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13.11.2024
07:02 Uhr

Verfassungsschutzchef Haldenwang wechselt in die Politik - Vom Behördenleiter zum CDU-Direktkandidaten

Verfassungsschutzchef Haldenwang wechselt in die Politik - Vom Behördenleiter zum CDU-Direktkandidaten

In einer überraschenden Wendung plant der amtierende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, einen Karrierewechsel von der Exekutive in die Legislative. Der 64-jährige CDU-Politiker möchte bei der kommenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 als Direktkandidat in seiner Geburtsstadt Wuppertal antreten.

Vom Verfassungsschützer zum Volksvertreter

Nach fast sechs Jahren an der Spitze des Verfassungsschutzes strebt Haldenwang nun eine politische Karriere an. Der lokale CDU-Kreisvorsitzende Dr. Johannes Slawig habe bereits seine Unterstützung für Haldenwangs Kandidatur im Wahlkreis 101 signalisiert. Die endgültige Entscheidung über seine Bewerbung solle noch diese Woche fallen.

Kontroverse Amtszeit beim Verfassungsschutz

Während seiner Amtszeit als BfV-Präsident hat Haldenwang durchaus fragwürdige Positionen vertreten. Besonders seine nachsichtige Haltung gegenüber linksgerichteten Klimaaktivisten der "Letzten Generation" sorgte für Irritationen. So äußerte er sich im vergangenen Jahr sogar "froh und glücklich" über deren Aktivitäten - trotz zahlreicher Rechtsverstöße dieser Gruppierung.

Die Beobachtung der gesamten AfD als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" unter Haldenwangs Führung wirft zudem Fragen über die politische Neutralität des Verfassungsschutzes auf.

Herausforderungen im Wahlkreis Wuppertal

Im anvisierten Wahlkreis wird Haldenwang keine leichte Aufgabe vor sich haben. Bei der letzten Bundestagswahl 2021 konnte sich dort der SPD-Kandidat Helge Lindh mit 37,3 Prozent der Erststimmen durchsetzen. Die CDU-Kandidatin Caroline Lünenschloss unterlag damals deutlich.

Offene Nachfolgefrage beim Verfassungsschutz

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass Haldenwang sein Amt niederlegen wird, sobald seine Kandidatur feststeht. Wer die Nachfolge an der Spitze des Verfassungsschutzes antreten soll, ist derzeit noch völlig offen. Diese Ungewissheit könnte zu einer problematischen Übergangsphase in der wichtigen Sicherheitsbehörde führen.

Der Wechsel eines hochrangigen Behördenleiters in die aktive Politik wirft grundsätzliche Fragen zur Trennung von Exekutive und Legislative auf. Ob Haldenwang mit seiner umstrittenen Amtsführung beim Verfassungsschutz die richtige Wahl für ein Bundestagsmandat ist, werden letztlich die Wähler in Wuppertal entscheiden müssen.

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