Asylpolitik: Union provoziert mit Anträgen zur Migrationspolitik - Ampel in der Defensive

In einem bemerkenswerten politischen Schachzug hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zwei weitreichende Entschließungsanträge zur Verschärfung der Asylpolitik vorgelegt. Die Anträge, die eine deutliche Kurskorrektur in der deutschen Migrationspolitik fordern, dürften die ohnehin schon angespannte politische Stimmung weiter aufheizen.

Merz macht Ernst: Fünf-Punkte-Plan als Ultimatum

Friedrich Merz, der sich als Oppositionsführer zunehmend profiliert, macht mit seinem angekündigten Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik ernst. Der Plan, der als Mindestbedingung für eine künftige Regierungskoalition gelten soll, zielt auf eine massive Verschärfung der Asylpolitik ab. Die Ankündigung, die Anträge "egal, wer zustimmt" einzubringen, sorgte bereits im Vorfeld für erhebliche Unruhe im politischen Berlin.

Ampel-Koalition in der Zwickmühle

Die Regierungsparteien, allen voran SPD und Grüne, befinden sich nun in einer äußerst prekären Situation. Während die Mehrheit der Bevölkerung strengere Regelungen in der Migrationspolitik befürwortet, klammern sich die Ampel-Parteien weiterhin an ihre ideologisch geprägte Willkommenspolitik. Die jüngst beschlossene "Turbo-Einbürgerung" der Ampel-Regierung zeigt deutlich, wie weit sich die aktuelle Regierung von den Sorgen und Nöten der Bürger entfernt hat.

Gesetzesänderungen mit weitreichenden Folgen

Besonders brisant sind die geplanten Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsgesetz. Künftig soll das Aufenthaltsgesetz explizit der "Steuerung und Begrenzung" des Zuzugs dienen - eine längst überfällige Klarstellung, die dem unkontrollierten Zustrom ein Ende setzen könnte.

Konkrete Maßnahmen zur Grenzsicherung

Die Union fordert unter anderem eine konsequente Zurückweisung an den Grenzen bei Einreiseversuchen aus EU-Ländern oder sicheren Drittstaaten. Eine Maßnahme, die von Experten schon lange gefordert wird, von der Ampel-Regierung aber bisher kategorisch abgelehnt wurde.

Die Zeit des Wegschauens und der falschen Toleranz muss ein Ende haben. Deutschland braucht endlich wieder eine Migrationspolitik, die sich an den Interessen der eigenen Bevölkerung orientiert.

Die FDP zeigt sich überraschend aufgeschlossen gegenüber den Vorschlägen der Union und fordert sogar noch weitreichendere Maßnahmen. Dies könnte zu weiteren Spannungen innerhalb der ohnehin schon stark belasteten Ampel-Koalition führen.

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