Wahlchaos bei Bundestagswahl: Tausende Deutsche im Ausland von Stimmabgabe ausgeschlossen

Ein politischer Skandal erschüttert die Bundesrepublik: Bei der Bundestagswahl 2025 wurden zahlreiche Deutsche im Ausland faktisch ihres Wahlrechts beraubt. Der Grund: Eine erschreckende Mischung aus behördlicher Inkompetenz und organisatorischem Versagen führte dazu, dass viele Wahlbriefe ihre Empfänger viel zu spät erreichten.

Bürokratisches Versagen auf ganzer Linie

Während einige wenige Kommunen wie Braunschweig und München ihre Hausaufgaben machten und die Wahlunterlagen rechtzeitig versandten, zeigten sich viele andere Städte erstaunlich nachlässig. Besonders pikant: Statt auf die bewährte Deutsche Post zu setzen, beauftragten etliche Behörden private Dienstleister, die die wertvollen Wahlunterlagen teilweise über absurde Umwege verschickten. So wurden beispielsweise Briefe aus Halle über die Schweiz geleitet - eine völlig unnötige Verzögerung von sechs Tagen.

Ampel-Regierung in der Kritik

Die amtierende Bundeswahlleiterin Ruth Brand wäscht ihre Hände in Unschuld und verweist auf "begrenzte Einflussmöglichkeiten". Eine Aussage, die angesichts der Tragweite des Vorfalls wie blanker Hohn erscheint. Während die Ampel-Regierung sonst keine Gelegenheit auslässt, sich in kleinste Details des Alltagslebens einzumischen, scheint das fundamentale demokratische Recht auf Wahlteilnahme keine Priorität zu genießen.

BSW erwägt rechtliche Schritte

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das mit 4,97 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, prüft nun rechtliche Schritte. Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler spricht von einem "schweren Wahlfehler" und hält eine Mandatsrelevanz für möglich. Eine nachträgliche Auszählung verspätet eingetroffener Wahlbriefe könnte bis zu anderthalb Jahre in Anspruch nehmen.

Reformbedarf wird deutlich

Experten fordern nun grundlegende Reformen des Wahlrechts für Auslandsdeutsche. Vorschläge wie die direkte Stimmabgabe in Konsulaten oder der lokale Druck von Wahlunterlagen könnten zukünftig solche Pannen verhindern. Doch ob die aktuelle Regierung den politischen Willen aufbringt, diese überfälligen Reformen anzugehen, bleibt mehr als fraglich.

"Dass nicht wenige Stimmen der Auslandsdeutschen erst zu spät ankommen und nicht mitgezählt werden, ist ein schwerer Wahlfehler", betont der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler.

Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel spiegelt die Meinung unserer Redaktion wider. Wir empfehlen jedem Leser, sich durch eigene Recherchen ein umfassendes Bild zu dieser Thematik zu machen.