Ungarn sagt Baerbock-Reise ab: Ein Schlag ins Gesicht der deutschen Außenpolitik

Eine für Montag geplante Reise der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock nach Budapest wurde kurzfristig von der ungarischen Seite abgesagt. Dies bestätigte das Auswärtige Amt am Abend. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hatte den Termin mit Baerbock überraschend gestrichen. Die Reise solle zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden, hieß es weiter.

Ein ernstes Gespräch wäre dringend nötig gewesen

Die deutsche Seite zeigte sich enttäuscht über die Absage. „Ein ernstes und ehrliches persönliches Gespräch zwischen beiden Außenministern wäre in Anbetracht der überraschenden und nicht abgestimmten Moskau-Reise von Ministerpräsident Orbán durchaus wichtig gewesen“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Die Absage kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, da Ungarn am 1. Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat.

Orbans provokante Russland-Reise

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte am Freitag mit einem nicht abgesprochenen Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin EU- und NATO-Partner provoziert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte deutlich, dass sie den Alleingang Orbáns als Gefahr für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union ansieht. Bundeskanzler Olaf Scholz stellte klar, dass Orbán als Ministerpräsident Ungarns zu Putin reiste und nicht als außenpolitischer Vertreter der EU.

Ein Affront gegenüber Deutschland und der EU

Die kurzfristige Absage des Treffens zwischen Baerbock und Szijjarto wirft erneut ein Schlaglicht auf die Spannungen innerhalb der EU. Orbáns Alleingänge und seine Nähe zu Russland stellen eine ernsthafte Herausforderung für die Einheit und Glaubwürdigkeit der Europäischen Union dar. In einer Zeit, in der die EU geschlossen auftreten müsste, um den geopolitischen Herausforderungen zu begegnen, wirkt das Verhalten Ungarns wie ein Dolchstoß in den Rücken der Gemeinschaft.

Die deutsche Außenpolitik in der Zwickmühle

Die Absage der Reise ist nicht nur ein diplomatischer Rückschlag für Deutschland, sondern auch ein Signal, dass die deutsche Außenpolitik unter der Ampelregierung an Einfluss verliert. Während die Bundesregierung versucht, sich als stabilisierender Faktor in Europa zu positionieren, scheint sie immer mehr an Rückhalt zu verlieren – sowohl innerhalb der EU als auch auf internationaler Bühne.

Fazit: Ein Weckruf für die deutsche Diplomatie

Die Ereignisse um die abgesagte Baerbock-Reise und Orbáns Russland-Besuch sollten als Weckruf für die deutsche Diplomatie dienen. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung klare und entschlossene Positionen bezieht und sich nicht länger von unzuverlässigen Partnern wie Ungarn vorführen lässt. Nur so kann Deutschland seine Rolle als führende Kraft in Europa behaupten und die Stabilität und Glaubwürdigkeit der Europäischen Union sichern.