Kostenlose Beratung
+49 7930-2699
150.000
Kunden
Sicherer
Versand
Keine
Meldepflicht
Kettner Edelmetalle
Menü
09.09.2024
14:57 Uhr

Union äußert erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel am Haushaltsentwurf der Ampelkoalition

Union äußert erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel am Haushaltsentwurf der Ampelkoalition

Nach der Sommerpause steht ein altbekanntes Thema wieder im Fokus: der Haushalt 2025. Die Union hat massive Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des jüngsten Entwurfs der Ampelkoalition geäußert. Diese Zweifel untermauert sie mit einem eigens in Auftrag gegebenen Gutachten.

Gutachten zum Haushaltsentwurf

Zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag machte die Union ihre erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken am Etatentwurf der Ampelkoalition deutlich. Christian Haase (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärte: "Es besteht sowohl ein erhebliches finanzielles als auch rechtliches Risiko." Laut Haase werde der Haushaltsausgleich "hingetrickst", um die Legislaturperiode zu überstehen und eigene Projekte nicht zu gefährden, ungeachtet der Verstöße gegen Haushaltsgrundsätze.

Diese Vorwürfe stützt die Union auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Hanno Kube, über das zuerst die Rheinische Post berichtete. In dem Gutachten, das auch dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, wird unter anderem die sogenannte globale Minderausgabe kritisiert, die mit zwölf Milliarden Euro überdurchschnittlich hoch angesetzt sei. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die Ministerien diese Summe ohnehin nicht ausgeben werden, beispielsweise aufgrund von Projektverzögerungen oder nicht abgerufenen Fördergeldern. Diese Annahme liege jedoch "sehr deutlich über den Erfahrungswerten aus der Vergangenheit", so Kube.

Weitere Zweifel an der Haushaltsplanung

Der Verfassungsrechtler Hanno Kube äußerte zudem Bedenken hinsichtlich der geplanten Verbuchung von Eigenkapitalspritzen und Darlehen an die Deutsche Bahn außerhalb der Schuldenbremse. Auch die Annahmen zur Entwicklung am Arbeitsmarkt und den damit verbundenen Bürgergeld-Ausgaben seien fragwürdig. Die vorgesehene globale Mehreinnahme von rund 6,9 Milliarden Euro werfe ebenfalls verfassungsrechtliche Fragen auf. Hier unterstellt die Bundesregierung, dass die geplante Wachstumsinitiative zu mehr Steuereinnahmen führen wird, obwohl der tatsächliche Effekt der Maßnahmen noch ungewiss ist.

Ein altbekannter Streit

Obwohl die Sommerpause in Berlin beendet ist, scheint ein Ende des Streits um den Haushalt nicht in Sicht. Die Union bleibt bei ihrer kritischen Haltung und fordert eine gründliche Überprüfung der Haushaltsplanung, um die Einhaltung der Verfassung sicherzustellen und finanzielle Risiken zu minimieren. Es bleibt abzuwarten, wie die Ampelkoalition auf diese massiven Vorwürfe reagieren wird und ob es zu Anpassungen im Haushaltsentwurf kommen wird.

Dieses Thema wird sicherlich weiterhin für hitzige Debatten im Bundestag sorgen, während die Bürger gespannt auf eine Lösung warten, die sowohl rechtlich als auch finanziell tragfähig ist.

Wissenswertes zum Thema

Erhalten Sie kostenlose Tipps um Ihr Vermögen zu schützen und als erster von neuen Produkten zu erfahren

Sie möchten regelmäßig über Produktneuheiten, spannende Finanznachrichten und exklusive Sonderangebote informiert werden? Dann melden Sie sich hier für den kostenfreien Kettner Edelmetalle Newsletter an.

Durch Eingabe Ihrer E-Mail-Adresse und Anklicken des Buttons „Abschicken“ geben Sie die folgende Einwilligungserklärung ab: „Ich bin damit einverstanden, per E-Mail über Produktneuheiten, spannende Finanznachrichten und exklusive Sonderangebote informiert zu werden und willige daher in die Verarbeitung meiner E-Mail-Adresse zum Zwecke der Zusendung des Newsletters ein. Diese Einwilligung kann ich jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt im Falle des Widerrufs unberührt.“