Untersuchung des Pfizer-Deals setzt Ursula von der Leyen unter Beschuss

In einem beispiellosen Vorgang sieht sich Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, schwerwiegenden Vorwürfen ausgesetzt. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat Ermittlungen aufgenommen, die sich auf den umstrittenen Pfizer-Deal konzentrieren. Der Vorwurf lautet auf mögliche Verfehlungen, die von der Vernichtung von Beweismitteln über Korruption bis hin zu Interessenkonflikten reichen.

Verdacht auf rechtswidriges Handeln

Im Zentrum der Untersuchung stehen der Austausch von Textnachrichten zwischen von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla vor dem Abschluss des größten Impfstoffgeschäfts der EU. Es geht dabei um den Verdacht, dass von der Leyen sich in öffentliche Ämter eingemischt und Beweismaterial vernichtet haben könnte, was das amerikanische Magazin Politico aufgedeckt hat. Die Brisanz der Ermittlungen wird dadurch verstärkt, dass die EPPO nun auch die Befugnis hat, Telefone und andere relevante Materialien zu beschlagnahmen.

Kritik aus den eigenen Reihen

Die Kritik an von der Leyen nimmt zu. Fabio De Masi, EU-Kandidat der Partei von Sahra Wagenknecht, äußerte sich deutlich: „Frau von der Leyens Missachtung des Rechtsstaates und der Transparenzpflichten an der Spitze der EU-Kommission macht sie für eine weitere Amtszeit untragbar.“ Er fordert die Bundesregierung auf, von der Leyen von einer erneuten Kandidatur abzuraten, da sie dem Ansehen Deutschlands und der EU schade.

Ein Fall von europäischer Tragweite

Die Untersuchung der EPPO könnte weitreichende Folgen haben und das Vertrauen in die europäische Politik erschüttern. Die Kommission hat es bisher abgelehnt, den Inhalt der Textnachrichten offenzulegen, was die Transparenz der EU-Institutionen in Frage stellt. Die Weigerung von der Leyens, das Thema anzusprechen oder gegenüber der EU-Ombudsfrau Auskunft zu erteilen, trägt zur Vertrauenskrise bei.

Internationale Klagen und die Folgen

Die Kontroverse um den Pfizer-Deal überschneidet sich mit Klagen, die Pfizer gegen Ungarn und Polen eingereicht hat. Beide Länder werden wegen ausbleibender Zahlungen für Impfstoffdosen verklagt, nachdem sie die Lieferungen aufgrund von Überangebot und der finanziellen Belastung durch den Ukraine-Krieg eingestellt hatten. Diese Klagen unterstreichen die Komplexität der Angelegenheit und die Notwendigkeit einer gründlichen Aufklärung.

Fazit

Die aktuellen Ermittlungen werfen ein Schlaglicht auf die Praktiken an der Spitze der EU-Kommission. Sie zeigen, dass auch hochrangige Politiker nicht über dem Gesetz stehen und sich einem rechtsstaatlichen Verfahren stellen müssen. Die deutsche Politik und insbesondere die Bundesregierung sind nun gefordert, Stellung zu beziehen und die Rechtsstaatlichkeit und Transparenz innerhalb der EU zu wahren. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser Fall weiterentwickelt und welche Konsequenzen er für die Zukunft der Europäischen Union und ihrer Führung haben wird.