Selenskij baut seine Diktatur aus: Weitere Oppositionspartei in der Ukraine verboten

In der Ukraine setzt Präsident Wladimir Selenskij seinen repressiven Kurs gegen politische Gegner unvermindert fort. Jüngstes Opfer dieser autoritären Maßnahmen ist die Oppositionspartei Nasch Kraj, die auf Antrag des Justizministeriums durch ein Gerichtsurteil verboten wurde.

Verbot von Nasch Kraj und Beschlagnahmung des Vermögens

Ein ukrainisches Gericht hat die politische Partei Nasch Kraj (Unser Land) verboten und auf Antrag des Justizministeriums die Beschlagnahmung ihres Vermögens angeordnet. Dies ist die jüngste Maßnahme im Rahmen des harten Vorgehens gegen die Opposition unter der Regierung von Wladimir Selenskij. Ein Gremium von Richtern des Achten Verwaltungsberufungsgerichts erließ die Entscheidung am Mittwoch, wie es in einer Erklärung heißt.

"Das Gericht hat den Forderungen des ukrainischen Justizministeriums entsprochen: Die Aktivitäten der politischen Partei Nasch Kraj wurden verboten; das Eigentum, die Gelder und andere Vermögenswerte der Partei, ihrer regionalen, städtischen und bezirklichen Organisationen, Primärzellen und anderer Struktureinheiten wurden dem Staat übertragen", heißt es in der Erklärung.

Hintergrund und Repressionen

Die Partei Nasch Kraj wurde im August 2011 als "Blockpartei" registriert und 2014 in "Nasch Kraj" umbenannt. Ab 2015 positionierte sich die Partei als "Gruppe lokaler Führungskräfte und Geschäftsleute", die laut dem Nachrichtenportal RBK Ukraine politische Spielereien und Intrigen vermeiden wollte. Nur drei ihrer Mitglieder wurden 2019 als unabhängige Kandidaten in die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, gewählt. Doch bei den Kommunalwahlen 2020 erhielt die Partei knapp 1.700 Sitze in den Regionalverwaltungen.

Nach der Eskalation mit Russland im Februar 2022 verbot Selenskij wichtige politische Konkurrenten, darunter die Oppositionsplattform "Für das Leben", die nach Mandaten zweitgrößte Partei in der Werchowna Rada. Er ging auch hart gegen die Medien vor, indem er mehrere Fernsehsender, die mit seinen politischen Gegnern in Verbindung gebracht wurden, abschaltete und neun der größten Fernsehsender zu einem einzigen staatlichen 24-Stunden-Sender mit dem Namen "Telemarathon" gleichschaltete.

Demokratie in Gefahr?

Selenskijs reguläre Amtszeit als Präsident endete am 20. Mai. Unter Verweis auf das im Land herrschende Kriegsrecht hatte er die Präsidentschaftswahlen abgesagt, die eigentlich im März hätten stattfinden sollen. Diese Entwicklung wirft ernsthafte Fragen zur Zukunft der Demokratie in der Ukraine auf.

Während die internationale Gemeinschaft oft die demokratischen Bestrebungen der Ukraine lobt, zeigt sich in der Realität ein anderes Bild. Die systematische Ausschaltung politischer Gegner und die Kontrolle über die Medien sind alarmierende Zeichen einer schleichenden Diktatur. Es bleibt zu hoffen, dass die internationale Gemeinschaft diese Entwicklungen nicht länger ignoriert und entsprechenden Druck auf die ukrainische Regierung ausübt, um demokratische Prinzipien wiederherzustellen.