AfD bietet CDU Zusammenarbeit an, wenn Grüne aus Koalition entfernt werden

Der AfD-Landesvorsitzende in Sachsen, Jörg Urban, hat dem CDU-Landesvorsitzenden Michael Kretschmer eine Zusammenarbeit angeboten, wenn dieser die Grünen aus der Koalition entfernt. Dieses "unmoralische" Angebot kommt nach einem Vorfall, bei dem Sachsens Landwirte ihre EU-Flächenprämien in diesem Jahr nicht rechtzeitig erhalten haben.

Das Problem mit den EU-Flächenprämien

Die EU-Flächenprämien, die als Ausgleich für Naturschutz und Landschaftspflege dienen, sollten bis zum Ende des Jahres an die sächsischen Betriebe ausgezahlt werden. Doch das zuständige Ministerium unter der Leitung von Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) konnte die notwendige Software nicht zum Laufen bringen. Statt die rund 240 Millionen Euro pünktlich zu überweisen, sollen die Landwirte nun einen "Nachteilsausgleich" in Höhe von einem Prozent der Summe erhalten, um die Kosten für Überbrückungskredite und Beratungsleistungen zu decken.

Die Kritik an Günthers "Lösung"

Die Opposition und Bauernvertreter kritisierten Günthers "Lösung" scharf. Hagen Stark, Vize des Bauernverbandes "Land schafft Verbindung", nannte das Vorgehen "eine Frechheit" und forderte Günthers Rücktritt. Auch die sächsischen Liberalen und die Linken-Agrarexpertin Antonia Mertsching kritisierten die Soforthilfe als unzureichend.

Das Angebot der AfD

Die AfD nutzte den Skandal um Günther, um ein "unmoralisches Angebot" an Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zu machen. Jörg Urban forderte den Rauswurf des Ministers und das Ende der Koalition mit den Grünen. Er argumentierte, dass es im Sächsischen Landtag immer Mehrheiten für eine konservative Politik gegeben habe und diese Möglichkeit auch für die Zeit bis zur Landtagswahl im September bestehe.

Die Reaktion der CDU

Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die CDU auf das Angebot der AfD eingehen wird. Michael Kretschmer hat sich in der Vergangenheit mehrfach von der AfD distanziert und sie als rechtsextrem und demokratiefeindlich bezeichnet. Dennoch sitzt der Unmut über Landwirtschaftsminister Wolfram Günther und die Grünen tief in der Union.

Fazit

Die AfD versucht, die Situation zu nutzen, um ihre politische Agenda voranzutreiben. Ob die CDU auf das Angebot eingehen wird, bleibt abzuwarten. Es steht jedoch fest, dass die Landwirte in Sachsen die Leidtragenden der politischen Auseinandersetzungen sind.