Visa-Affäre: Auswärtiges Amt immer weiter unter Druck

In der seit Februar 2022 schwelenden Visa-Affäre im Zuständigkeitsbereich von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sind in den vergangenen Tagen neue Details ans Licht gekommen. Demnach hat das Auswärtige Amt (AA) vor rund anderthalb Jahren womöglich auch mutmaßlichen pakistanischen Agenten den Weg nach Deutschland frei gemacht. Das Magazin „Cicero“ hatte als erstes Medium darüber berichtet. Nach Informationen des „Focus“ habe das AA vertraulichen Unterlagen zufolge den Großteil einer Familie einfliegen lassen, deren Angehörige heimlich für den pakistanischen IS arbeiten könnten. Die Botschaft in Islamabad habe das AA vor ihrer Aufnahme gewarnt, aber nur teilweise Gehör gefunden.

Botschaft: „Dringender Verdacht auf inszenierten Fall“

Anfangs seien fünf der sieben angeblich afghanischen Familienmitglieder im Februar 2023 ausgereist, so der „Focus“ unter Berufung auf den „Cicero“. Seitdem hielten sie sich in Deutschland auf. Lediglich dem mutmaßlichen Familienoberhaupt – einem selbst erklärten Friseur – und einem seiner angeblichen Söhne habe das AA später eine ebenfalls bereits erteilte Aufnahmezusage wieder entzogen. Die Botschaft in Pakistan habe dem AA zuvor mitgeteilt, dass die gesamte Gruppe von pakistanischen Behörden „absichtlich mit afghanischen Identitäten ausgestattet worden sein“ könnte. Man habe den „dringenden Verdacht“ geäußert, dass es sich um einen „inszenierten Fall“ handele.

AA: Bei Visumwunsch absolute Gewissheit über Identität „nicht erforderlich“

Wie der „Focus“ unter Berufung auf den „Business Insider“ berichtet, hätten zudem viele deutsche Botschaften vor einigen Tagen eine schriftliche Anweisung vom AA bekommen, nach der sie ihr Urteil über eine Visa-Vergabe nicht mehr davon abhängig machen sollen, welche amtlichen Dokumente ihnen vorgelegt würden. „Es ist nicht erforderlich, dass die Behörde mit absoluter Gewissheit die Richtigkeit des Sachverhalts feststellen muss“, heißt es unter anderem in dem AA-Schreiben. Vielmehr sei eine „Ablehnung allein aufgrund nicht vorliegender Belege nicht möglich“. Das gelte insbesondere in Staaten mit unzuverlässigem Dokumentenwesen. Das AA gebe jedenfalls dem Prinzip „Alternative Glaubhaftmachung“ den Vorzug.

Die wichtigsten Stationen der Visa-Affäre

Doch zurück zur Familie der mutmaßlich pakistanischen Agenten. Als die Gruppe im Februar 2023 nach Deutschland geflogen sei, galt bereits seit rund vier Monaten das „Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan“, mit dem die Ampelregierung monatlich mindestens 1.000 sogenannte „Ortskräfte“ oder besonders gefährdete Menschen mitsamt ihrer Familien vor dem Zugriff der Taliban schützen wollte. Schon Anfang März 2023 hatte der „Cicero“ darüber berichtet, dass dieses Aufnahmeprogramm auch von Islamisten und Scharia-Gelehrten genutzt wurde, um nach Deutschland zu gelangen. Als Quelle berief sich „Cicero“ auf ein vertrauliches Schreiben des deutschen Botschafters in Pakistan an das AA, in dem der Diplomat seinen Missbrauchsverdacht am 22. Februar desselben Jahres gemeldet hatte.

Vermutlich auf Druck des „Cicero“-Berichts ließ Baerbock das Bundesaufnahmeprogramm Ende März 2023 „vorübergehend“ einstellen. Auf der Website des Bundesinnenministeriums (BMI) heißt es heute lediglich, dass das Programm bis zur Bundestagswahl 2025 fortgesetzt werden soll. Das AA setzt laut „Cicero“ jedenfalls seit Anfang April 2023 auf eine „zusätzliche Sicherheitsbefragung“ in Islamabad, „um Täuschungsversuche zu unterbinden“. Vor Ort abkommandiert wurden dafür nach Angaben der „Welt am Sonntag“ Kräfte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Bundespolizei.

Staatsanwaltschaften ermitteln bereits

Im Juli 2023 folgte der nächste Paukenschlag, als bekannt geworden war, dass die Staatsanwaltschaft Berlin schon seit Mai wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung unter anderem gegen den Leiter des AA-Referats für Visumrecht ermittelte. Der Beamte soll die deutsche Botschaft in Islamabad im Dezember 2022 mit Nachdruck angewiesen haben, einem gewissen Mohammed Ali G. ein Visum auszustellen, obwohl dieser seine Identität nicht zweifelsfrei nachweisen konnte. Nachdem die Auslandsvertretung vor Ort der Anweisung nicht nachgekommen sei, soll sich auch „ein ranghöherer Mitarbeiter“ des Außenministeriums für die Wünsche des auswanderungswilligen Mannes starkgemacht haben.

CDU-Fraktion denkt über U-Ausschuss nach – Baerbock mit wenig konkreter Stellungnahme

Der Bundestagsabgeordnete Detlef Seif (CDU) diskutiert laut WamS bereits fraktionsintern über die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre. Nach Informationen des „Focus“ wäre auch sein Parteikollege Alexander Throm dafür, der innenpolitische Fraktionssprecher im Bundestag. Er habe auch die mangelnde Auskunftsfreudigkeit des AA zur Visa-Affäre kritisiert: Das AA berufe sich auf „eine geheime Verschlusssache“ und lasse „jegliche Transparenz vermissen“.

Am 25. Juli 2024 hatte Baerbock laut „Cicero“ – von einer RTL/ntv-Reporterin in Flensburg auf die Visa-Affäre angesprochen – lediglich gesagt, dass es „Sinn und Zweck von den Sicherheitsbehörden“ vor Ort sei, „in Sicherheitsinterviews [zu] überprüfen, ob alles nach Recht und Ordnung“ zugehe. Wenn festgestellt werde, dass ein Antragsteller nicht die Wahrheit gesagt habe, erhalte dieser kein Visum. Zu den Ermittlungsverfahren in ihren Ressorts und zum Fall der mutmaßlichen pakistanischen Agentenfamilie äußerte sich Baerbock nicht.

Baerbock sieht Abschiebungspläne kritisch

Während Bundeskanzler Olaf Scholz und BMI-Chefin Nancy Faeser (beide SPD) sich zuletzt grundsätzlich offen für Abschiebungen von Schwerverbrechern aus Syrien und Afghanistan gezeigt hatten, lehnt Baerbock so etwas weiter strikt ab. „Ich glaube, dass es gerade in solchen unsicheren Zeiten nicht ein Beitrag zur Sicherheit ist, wenn man Dinge verspricht, wo man dann am nächsten Tag schon nicht mehr ganz weiß, wie man die eigentlich halten kann“, erklärte Baerbock nach Informationen der „Berliner Zeitung“.