Verfassungskrise in Thüringen: AfD-Landtagspräsident sorgt für Spannungen

Die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen könnte zu einer ernsthaften Verfassungskrise führen. Nach den jüngsten Landtagswahlen hat die AfD mit knapp 33 Prozent der Stimmen und 32 Sitzen die stärkste Fraktion im Erfurter Landtag gestellt. Gemäß der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags steht der stärksten Fraktion das Recht zu, einen Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten vorzuschlagen.

Ein Dilemma für die etablierten Parteien

Die etablierten Parteien jenseits der sogenannten „Brandmauer“ stehen nun vor einem Dilemma. Sollte der von der AfD vorgeschlagene Kandidat abgelehnt werden, könnte eine zweite Abstimmung folgen. Scheitert auch diese, ist das weitere Vorgehen unklar. Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, in einem solchen Fall auch anderen Fraktionen Vorschläge zu erlauben, doch bleibt unklar, ob diese Regelung rechtlich bindend ist.

Der Alterspräsident und seine Rolle

Eine Schlüsselrolle in diesem Prozess übernimmt der Alterspräsident, der die erste Sitzung des neuen Landtags leitet. Der Alterspräsident des neuen Thüringer Landtags wird voraussichtlich ebenfalls von der AfD gestellt. Mit 73 Jahren ist Jürgen Treutler der älteste Abgeordnete im künftigen Landesparlament. Er gewann bei der Landtagswahl für die AfD in Sonneberg das Direktmandat. Treutler könnte eine entscheidende Rolle bei der Auslegung der Geschäftsordnung spielen und das Vorschlagsrecht weiterhin auf die AfD beschränken.

Potenzielle Verfassungskrise

Die etablierten Parteien stehen nun vor der schwierigen Entscheidung: Akzeptieren sie einen AfD-Kandidaten oder riskieren sie eine mögliche Verfassungskrise? Die Hängepartei könnte schnell zu einem Rechtsstreit vor dem Verfassungsgericht führen. In jedem Fall ist der Landtag ohne Einbindung der AfD de facto handlungsunfähig.

Die Macht der AfD im Landtag

Wenn ein AfD-Präsident gewählt würde, wäre dieser aufgrund der Sperrminorität der AfD praktisch nicht mehr abzuwählen. Mit 32 von 88 Sitzen im Landtag kann die AfD künftig wichtige Entscheidungen blockieren. Verfassungsänderungen, die Wahl von Verfassungsrichtern oder die Auflösung des Landtags – all dies erfordert eine Zweidrittelmehrheit, die ohne die AfD nicht zu erreichen ist. Selbst die Abwahl eines Landtagspräsidenten wäre ohne ihre Zustimmung nicht möglich.

Folgen für die Demokratie

Die Wahl des Landtagspräsidenten ist nicht nur eine formale Angelegenheit. Der Landtagspräsident leitet nicht nur die Plenarsitzungen, sondern ist auch Leiter der Landtagsverwaltung. Die Entscheidung der etablierten Parteien, wie sie mit der AfD umgehen, könnte weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft in Thüringen und darüber hinaus haben.

Die kommenden Wochen versprechen, spannend zu werden. Es bleibt abzuwarten, wie die etablierten Parteien auf die Herausforderung reagieren und ob sie bereit sind, eine Verfassungskrise zu riskieren, um die AfD von diesem wichtigen Amt fernzuhalten.