Wird die EU noch linker? Von der Leyen wird für Wiederwahl wohl auf Grüne zugehen

In Brüssel haben sich die EU-Unterhändler auf eine Koalition geeinigt, die Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin vorsieht. Diese Einigung steht jedoch auf wackligen Füßen. Von der Leyen benötigt im Europäischen Parlament eine Mehrheit und dürfte auf die Stimmen der Grünen angewiesen sein, die damit trotz Wahlverlusten mehr Einfluss bekommen würden.

Koalition der etablierten Parteien

Die Unterhändler der Europäischen Volkspartei (EVP), der Liberalen (Renew Europe) sowie der Sozialdemokraten (S&D) haben sich am Dienstag auf eine weitere Koalition für die EU-Kommission verständigt. Ursula von der Leyen, Spitzenkandidatin der EVP, soll demnach Kommissionspräsidentin bleiben. Der ehemalige sozialdemokratische Premierminister Portugals, António Costa, soll EU-Ratspräsident werden, während die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas, eine Liberale, als neue EU-Außenbeauftragte vorgesehen ist.

Die sechs Unterhändler im Rat, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), haben in einer Telefonkonferenz eine Einigung über das Personalpaket erzielt. Eine offizielle Entscheidung soll beim EU-Gipfel am Donnerstag getroffen werden. Da die beteiligten Parteienfamilien die Mehrheit der 27 Regierungschefs repräsentieren, wird eine Zustimmung erwartet.

Wackelige Einigung im Europäischen Parlament

Die Einigung der Unterhändler steht jedoch auf wackligen Füßen. Neben dem Rat muss auch das Europäische Parlament der Wahl von der Leyens zustimmen. Hierfür müssten mindestens 361 der 720 Mandatsträger ihrer Wahl zustimmen. Die Koalitionsfraktionen kommen zusammengerechnet auf insgesamt 399 Abgeordnete. Da die Wahl jedoch geheim ist, ist mit zahlreichen Abweichlern zu rechnen. Schon 2019 wurde die CDU-Politikerin mit einer hauchdünnen Mehrheit gewählt. Hätten 9 Abgeordnete weniger von der Leyen gewählt, wäre sie nicht Kommissionspräsidentin geworden.

In der vergangenen Legislaturperiode verfügte die Koalition allerdings noch über 417, also fast 20 Mandatsträger mehr als jetzt. Von der Leyen muss nach Einschätzung vieler also noch auf andere Fraktionen zugehen. Realistisch erscheint hierfür lediglich die Grüne sowie Melonis EKR. Nachdem die Zusammenarbeit von EKR und EVP gescheitert ist, gilt es als wahrscheinlich, dass von der Leyen einmal mehr auf die Grünen zugehen könnte. Den Europäern droht dann eine noch linkere und noch ideologischer Politik als mit der vergangenen Kommission.

Politische Konsequenzen für Europa

Die mögliche Zusammenarbeit von der Leyens mit den Grünen könnte Europa in eine noch linkere Richtung drängen. Dies wäre eine Fortsetzung der bereits bestehenden politischen Trends innerhalb der EU, die viele Bürger kritisch sehen. Die Grünen, bekannt für ihre radikalen Umwelt- und Sozialpolitikansätze, könnten damit trotz ihrer Wahlverluste erheblichen Einfluss auf die zukünftige Ausrichtung der EU-Politik nehmen.

Es stellt sich die Frage, ob diese Entwicklung im besten Interesse der europäischen Bürger ist. Die Grünen haben in der Vergangenheit oft durch ihre ideologisch getriebene Politik polarisiert und Spaltungen innerhalb der Gesellschaft vertieft. Eine stärkere Zusammenarbeit mit ihnen könnte diese Tendenzen weiter verstärken.

Für Deutschland und die EU insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich diese politischen Manöver auf die Stabilität und Zukunftsfähigkeit der Union auswirken werden. Die Bürger sollten sich bewusst sein, dass die Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, direkte Auswirkungen auf ihr tägliches Leben haben können.

Es bleibt zu hoffen, dass die politischen Akteure in der EU die Interessen der Bürger in den Vordergrund stellen und nicht nur ihre eigenen Machtansprüche durchsetzen. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, in welche Richtung sich die EU unter der möglichen erneuten Führung von Ursula von der Leyen entwickeln wird.