Bundestagsdebatte offenbart bedenkliche Tendenz zur Machtübertragung an die WHO

Die jüngsten Entwicklungen im Deutschen Bundestag werfen ein Schlaglicht auf eine beunruhigende politische Bereitschaft, nationale Souveränität zugunsten internationaler Organisationen zu opfern. Eine zweite Debatte im Bundestag am 23. Februar 2024 legte offen, dass sowohl die Union als auch die Ampelkoalition einer Stärkung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht nur positiv gegenüberstehen, sondern auch bereit sind, weitreichende Kompetenzen an diese abzutreten.

Die WHO-Reform und der deutsche Bundestag

Die Diskussion um die WHO-Reform scheint im Bundestag bereits entschieden. Die Ampelkoalition unterstützt eine stärkere WHO und treibt die Reform voran. Im Mai 2023 titelte TKP bereits provokant: "Deutschland unterwirft sich der WHO". Die Union bekräftigte in der Debatte ihre Unterstützung für die Pläne der Ampel, die WHO im Zuge der Erfahrungen aus der Covid-Pandemie zu stärken. Kritiker, die Bedenken äußern, werden als Verbreiter von "Verschwörungstheorien" abgetan. Der Regierung wird empfohlen, "konsequent" für Präventionsansätze und das One-Health-Konzept einzutreten, wobei im Antrag noch die Wahrung der "Rechte der Bürger" und der nationalen Souveränität betont wird.

Der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle hingegen kritisierte das Vorhaben scharf und warnte vor einer Entmachtung der nationalen Parlamente zugunsten eines "nicht kontrollierbaren, nicht gewählten Gremiums in einer supranationalen Organisation".

Die AfD und ihre Forderungen

Die AfD nutzte die Gelegenheit, um einen eigenen Antrag zur WHO-Reform einzubringen. Die Partei lehnt den Pandemievertrag und die überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) ab und fordert einen Untersuchungsbericht zur Rolle der WHO während der Corona-Krise. Die Chancen, dass der Antrag der AfD angenommen wird, sind jedoch gering.

Transparenz und Desinformation

Die Debatte war auch von Desinformation geprägt. Während offiziell für eine transparente Reform geworben wird, existiert kein aktuelles Papier zu den geänderten Gesundheitsvorschriften, die im Mai abgestimmt werden sollen. Dies stellt einen Bruch der eigenen Statuten der WHO dar. Der Pandemievertrag wird zudem hinter verschlossenen Türen verhandelt, obwohl ein Entwurf online einsehbar ist.

Kritische Stimmen aus der Bevölkerung

Bürgerkommentare spiegeln eine tiefe Unzufriedenheit und das Misstrauen gegenüber der politischen Führung und deren Bereitschaft, Verantwortung an supranationale Organisationen abzugeben. Die Kritik reicht von der Bezeichnung als "Hochverrat" bis hin zur Enttäuschung über das Fehlen eines breiten zivilgesellschaftlichen Widerstands, wie man ihn bei früheren internationalen Abkommen wie TTIP und CETA erlebt hat.

Fazit und Ausblick

Die aktuelle politische Lage zeigt eine gefährliche Tendenz, den Schutz nationaler Interessen und die Wahrung der Bürgerrechte zugunsten einer fragwürdigen internationalen Machtübertragung zu vernachlässigen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Entscheidungen des Bundestages auf die nationale Souveränität und die Rechte der Bürger auswirken werden, und ob sich Widerstand gegen diese Entwicklungen formieren wird.

Die Ereignisse im Bundestag sind ein warnendes Beispiel dafür, wie leichtfertig politische Entscheidungsträger bereit sind, die Kontrolle über essentielle Aspekte der nationalen Gesundheitspolitik an eine internationale Organisation zu übergeben, deren Agenda und Transparenz zunehmend in Frage gestellt werden.