Sicherheitsskandal in Berlin: Gewalttätiger Migrant attackiert Innenministerium und kommt ungestraft davon

Ein erschütternder Vorfall am Bundesinnenministerium in Berlin offenbart einmal mehr die fatalen Folgen einer verfehlten Migrations- und Sicherheitspolitik. Ein 48-jähriger syrischer Staatsbürger, der sich nach Behördenangaben illegal in Deutschland aufhalten soll, verübte am Freitagabend einen Angriff auf das Ministeriumsgebäude - und wurde anschließend einfach wieder auf freien Fuß gesetzt.

Gewaltausbruch wegen Gaza-Konflikt

Der Vorfall ereignete sich, als der bereits polizeibekannte Mann versuchte, zum Bundeskanzler vorgelassen zu werden. Sein angebliches Anliegen: Eine Beschwerde über eine Gerichtsentscheidung zum "Genozid in Gaza". Als ihm der Zutritt verwehrt wurde, eskalierte die Situation. Mit einem Pflasterstein attackierte er die Pförtnerloge des Ministeriums und beschädigte die gepanzerte Sicherheitsscheibe erheblich.

Skandalöse Vorgeschichte des Täters

Besonders brisant: Der Mann, der 2015 als vermeintlicher Schutzsuchender nach Deutschland kam, wird von gleich mehreren Staatsanwaltschaften gesucht. Sowohl Köln als auch Osnabrück haben den Syrer zur Fahndung ausgeschrieben. Das Amtsgericht Mannheim bemüht sich ebenfalls um eine Aufenthaltsermittlung. Seit Februar 2023 gilt der Mann als flüchtig - ein weiteres Beispiel dafür, wie der Rechtsstaat bei der Durchsetzung seiner eigenen Gesetze versagt.

Behördenversagen auf ganzer Linie

Die Entscheidung der Berliner Polizei, den Gewalttäter trotz seiner Vorgeschichte wieder auf freien Fuß zu setzen, sorgt für Fassungslosigkeit. Beamte des Ministeriums äußerten sich verständlicherweise irritiert über diese fragwürdige Vorgehensweise. Ein hochrangiger Ministeriumsmitarbeiter soll intern die berechtigte Frage gestellt haben, ob man erst warten wolle, bis der Täter mit einer Panzerfaust vor dem Tor stehe.

Sicherheitspolitisches Versagen der Ampel-Regierung

Dieser Vorfall reiht sich nahtlos ein in eine lange Liste von Fehlentwicklungen in der deutschen Sicherheits- und Migrationspolitik. Während das Innenministerium unter Nancy Faeser sich lieber mit Gender-Sternchen und "Rechtsextremismus" in den Sicherheitsbehörden beschäftigt, bleiben echte Gefährder oft unbehelligt. Die Tatsache, dass ein mehrfach gesuchter, illegal im Land befindlicher Mann nach einem Angriff auf ein Ministerium einfach wieder freigelassen wird, spricht Bände über den Zustand unseres Rechtsstaats.

Die deutsche Sicherheitsarchitektur gleicht mittlerweile einem Schweizer Käse - voller Löcher und mit erheblichen Schwachstellen.

Dieser Vorfall macht deutlich, dass Deutschland dringend eine Kehrtwende in der Migrations- und Sicherheitspolitik benötigt. Die Sicherheit der Bürger und der Schutz staatlicher Institutionen müssen wieder oberste Priorität haben - vor ideologischen Experimenten und falsch verstandener Toleranz.