Union fordert strikte Maßnahmen gegen irreguläre Migration

Spahn: „Damit ist Schluss, es geht nicht mehr!“

In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) hat Unions-Fraktionsvize Jens Spahn deutlich gemacht, dass die CDU entschlossen ist, die Kontrolle über die Migration zu verschärfen. Die Schließung der deutschen Grenzen für Asylsuchende, die aus anderen EU-Staaten einreisen, sei hierbei eine unverhandelbare Bedingung.

Erste Gesprächsrunde ohne konkrete Ergebnisse

Der Migrationsgipfel, der am 4. September begonnen hatte, brachte bislang keine greifbaren Ergebnisse hervor. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach dennoch von einer konstruktiven Atmosphäre und der Bereitschaft, den Dialog fortzusetzen. Die Ministerin sicherte der Union zu, die rechtliche Möglichkeit einer Zurückweisung von Asylsuchenden zu prüfen, die aus anderen EU-Staaten einreisen.

Spahn kritisiert Missachtung der Dublin-Regeln

Ein zentraler Punkt der Diskussion ist die Missachtung der Dublin-Regeln durch andere EU-Staaten. Laut Spahn würden diese Länder die Asylmigration als ein rein deutsches Problem betrachten. Der Unionsvize betonte, dass Deutschland ein deutliches Signal an Europa senden müsse: „Damit ist Schluss, es geht nicht mehr!“

Hintergrund: Der Anschlag von Solingen

Der islamistische Anschlag von Solingen am 23. August, bei dem ein syrischer Staatsangehöriger wahllos auf Besucher der 650-Jahr-Feier einstach und drei Menschen tötete, hat die Debatte weiter angeheizt. Der Täter hätte bereits im Januar 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, war jedoch nicht an seiner Unterkunftsadresse auffindbar.

Union fordert nationale Notlage

In der Vorwoche hatte die Union die Ausrufung eines „nationalen Notstandes“ ins Spiel gebracht. Dies würde es Deutschland ermöglichen, Regelungen der Rückführungsrichtlinie außer Kraft zu setzen und Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Die Grünen halten diese Strategie jedoch für „abwegig“. Ihre Innenpolitikerin Irene Mihalic betonte, dass ein solcher Schritt „an sehr enge Grenzen gebunden“ sei und der Europäische Gerichtshof (EuGH) dies kaum akzeptieren würde.

Spahn plädiert für Schutzkontingente

Spahn sprach sich zudem für die Einführung von Schutzkontingenten aus, die in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen ausgehandelt werden könnten. Dies würde auch Frauen, Kindern und Älteren eine Chance bieten. „Das Recht des Stärkeren muss ebenso enden wie das Sterben im Mittelmeer. Dafür müssen wir aber die Kontrolle zurückgewinnen,“ so Spahn.

Fazit

Die Diskussion um die Kontrolle der Migration bleibt weiterhin ein heißes Thema. Während die Union auf strikte Maßnahmen und die Schließung der Grenzen drängt, sehen die Grünen diese Ansätze als unrealistisch und rechtlich problematisch. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Verhandlungen weiterentwickeln und ob ein Konsens gefunden werden kann.