Strack-Zimmermann in Topform – fast 2.000 Strafanzeigen wegen Beleidigung

Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat einen neuen persönlichen Rekord aufgestellt. Die EU-Abgeordnete stellte so viele Anzeigen wie noch nie in ihrem persönlichen Rachefeldzug gegen von ihr wahrgenommene Fehlformulierungen und "Beleidigungen" zu ihrer Person.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, ist bekannt für offensive und markige Sprüche, Reden und Vorträge. Bürger, die diesen Erklärungen mit sachlichen, provokativen bis zu persönlichen Reaktionen kontern, erwirken bei der reizbaren Politikerin umgehende Maßnahmen auf juristischer Ebene. Dies in einer Größenordnung eines bis dato ungeahnten Ausmaßes. Die Welt am Sonntag berichtet von rund 1.900 Sachverhalten, die von Strack-Zimmermanns Anwälten seit Februar 2023 zur Anzeige gebracht wurden.

Ein Blick auf die Zahlen

Wie das Springerblatt am Samstag veröffentlichte, erklärte Strack-Zimmermann persönlich, allein "seit Februar vergangenen Jahres 1.894 Sachverhalte angezeigt zu haben". Die Staatsanwaltschaft Köln mit ihrer zuständigen "Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen" bestätigte der Zeitung die genannte Größenordnung. Ein Sprecher der Behörde teilte der Welt-Redaktion mit: "In fast allen Fällen handelte es sich dabei um Beleidigungen. Nur in vereinzelten Ausnahmefällen kamen auch andere Straftatbestände in Betracht."

Es ist bemerkenswert, dass die EU-Politikerin aus dem fernen Brüssel die ohnehin vollkommen überlastete deutsche Justiz, mit den das Prozedere betreffenden Behörden und Mitarbeitern, künstlich, also willentlich zusätzlich beschäftigt. Monatlich lässt sie über ihre Mitarbeiter "bis zu 250 neue Strafanzeigen" einleiten, wie Strack-Zimmermanns Büro der Welt am Sonntag mitteilte. Inhaltlich geht es dabei den Angaben zufolge "um Beleidigungen, aber auch Morddrohungen und die Androhung sexualisierter Gewalt".

Eine kritische Anmerkung

Es stellt sich die Frage, warum diese Anzahl von Strafanzeigen nötig ist. Könnte es sein, dass Frau Strack-Zimmermann sehr polarisiert und die Gemüter der Bevölkerung erhitzt? Jedenfalls ist es nicht schön zu sehen, dass in einer Demokratie eine Politikerin gegen so viele Menschen aus ihrem Volk klagt. Schließlich wird sie vom Volk bezahlt. Aber das verstehen die geldgierigen Politiker einfach heutzutage nicht mehr. 2000 Klagen bringen in jedem Fall auch ganz viel Geld in die Taschen von Strack-Zimmermann. Trauriges Kapitel.

Im vergangenen März wurde ihr ein Brief mit Fäkalien nach Berlin geschickt, "der trotz Postkontrollen auf einem ihrer Schreibtische landen konnte". Es ist so weit nicht bekannt, ob Strack-Zimmermann gegen die Deutsche Post oder den finalen Briefzusteller umgehend Anzeigen wegen mutwilligen Versagens im Dienst gestellt hat.

Steigende Fallzahlen

Die Fallzahlen "bei Straftaten gegen Amts- und Mandatstragende" sind gegenüber dem letzten Jahr "noch einmal deutlich nach oben geschnellt", so Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamts gegenüber dem SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Münch befürchtet, "dass sich die Lage weiter verschärft, denn die Polarisierung nehme weiter zu".

Kommunalpolitiker zeigten Angriffe nur in etwa elf Prozent der Fälle an. Offenbar fehle das Vertrauen, dass bei den Ermittlungen etwas herauskomme. Frau Strack-Zimmermann kann sich damit als unangefochtene Spitzenpolitikerin zum Thema Strafanzeigen sehen.