SPD setzt Sondierungsgespräche in Sachsen aus: Corona-Untersuchungsausschuss sorgt für Spannungen

In Sachsen stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und BSW auf der Kippe. Die SPD hat die Gespräche vorerst ausgesetzt, nachdem das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einem Antrag der AfD zur Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses zugestimmt hatte. Diese Entscheidung hat für erhebliche Spannungen gesorgt und die Bildung einer stabilen Regierung in Frage gestellt.

SPD beklagt „Schulterschluss“ mit AfD

Die sächsische SPD kritisiert das Verhalten des BSW scharf. Die Partei wirft dem Bündnis vor, durch die Zustimmung zum AfD-Antrag einen Schulterschluss mit einer „gesichert rechtsextremen Partei“ zu vollziehen. In einer Pressemitteilung betonten die SPD-Vorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann, dass dieses Verhalten eine „schwere Belastung“ für die Sondierungsgespräche darstelle.

Corona-Untersuchungsausschuss im Fokus

Der Corona-Untersuchungsausschuss, der von der AfD-Fraktion beantragt wurde, soll die Maßnahmen und Entscheidungen während der Pandemie untersuchen. Die SPD, deren Spitzenkandidatin Petra Köpping während der Corona-Zeit Gesundheitsministerin war, sieht sich durch diesen Ausschuss besonders unter Druck gesetzt. Die Partei bevorzugt stattdessen die Einrichtung einer Enquetekommission, die eher auf die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen abzielt, anstatt Missstände der Vergangenheit aufzuarbeiten.

BSW bleibt bei seiner Linie

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, AfD-Anträgen zuzustimmen, wenn diese inhaltlich übereinstimmen. Die Zustimmung zum Corona-Untersuchungsausschuss war daher keine Überraschung. Dennoch hat dieses Verhalten die Verhandlungen erheblich belastet und die SPD dazu veranlasst, die Gespräche auszusetzen.

Koalitionsbildung in Gefahr

Die Aussetzung der Gespräche könnte weitreichende Konsequenzen haben. Sollte keine Einigung erzielt werden, droht das Scheitern der Brombeer-Koalition. Angesichts der bestehenden Brandmauern der CDU gegenüber der AfD wäre es schwierig, eine stabile Regierung zu bilden. Eine mögliche Alternative wäre die Fortführung der bisherigen Kenia-Koalition, toleriert von den Linken. Die Zeit drängt, denn sollte innerhalb von vier Monaten nach der konstituierenden Sitzung kein neuer Ministerpräsident gewählt werden, müssten Neuwahlen stattfinden.

Parallelen zu Thüringen

Auch in Thüringen stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und BSW auf der Kippe. Parteichefin Sahra Wagenknecht lehnt das erste Sondierungspapier ab, da die Forderungen des BSW zum Thema Frieden in der Ukraine nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Diese Differenzen könnten auch hier das Scheitern der Koalitionsgespräche bedeuten.

Die politische Landschaft in Deutschland bleibt weiterhin volatil. Die aktuellen Entwicklungen in Sachsen und Thüringen zeigen, wie fragil Koalitionsverhandlungen sein können und welche Herausforderungen auf dem Weg zur Regierungsbildung überwunden werden müssen.