

Widerstand gegen die Milliardärssteuer

Der Vorschlag einer globalen Milliardärssteuer stieß auf erheblichen Widerstand, insbesondere von Seiten der USA und Deutschlands. US-Finanzministerin Janet Yellen erklärte, dass die USA keine Notwendigkeit und keinen Wunsch sehen, ein globales Abkommen über eine Steuer für Milliardäre auszuhandeln. Auch der deutsche Finanzminister Christian Lindner zeigte sich skeptisch und schickte lediglich einen Stellvertreter nach Rio de Janeiro.

Der französische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman, ein Berater der G20 in Steuerfragen, behauptete, dass eine zweiprozentige Steuer weltweit rund 250 Milliarden Dollar pro Jahr einbringen würde. Frankreich, Spanien, Kolumbien, Belgien und die Afrikanische Union hatten sich bereits im Vorfeld für den Zucman-Plan ausgesprochen.

Politische Reaktionen in Deutschland

In Deutschland zeigte sich die SPD offen für eine gerechtere Besteuerung der Superreichen. SPD-Vorsitzende Saskia Esken erklärte, dass eine solche Steuer eine wichtige Option sei, um die drängende Sanierung, Modernisierung und den Ausbau der Infrastruktur zu finanzieren. Sie betonte, dass Eigentum verpflichtet und dass dies umso mehr für Reichtum gelte.

Im Gegensatz dazu zeigte sich das FDP-geführte Finanzministerium skeptisch. Laut dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) hält Finanzminister Lindner die Idee einer globalen Mindestvermögenssteuer nicht für zielführend.

Globale Ungleichheit und die Rolle der G20

Die Diskussion über eine Milliardärssteuer wirft ein Schlaglicht auf die wachsende Ungleichheit in der Welt. Laut dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva kontrollieren einige Personen mehr Ressourcen als ganze Länder. Eine Steuer auf Milliardäre könnte dazu beitragen, den Kampf gegen den Hunger in der Welt zu finanzieren, so der brasilianische Finanzminister Haddad.

Die G20-Regierungen stehen nun vor der Herausforderung, die Absichtserklärungen in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Es bleibt abzuwarten, ob beim G20-Gipfel im November Fortschritte erzielt werden können.

Die Diskussion über die Besteuerung der Superreichen ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Politik der aktuellen Bundesregierung unter Olaf Scholz und die Haltung der FDP die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft beeinflussen. Es zeigt sich erneut, dass traditionelle Werte und eine starke Wirtschaftspolitik dringend benötigt werden, um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern.