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Magazin - News
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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 446
23.08.2023
06:55 Uhr
Die Abschiebungsoffensive der Bundesregierung: Ein trügerisches Versprechen?
Die angekündigte Abschiebungsoffensive der Bundesregierung zeigt bisher wenig Wirkung. Trotz großer Ankündigungen wurden im ersten Halbjahr 2023 lediglich 7.861 Personen abgeschoben, lediglich 27 Prozent mehr als im Vorjahr. Zwei von drei Abschiebungen scheitern kurzfristig, etwa durch Widerstand der Betroffenen oder Weigerung von Fluggesellschaften und Piloten. Diplomatische Hindernisse stellen einen weiteren Faktor dar, der Abschiebungen behindert. Zudem sind die Hauptfluchtländer Syrien, Afghanistan und der Irak mit Abschiebestopps belegt. Am 30. Juni 2023 befanden sich fast 280.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland, von denen jedoch nur etwa 55.000 "vollziehbar ausreisepflichtig" waren. Die Mehrheit kann vom "Chancen-Aufenthaltsrecht" der Ampelregierung profitieren. Die Abschiebungsoffensive der Bundesregierung wirkt somit eher wie ein trügerisches Versprechen und lässt Zweifel an der Effektivität ihrer Migrationspolitik aufkommen.
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23.08.2023
06:00 Uhr
Staatsbürgerschaftsreform: "Antidiskriminierungsbeauftragte" Ataman fordert Lockerung der Einbürgerungskriterien
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, kritisiert die geplante Staatsbürgerschaftsreform der Ampel-Koalition und fordert eine Lockerung der Einbürgerungskriterien. Sie ist der Meinung, dass Erwerbstätigkeit kein Kriterium für die Erlangung des deutschen Passes sein sollte und kritisiert, dass Einbürgerungswillige einen gesicherten Lebensunterhalt nachweisen müssen. Ataman fordert zudem, ältere Menschen grundsätzlich vom Sprachnachweis zu entbinden. Die geplante Reform, die das Erlangen der deutschen Staatsbürgerschaft erleichtern soll, wird von Kritikern als "Verramschen" des deutschen Passes und als Verwässerung der nationalen Identität gesehen. Atamans Forderungen werden als Zeichen dafür gesehen, wie weit links die politische Diskussion in Deutschland gerückt ist.
22.08.2023
18:00 Uhr
Die "Säuberung" des deutschen Staatsfunks: Eine Kultur der Warnhinweise und Zensur
Die deutsche Fernsehlandschaft befindet sich in einem Prozess der "Säuberung", bei dem ikonische Figuren wie Harald Schmidt, Otto und Schimanski mit Warnhinweisen versehen oder zensiert werden. Dies wirft Fragen über die Freiheit der Kunst und Kultur auf. Die ARD-Mediathek hat Warnhinweise für bestimmte Programme eingeführt, die auf potenzielle Diskriminierung hinweisen. Der WDR scheint eine ähnliche "Raserei" durchzumachen, indem er den Spitznamen "Alberich" für die kleinwüchsige Schauspielerin Christine Urspruch aus dem populären "Tatort" aus Münster entfernt. Die Botschaft hinter diesen Maßnahmen scheint zu sein, dass das, was gestern noch gelacht und gefeiert wurde, heute verpönt ist. Die politischen Vertreter in den deutschen Rundfunkräten äußern sich nicht zu diesen Entwicklungen. Es bleibt unklar, ob dies ein vorübergehender Trend oder die neue Realität ist, aber die Freiheit der Kunst und Kultur in Deutschland ist ernsthaft bedroht.
22.08.2023
14:15 Uhr
Politische Unruhen und finanzielle Unsicherheiten: Ein Aufruf zur Vorsicht
Die aktuellen politischen Unruhen und wirtschaftlichen Unsicherheiten weltweit, beispielsweise in der Ukraine und zwischen dem Iran und den USA, unterstreichen die Notwendigkeit sicherer Anlageoptionen. Der andauernde Krieg in der Ukraine zeigt, dass politische Stabilität nicht garantiert ist. Die finanzielle Welt ist ebenfalls von Unsicherheiten geprägt, ob durch die Frage nach teuren oder billigen Aktien oder die Risiken von Themenfonds. Sichere Anlagen wie Edelmetalle, insbesondere Gold und Silber, haben sich in der Vergangenheit als sichere Häfen in unsicheren Zeiten bewährt. Die unvorhersehbare politische Landschaft, unterstrichen durch jüngste Umfragewerte, betont die Bedeutung der eigenen finanziellen Sicherheit. Daher ist es ratsam, sich auf sichere Anlagen zu konzentrieren und sich nicht von politischen und finanziellen Unsicherheiten ablenken zu lassen.
22.08.2023
14:15 Uhr
Bidens unpassender Vergleich: Brandkatastrophe auf Hawaii und ein Blitzeinschlag in seinem Garten
US-Präsident Joe Biden geriet nach einem Besuch auf der Hawaii-Insel Maui in die Kritik, wo kürzlich die schlimmste Brandkatastrophe seit über 100 Jahren stattfand. Biden verglich das Desaster mit einem Blitzeinschlag in seinem Garten, bei dem er "beinahe" seine Corvette verloren hätte. Dieser Vergleich und sein spätes Erscheinen auf Maui führten zu Unmut und Wut unter den Bürgern. Die Brandkatastrophe, die vermutlich durch eine durch einen Hurrikan zerstörte Stromleitung ausgelöst wurde, kostete 114 Menschen das Leben und viele verloren ihr Zuhause und ihre Existenz.
22.08.2023
14:00 Uhr
Freispruch nach Attacke auf Grundgesetz-Denkmal: Ein Schlag ins Gesicht der deutschen Werte
Ein Mitglied der Bewegung "Letzte Generation" wurde nach einer Attacke auf das Grundgesetz-Denkmal in Berlin freigesprochen. Das Gericht befand, dass das "Erscheinungsbild" des Denkmals nur "vorübergehend und unerheblich" geändert wurde und es sich nicht um Sachbeschädigung handelt. Die Entscheidung löste Kritik aus und wirft Fragen über den Zustand unserer Rechtsstaatlichkeit und die Wertschätzung unserer Grundwerte auf. Bundesjustizminister Buschmann verurteilte die Aktion und betonte die Bedeutung des Grundgesetzes für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Das Denkmal besteht aus Glasscheiben mit eingravierten Grundrechtsartikeln und symbolisiert die Grundlage unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie. Der Fall wird als Beispiel gesehen, wie die Achtung vor unserer Verfassung in den Hintergrund rückt. Es wird gefordert, die Achtung vor unserem Grundgesetz wieder in den Vordergrund zu rücken.
22.08.2023
14:00 Uhr
Debatte um Kinderarmut und Migration: Die unbequeme Wahrheit der Grünen
Die Aussagen der Grünen in der politischen Debatte um Kinderarmut und Migration, dass es keinen Zusammenhang zwischen beiden Themen gibt, stoßen auf Unverständnis und Widerspruch. Insbesondere Finanzminister Christian Lindner betont den klaren Zusammenhang zwischen Einwanderung und Kinderarmut. Zahlen belegen seit 2015 einen Anstieg der Bürgergeldzahlungen bei jungen Menschen unter 18 Jahren, der sich mit der Einwanderung in Verbindung bringen lässt. Die Kritik an den Grünen wird unter anderem von AfD-Politiker René Springer geäußert, der eine "Migrationswende" fordert. Auch die Bundesregierung widerspricht indirekt den Aussagen der Grünen und bestätigt, dass der Zuzug leistungsberechtigter Kinder zu gesetzlichen Leistungsansprüchen und entsprechenden Haushaltsausgaben führt. Städte mit einem hohen Migrationsanteil sind am stärksten von Kinderarmut betroffen.
22.08.2023
12:57 Uhr
WHO plant Einsatz von Corona-Maßnahmen gegen Klimawandel
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) plant, die während der Corona-Pandemie entwickelten Maßnahmen auch im Kampf gegen Klimawandel einzusetzen. In diesem Zusammenhang wird der Begriff "Global Health" immer wichtiger, der den Einfluss der Erderwärmung auf die Gesundheit thematisiert. WHO Corona-Expertin Dr. Maria Van Kerkhove betont, dass "Systeme" wie Impfungen und medizinische Behandlungsmöglichkeiten, die für die Bekämpfung der Pandemie entwickelt wurden, auch auf Klimawandel-bezogene Krankheiten anwendbar seien. Unklar bleibt, welche weiteren "Systeme" gemeint sind. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus stellte einen Sieben-Punkte-Plan für die zukünftige Covid-19-Prävention vor. Zukünftig könnten die Umsetzung der WHO-Richtlinien verpflichtend sein. Es bleibt abzuwarten, wie die Pläne der WHO die Bewältigung der Klimakrise beeinflussen werden.
22.08.2023
12:57 Uhr
Neuer Ärger ums Heiz-Gesetz: Brisante Gaspreis-Prognose!
Der Bundestag plant, das neue Heiz-Gesetz in zwei Wochen zu verabschieden, jedoch gibt es noch immer Unklarheiten und Kritik. Neue Prognosen deuten auf einen starken Anstieg der Gaspreise hin, was die Ampel-Regierung zusätzlich unter Druck setzt. Die Regierung wird kritisiert, nicht genug gegen die steigenden Gaspreise zu unternehmen und mangelnde Transparenz zum geplanten Heiz-Gesetz zu zeigen. Diese Entwicklung könnte für viele Verbraucher in Deutschland eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen, insbesondere in den Wintermonaten. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf die Kritik reagieren wird.
22.08.2023
12:00 Uhr
BRICS-Nationen streben nach Unabhängigkeit vom US-Dollar
Die BRICS-Nationen (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) planen, ihre Abhängigkeit vom US-Dollar zu reduzieren. Dies soll auf der kommenden Gipfelkonferenz diskutiert werden. Zusätzlich wird die Möglichkeit einer Erweiterung des BRICS-Bündnisses erörtert. Trotz der wirtschaftlichen Stärke der BRICS-Nationen bleibt unklar, ob sie die Dominanz des US-Dollars tatsächlich untergraben können. In diesem Zusammenhang könnte auch die Rolle von Edelmetallen als sichere Anlagehäfen gestärkt werden.
22.08.2023
11:00 Uhr
Die Faktenchecker und die Dürre in Deutschland: Eine Analyse
Die Organisation Correctiv, bekannt für ihre "Faktenchecks", gerät in Kritik für ihre Behandlung der angeblichen Dürre-Katastrophe in Deutschland. Sie stützte ihre Aussagen auf Modellierungen, ignorierte aber tatsächliche Messdaten des Deutschen Wetterdienstes. Die Behauptungen der "Faktenchecker" werden daher immer mehr in Frage gestellt, da sie häufig eher Meinungen als Fakten wiedergeben. Es wird betont, dass es wichtig ist, kritisch zu bleiben und nicht blindlings den Aussagen sogenannter "Faktenchecker" zu vertrauen.
22.08.2023
10:40 Uhr
Politische Spannungen und wirtschaftlicher Wandel: General warnt vor russischen Angriffen und Chemie-Boss lockt FDP auf grünen Pfad
Ein General warnt vor möglichen Angriffen Russlands auf Drittländer und betont die Notwendigkeit, geopolitische Entwicklungen genau zu beobachten. In der Ukraine verschärft sich die Lage weiter, ein Ausgang bleibt ungewiss. Im Inland lockt ein Chemie-Boss die FDP in Richtung grüner Politik, während die Frage, ob Aktien teuer oder billig sind, Anleger und Experten beschäftigt. Der 210 Milliarden Euro schwere Klimafonds des Bundes könnte Anlegern attraktive Renditechancen bieten. Im Sport feiert Müller Lewandowski auf Polnisch und eine 23-Jährige lässt alle Konkurrentinnen in einem beeindruckenden Sprint-Sieg hinter sich.
22.08.2023
10:00 Uhr
Türkisches Start-up Getir kürzt mehr als 10% seiner Belegschaft
Das türkische Start-up Getir, bekannt für seinen schnellen Lieferservice, entlässt mehr als 10% seiner globalen Belegschaft. Dieser Schritt verdeutlicht die Schwierigkeiten, mit denen das Unternehmen konfrontiert ist, da der Boom des Lieferservices nach der Pandemie abflaut. Getir, das zu Spitzenzeiten eine Bewertung von 12 Milliarden Dollar erreichte, hat Schwierigkeiten, dieses Wachstum aufrechtzuerhalten. Die Entlassungen werden erhebliche Auswirkungen auf die betroffenen Mitarbeiter haben. Zudem wirft die Situation Fragen zur aktuellen Wirtschaftspolitik auf, die nachhaltiges Wachstum fördern sollte. In der derzeitigen wirtschaftlichen Unsicherheit gewinnen traditionelle Anlageklassen wie Gold und Silber an Bedeutung. Sie bieten eine stabile Anlageoption und unterstreichen die Bedeutung von Diversifikation in einem ausbalancierten Anlageportfolio.
22.08.2023
10:00 Uhr
Deutschlands Ausbildungsverträge auf historisch niedrigem Niveau
Die Zahl der neuen Ausbildungsverträge in Deutschland ist trotz eines minimalen Anstiegs von ,8 Prozent auf 469.900 im Jahr 2022 weiterhin auf einem historisch niedrigen Niveau und acht Prozent niedriger als 2019. Insbesondere Handwerksberufe sind betroffen, mit zwei Prozent weniger Ausbildungsanfängern als im Vorjahr. Es gab einen leichten Anstieg der Zahl der weiblichen Auszubildenden um 1,6 Prozent, während die Zahl der männlichen Auszubildenden um ,4 Prozent stieg. Politische Maßnahmen sind erforderlich, um die Attraktivität von Ausbildungsberufen zu erhöhen und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Es wird jedoch befürchtet, dass die aktuelle Regierung, insbesondere die Grünen, nicht die notwendigen Maßnahmen ergreifen wird. Stattdessen scheint der Fokus auf spaltenden Themen zu liegen.
22.08.2023
10:00 Uhr
BRICS-Nationen streben nach Unabhängigkeit vom US-Dollar
Die BRICS-Nationen (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) planen, auf ihrem bevorstehenden Gipfeltreffen über Wege zur Reduzierung ihrer Abhängigkeit vom US-Dollar zu diskutieren. Sie sind der Ansicht, dass der Dollar zu dominant ist und das globale Finanzsystem anfällig für Schocks macht. Trotz ihrer Bemühungen bleibt der US-Dollar die dominante Reservewährung der Welt. Alternativen, wie der Euro oder der chinesische Yuan, konnten seine Position bisher nicht ernsthaft bedrohen. Die Suche nach Alternativen könnte jedoch eine Chance für Edelmetalle wie Gold und Silber sein. Diese Entwicklung zeigt eine wachsende Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Dominanz des US-Dollars und könnte als Zeichen für das schwindende Vertrauen in die westlichen Wirtschaften und ihre Währungen gesehen werden. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen die Pläne der BRICS-Nationen auf die globale Wirtschaft haben werden.
22.08.2023
08:23 Uhr
Die Bürokratie in Deutschland: Ein Monster, das stetig wächst
Trotz Aufrufen zum Bürokratieabbau in Deutschland zeigt der aktuelle Fall der Bauern in Bayern, dass die Bürokratie weiter wächst. Die Bauern rebellieren gegen die "Erosionsschutzverordnung" der EU, welche strenge Auflagen und eine übermäßige Dokumentationspflicht mit sich bringt. Trotz der Rhetorik von Markus Söder, dem bayerischen Ministerpräsidenten, der einen eigenen Beauftragten für Bürokratieabbau eingestellt hat, scheint die Bürokratie in Bayern zuzunehmen. Die Folgen sind unter anderem zusätzliche Grünstreifen, die den Ertrag der Ernte mindern, und strenge Vorschriften, die die Bewirtschaftung der Flächen weniger wirtschaftlich machen und sogar zu Betriebsaufgaben führen könnten. Trotz der Forderung nach Bürokratieabbau scheint die Bürokratie in Deutschland weiter zu wachsen.
22.08.2023
06:47 Uhr
Alice Weidel übertrifft in Beliebtheit Robert Habeck und Nancy Faeser
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa an Beliebtheit zugelegt und ist nun populärer als Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Mit einer Zustimmungsrate von 36,1 Prozent liegt Weidel auf Rang 16, während Habeck 35,6 Prozent und Faeser 35,1 Prozent erreichen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sind in Reichweite von Weidel, mit Zustimmungsraten von 38 und 37,9 Prozent. An der Spitze des Rankings liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit 53,8 Prozent. Die Verschiebungen in der Beliebtheit der Politiker werfen Fragen über die Leistung und Akzeptanz der aktuellen Regierung auf.
22.08.2023
06:47 Uhr
Medizinische Durchbrüche: Tiere als Ersatzteillager für menschliche Organe
Im Transplantationsinstitut des New Yorker Krankenhauses NYU Langone wurde erfolgreich eine genetisch modifizierte Schweineniere in einen hirntoten Patienten transplantiert. Die Schweineniere funktionierte nach der Transplantation bereits seit 32 Tagen, was länger ist als bei vergleichbaren Versuchen. Klinik-Direktor Robert Montgomery betonte, dass eine Schweineniere mit nur einer Genveränderung und ohne experimentelle Medikamente oder Geräte die Funktion einer menschlichen Niere für mindestens 32 Tage ersetzen kann, ohne abgestoßen zu werden.
22.08.2023
06:47 Uhr
Agenda 203: Über 1.000 Städte planen drastische Einschränkungen
Über 1.000 Städte weltweit, einschließlich 13 deutsche Großstädte und Wien, haben sich zum "C40 Cities Climate Leadership Group" zusammengeschlossen, um die Ziele des Weltwirtschaftsforums umzusetzen. Sie planen drastische Maßnahmen, wie die "Race to Zero" Initiative, die bis 203 den Konsum von Fleisch und Milchprodukten sowie den Gebrauch von Privatautos auf null reduzieren will. Bürger sollen pro Jahr nur drei neue Kleidungsstücke kaufen und maximal alle drei Jahre einen Kurzstreckenflug unternehmen dürfen. Es ist jedoch unklar, wie diese Pläne umgesetzt werden sollen, da sie über die Kompetenzen einer Stadt hinausgehen. Das Weltwirtschaftsforum unterstützt diese Initiative.
22.08.2023
06:47 Uhr
Über 44.000 Afghanen: Außenministerin Baerbock plant massive Einreise
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock plant, bis 2025 monatlich bis zu 1.000 Afghanen nach Deutschland zu bringen. Die sogenannte "Luftbrücke" aus Kabul, ursprünglich als Evakuierungsroute für gefährdete Afghanen gedacht, wurde bereits als Einfallstor für Migration kritisiert. Trotzdem scheint die Bundesregierung ihre Pläne fortzusetzen. Das Auswärtige Amt hat bereits 30.000 "besonders schutzbedürftige" Afghanen einreisen lassen und es wird erwartet, dass insgesamt mehr als 44.000 Afghanen nach Deutschland gelangen werden. Die Entscheidung hat in der Öffentlichkeit für Aufsehen und Kritik gesorgt, da Bürger besorgt über die Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft sind. Die Regierung wird beschuldigt, verantwortungslos zu handeln und die Interessen der deutschen Bürger zu ignorieren.
22.08.2023
06:46 Uhr
Vermeintliche Verfassungskrise: Bidens Anwälte versuchten, Staatsanwälte unter Druck zu setzen
Das Anwaltsteam von Präsidentensohn Hunter Biden soll aggressive Taktiken angewendet haben, um eine Anklage wegen dubioser Auslandsgeschäfte und illegalen Waffenbesitzes zu verhindern. Hauptanwalt Chris Clark versuchte, den Fall politisch zu machen und drohte Staatsanwälten mit "Karriere-Selbstmord". Er drohte sogar damit, Präsident Joe Biden in den Zeugenstand zu berufen, was eine "Verfassungskrise" ausgelöst hätte. Ein Deal mit der Staatsanwaltschaft, der Hunter Biden vor Anklagen schützte, scheiterte erst, als eine Richterin nach der geplanten Immunität fragte. Die Enthüllungen werfen ernsthafte Fragen über die Integrität der Biden-Regierung auf und zeigen eine Erosion der traditionellen Werte und Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit.
22.08.2023
06:46 Uhr
Londoner Bürger rebellieren gegen Autoverkehrsüberwachung
Die "ultra-low emission zone" (ULEZ), eine Maßnahme zur Reduzierung der Luftverschmutzung in London, führt zu Unruhen unter den Bürgern. Die ULEZ verlangt von Autofahrern mit "umweltschädlichen" Fahrzeugen eine tägliche Gebühr von 12,50 Pfund (ca. 14,65 Euro) beim Passieren einer Kamera. Der Bürgermeister von London, Sadiq Khan, plant, die ULEZ auf den gesamten Großraum London auszudehnen, was viele Bürger finanziell belastet. Dies hat zu Protesten und zur Ankündigung der Aktivistengruppe "Blade Runner", alle ULEZ-Kameras zu zerstören, geführt. Die Bürger befürchten, dass die ULEZ-Erweiterung der erste Schritt zur weiteren Einschränkung des Individualverkehrs ist und dass ihre Bedürfnisse ignoriert werden.
22.08.2023
06:46 Uhr
Illegale Migration: Deutschland im Griff der Flüchtlingskrise
Die Flüchtlingskrise in Deutschland spitzt sich zu, mit über 10.000 illegalen Grenzübertritten im Juli 2023. Das ist fast doppelt so viele wie im Vorjahr und mehr als das Doppelte des Wertes von Juli 2021. Kommunen in Sachsen-Anhalt haben ihre Belastungsgrenze erreicht, und die Integration in den Arbeitsmarkt stellt eine Herausforderung dar. Die Bundespolizeigewerkschaft kritisiert die Maßnahmen der Ampelregierung als unzureichend und fordert die Befugnis zur Zurückweisung an allen Binnengrenzen und die Durchführung stationärer Grenzkontrollen. Seit Jahresbeginn sind bereits mehr als 56.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, fast so viele wie im gesamten Jahr 2021. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen.
21.08.2023
14:40 Uhr
Neues EU-Zensurgesetz: Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit?
Der "Digital Services Act" (DSA) der EU ist am 25. August 2023 in Kraft getreten, um gegen illegale Inhalte und Desinformation im Internet vorzugehen. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen, bestimmte Inhalte sofort zu entfernen und Nutzern die Möglichkeit zu geben, Inhalte zu melden und Lösch-Entscheidungen anzufechten. Kritiker befürchten jedoch, dass es zur Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit führen könnte, insbesondere aufgrund der vagen Definition von "Desinformation". Bedenken gibt es auch hinsichtlich des vorgesehenen Krisenmodus, der der EU-Kommission in außergewöhnlichen Situationen weitreichende Befugnisse gewährt. Es bleibt ungewiss, wie das Gesetz in der Praxis angewendet wird und welche Auswirkungen es auf die Meinungsfreiheit haben wird.
21.08.2023
14:40 Uhr
Edeka setzt Pfandlimit: Ein Schlag ins Gesicht der Ärmsten?
Ein Berliner Edeka-Markt hat ein Limit für die Rückgabe von Pfandflaschen auf 40 Flaschen pro Tag und Haushalt festgelegt. Diese Regelung trifft insbesondere Pfandsammler hart und führt zu Unmut bei den Kunden. Edeka argumentiert, dass das Limit dazu dient, den Pfandautomaten effizienter zu nutzen und Wartezeiten zu reduzieren. Kritiker sehen darin jedoch einen weiteren Beweis dafür, dass große Unternehmen die Bedürfnisse ärmerer Bevölkerungsschichten ignorieren. Es wird dazu aufgerufen, Solidarität zu zeigen und gegen solche Entscheidungen vorzugehen, um die Interessen der Schwächsten zu schützen.
21.08.2023
14:40 Uhr
Kritik an der Kindergrundsicherung: Die verschwiegene Wahrheit über Kinderarmut
Die Ampel-Regierung plant die Einführung der Kindergrundsicherung, um die Kinderarmut zu bekämpfen. Eine genauere Betrachtung der Zahlen zeigt jedoch, dass die Kinderarmut unter in Deutschland geborenen Eltern tatsächlich gesunken ist und die hohe Armutsquote hauptsächlich auf die hohe Zuwanderungsrate zurückzuführen ist. Seit 2015 ist die Zahl der Kinder, die Sozialhilfe beziehen, um mehr als ein Drittel gesunken, während gleichzeitig etwa genauso viele Flüchtlingskinder in das System eingetreten sind. Das Problem der Kinderarmut ist daher vor allem eine Folge der Massenmigration und eine fehlgeleitete Verwendung der Sozialhilfeleistungen. Eine effektive Bekämpfung der Kinderarmut erfordert eine Auseinandersetzung mit diesen Themen.
21.08.2023
14:40 Uhr
Bundesbank korrigiert Konjunkturprognose nach unten
Die Deutsche Bundesbank hat ihre Konjunkturprognose für 2023 nach unten korrigiert und erwartet nun eine tiefere Rezession als zuvor. Laut ihrem Juli-Monatsbericht könnte die wirtschaftliche Erholung zögerlicher ausfallen. Trotz eines Rückgangs des Bruttoinlandsprodukts im vierten Quartal 2022 und ersten Quartal 2023, erwartet die Bundesbank für das zweite Quartal 2023 eine leichte Korrektur nach oben. Der Arbeitsmarkt bleibt stabil und die Löhne steigen, was sich positiv auf die Wirtschaft auswirkt. Allerdings belasten gestiegene Zinsen und schwache Auslandsnachfrage die Industrieproduktion. Kritik wird an der Regierung geübt, die angeblich nicht die richtigen Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft und Verhinderung einer Rezession ergriffen hat. Die Bundesbank sieht die Wirtschaftsaussichten als alles andere als rosig an.
21.08.2023
14:37 Uhr
Goldpreis: Zwei Events könnten alles ändern
Der Goldpreis könnte durch den BRICS Summit in Südafrika und das Jackson-Hole-Meeting in den USA beeinflusst werden. Aktuell liegt der Goldpreis bei 1.894 US-Dollar pro Unze. Die BRICS-Staaten diskutieren über eine eigene Handelswährung, was Gerüchte über eine Goldbindung anfacht. Parallel dazu könnte das Treffen der westlich orientierten Finanz- und Geldpolitiker in den USA ebenfalls Einfluss auf den Goldpreis nehmen. Zusätzlich könnten neue Zahlen vom US-Immobilienmarkt und Wirtschaftsberichte der Federal Reserven Banken von Chicago und Kansas den Goldpreis beeinflussen. Vor dem Hintergrund einer weltweit schwächelnden Konjunktur könnte Gold an Attraktivität gewinnen.
21.08.2023
14:00 Uhr
BRICS-Staaten: Ein Angriff auf die westliche Vormachtstellung
Die führenden Schwellenländer, darunter China und Russland, haben sich auf einer Konferenz in Südafrika getroffen, um die westliche Vormachtstellung zu untergraben und eine neue Weltordnung zu etablieren. "Es gibt keine unipolare Welt mehr", sagte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa. Die BRICS-Staaten, die 42 Prozent der weltweiten Bevölkerung und fast ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts repräsentieren, haben ihren Einfluss stetig ausgebaut. 23 Länder haben offiziell um eine Vollmitgliedschaft in den BRICS-Staaten gebeten. Ein möglicher Angriff auf den US-Dollar als Weltreserve-Währung könnte ein zentrales Thema der Konferenz sein, wobei ein von Russland und China geführtes Konsortium beschlossen hat, Gold als Grundlage für ein geplantes neues internationales Währungssystem zu verwenden. Trotz dieser Entwicklungen bleibt Vertrauen die wichtigste Währung auf dem Finanzmarkt, und viele Investoren blicken skeptisch auf Russland und China.
21.08.2023
12:16 Uhr
200 Millionen Euro für den "Kampf gegen Rechts": Eine fragwürdige Investition der Regierung
Die deutsche Regierung investiert 200 Millionen Euro jährlich in den "Kampf gegen Rechts", eine zehnfache Erhöhung seit 2013. Es wird erwartet, dass zwischen 2021 und 2024 eine Milliarde Euro in den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus fließen wird. Kritiker behaupten, dass viele Organisationen und Akademiker diese Initiative als lukratives Geschäftsmodell nutzen und dass die Regierung damit ein selbstverstärkendes System geschaffen hat, das linksradikale Gruppen fördert. Sie argumentieren, dass die Regierung besser daran täte, sich auf traditionelle Werte wie Familie, Kinder und Ehe zu konzentrieren.
21.08.2023
12:16 Uhr
Traditionsunternehmen in der Autobranche meldet Insolvenz an: Inflation und Ukraine-Krieg als Ursache
Das Traditionsunternehmen Kamei, bekannt für Dachboxen und Spoiler, hat Insolvenz angemeldet. Hauptgrund sind hohe Materialkosten aufgrund des Ukraine-Kriegs, die nicht an Kunden weitergegeben werden konnten, sowie eine inflationsbedingte Kaufzurückhaltung. Trotz Insolvenz läuft der Geschäftsbetrieb weiter und eine Sanierung durch einen Investor oder einen Insolvenzplan ist möglich. Die Insolvenz wirft ein schlechtes Licht auf die aktuelle deutsche Wirtschaftspolitik und die Folgen politischer Entscheidungen, die die Wirtschaft belasten. Kamei wurde 1952 gegründet und ist vor allem im Interieurzubehör und aerodynamischen Hilfsmitteln tätig.
21.08.2023
11:53 Uhr
Kommt eine GEZ-Erhöhung? Sachsen-Anhalts Ministerpräsident warnt vor Unmut in der Bevölkerung
Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags als "nicht vermittelbar" bezeichnet und warnt vor Widerstand in der Bevölkerung und in Landtagen. Er kritisierte zudem die Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Sender, insbesondere der ARD, und forderte klare Reformen. Haseloff betonte, dass der Auftrag dieser Sender in erster Linie Information, Kultur und Bildung sein solle. Eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks könnte als Schritt in Richtung einer effizienteren und kostengünstigeren Informationsversorgung gesehen werden. Es bleibt abzuwarten, ob diese Forderungen Gehör finden werden.
21.08.2023
10:14 Uhr
Die Energiewende: Ein Weg in die Deindustrialisierung Deutschlands?
Die Energiewende der deutschen Bundesregierung könnte die Deindustrialisierung des Landes beschleunigen, da sie zu hohen Arbeitsplatzverlusten und sinkenden Investitionen führt. Die grüne Energiepolitik hat den Strompreis erhöht und Industrieinvestitionen werden nur mit staatlichen Zuschüssen realisiert. Bundeskanzler Scholz plant, die Energiewende weiter voranzutreiben, einschließlich des Ausbaus erneuerbarer Energien. Die Regierung setzt auf grünen Wasserstoff als Energieträger, obwohl dessen Produktion und Transport energieintensiv sind. Die Profiteure der Energiewende sind Unternehmer, die von staatlichen Subventionen profitieren. Deutschland ist das einzige europäische Land in einer Rezession und hat sich zu einem Energieimportland entwickelt. Niedrigere Strompreise könnten durch die Nutzung heimischer Energieträger und die Beendigung der CO2-Abgaben erreicht werden. Die Regierung muss sich den Fakten der Energieversorgung stellen, um die Abwanderung der Industrie zu stoppen. Die kommenden Landtagswahlen könnten eine Änderung der Energiepolitik erzwingen.
21.08.2023
10:00 Uhr
Das Streben der BRICS-Nationen nach globaler Bedeutung: Eine Herausforderung für den etablierten Status Quo
Die BRICS-Nationen (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) planen, auf ihrem jährlichen Gipfeltreffen in Johannesburg den Prozess zur Aufnahme weiterer Mitglieder zu beginnen und diskutieren über eine Abkehr vom Dollar durch eine verstärkte Nutzung lokaler Währungen. Diese Pläne könnten die Dominanz der USA und ihrer Währung herausfordern und Auswirkungen auf die globalen Finanzmärkte haben. Allerdings stehen die BRICS-Länder auch vor internen Herausforderungen wie Korruption und Menschenrechtsverletzungen. Zudem sind sie wichtige Akteure auf den Edelmetallmärkten, insbesondere China und Indien als größte Konsumenten von Gold. Ihre wirtschaftliche Dominanz könnte ihren Einfluss auf diese Märkte erhöhen. Es bleibt unklar, ob sie ihre ehrgeizigen Pläne umsetzen können.
21.08.2023
08:09 Uhr
Chinesische Banken senken Zinsen - aber nur für kreditwürdige Kunden
Die chinesische Notenbank hat die Leitzinsen überraschend gesenkt, um Immobilienkredite günstiger zu machen. Doch große chinesische Banken haben die Zinsen nur für einjährige Kredite reduziert, nicht für fünfjährige Darlehen, die besonders relevant für Immobilienkredite sind. Der Immobiliensektor in China ist in der Krise, trotz weiterer Unterstützungsmaßnahmen. Analysten und Händler sind enttäuscht über das Vorgehen der Banken. Die Entscheidung, die Zinsen nur für kreditwürdige Kunden zu senken, wird kritisch gesehen und es ist unklar, ob sie ausreicht, um die Immobilienbranche zu unterstützen. Die aktuelle Situation zeigt, dass die Politik der chinesischen Regierung bezüglich der Wirtschaft und des Immobilienmarkts kritisch hinterfragt werden muss. Es bleibt abzuwarten, ob weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Krise abzuwenden.
21.08.2023
08:07 Uhr
Österreicher fordern härtere Maßnahmen gegen Klima-Extremisten
Eine Umfrage in Österreich zeigt, dass 76% der Befragten Haftstrafen für "Klima-Kleber" oder "Klima-Chaoten" befürworten. Dies bezieht sich auf einen neuen Gesetzesvorschlag der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), der Haftstrafen von bis zu drei Monaten für Klima-Extremisten vorsieht, die Einsatzkräfte behindern. Selbst unter Sozialdemokraten befürworten 66% solche Strafen, während nur 36% der grünen Wähler dafür sind. In Deutschland ist die Unterstützung für Klima-Extremisten gesunken, wobei nur 34% der Befragten ihre Handlungen unterstützen. Im Gegensatz zu Österreich wünschen sich jedoch nur 56% der Deutschen härtere Strafen. Es gibt jedoch Zweifel an der Zuverlässigkeit solcher Umfragen. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass die Toleranz für Klima-Extremisten abnimmt.
21.08.2023
08:02 Uhr
Absturz im deutschen Wohnungsbau setzt sich fort
Die deutsche Bauwirtschaft befindet sich laut Ifo-Institut im Abwärtstrend, mit 40,3 Prozent der Unternehmen, die im Juli über Auftragsmangel klagen. Dieser Absturz ist besonders besorgniserregend, da er in einer Zeit hoher Wohnraumnachfrage stattfindet, was auf strukturelle Probleme in der Branche und in der Politik hinweist. Die steigenden Auflagen und Regulierungen haben Bauvorhaben teurer und komplizierter gemacht, was kleinere Unternehmen besonders hart trifft. Wenn keine grundlegenden politischen Änderungen erfolgen, könnte der Absturz im Wohnungsbau weitergehen, was sowohl die Branche als auch diejenigen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, hart treffen würde. Verbesserungen könnten durch eine Reduzierung der Regulierung, verbesserte Rahmenbedingungen für Bauunternehmen und eine stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus erreicht werden.
21.08.2023
07:47 Uhr
Südafrika plädiert für eine Erweiterung der BRICS-Gruppe
Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa spricht sich für eine Erweiterung der BRICS-Gruppe aus. Die Gruppe, bestehend aus den aufstrebenden Volkswirtschaften Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, hat einen erheblichen Anteil an der Weltbevölkerung und der globalen Wirtschaftsleistung. Ramaphosa sieht in einer Erweiterung die Möglichkeit, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu intensivieren und die globale Wirtschaftspolitik stärker mitzugestalten. Beim bevorstehenden Gipfel werden neben den Staatsoberhäuptern der BRICS-Länder auch Vertreter anderer Länder erwartet. Die Zukunft der BRICS-Gruppe ist ungewiss, Experten sind sich uneinig über die Auswirkungen einer Erweiterung. Die BRICS-Gruppe und ihre mögliche Erweiterung zeigen, dass sich die Weltwirtschaft ständig wandelt und westliche Länder ihre Wirtschaftspolitik anpassen müssen.
21.08.2023
06:21 Uhr
Chinas Wirtschaftskrise: Ein drohendes Szenario?
Chinas wirtschaftliche Stabilität könnte durch einen Bevölkerungsrückgang, eine aufgeblähte Immobilienblase und ein Parteikontrollsystem, das Innovationen behindert, gefährdet sein. Die Immobilienblase wird durch den Bau ganzer Städte gefüttert, wobei allein der Entwickler Evergrande mit 300 Milliarden Euro verschuldet ist. Zudem gibt es 50 Millionen leerstehende Wohnungen. Der demographische Rückgang, eine Folge der Ein-Kind-Politik, könnte bis 210 die Bevölkerung von 1,4 Milliarden auf 766 Millionen reduzieren, was zu Arbeitskräftemangel und Überalterung führen könnte. Die Parteikontrolle über Technologiekonzerne wie Alibaba könnte Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Ein Wirtschaftscrash in China könnte auch die eng verflochtene deutsche Wirtschaft treffen, insbesondere die Automobilindustrie. Es bleibt unklar, ob die geplanten Maßnahmen zur Verringerung der europäischen Abhängigkeit von China umgesetzt werden.
21.08.2023
06:20 Uhr
Waldbrand auf Teneriffa: Ein Akt der Brandstiftung
Der Präsident der Kanarischen Inseln, Fernando Clavijo, hat bestätigt, dass der verheerende Waldbrand auf Teneriffa das Ergebnis von Brandstiftung ist. Der Brand, einer der schlimmsten in der Geschichte der Inselgruppe, wütet weiterhin unkontrolliert und hat bereits eine Fläche von etwa 10.000 Hektar zerstört. Die Guardia Civil ermittelt und die Bevölkerung hofft auf schnelle Ergebnisse. Angesichts des Fortschreitens des Feuers wurde der Teide-Nationalpark evakuiert und die Wasserversorgung, die aufgrund des Feuers unterbrochen wurde, wird derzeit repariert. Der Waldbrand betrifft elf Gemeinden und mehr als 12.000 Menschen wurden in Sicherheit gebracht. Der Fall unterstreicht die Bedeutung von Respekt für die Natur und das Eigentum anderer. Es wird kritisiert, dass die Politik oft zu langsam reagiert, um solche Katastrophen zu verhindern oder angemessen darauf zu reagieren.
21.08.2023
06:20 Uhr
Alarmierender Anstieg der Armut: Tafeln in Deutschland am Limit
Die Tafeln in Deutschland, die für die Ärmsten als letzter Rettungsanker dienen, sind an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Seit Kriegsbeginn hat die Zahl der Tafel-Kunden um 50 Prozent zugenommen. Die Situation ist so angespannt, dass die Lager leer sind und Aufnahmestopps verhängt wurden. In Frankfurt am Main melden sich täglich mindestens 20 Menschen bei der Tafel. Ähnlich ist die Lage in Stuttgart. Vertreter der Tafeln fordern, dass die Politik ihre Versorgungsaufgaben wahrnimmt und Tafeln nicht mehr als 'systemrelevant' eingestuft werden. Thomas de Vachroi, der Armutsbeauftragte der Stadt Berlin, fordert eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Die steigende Armut und die überlasteten Tafeln sind ein alarmierendes Zeichen für die sozialen Missstände in Deutschland.
21.08.2023
06:20 Uhr
Grünen-Plan: Schuldenbremse umgehen durch Schattenkredite - ein kluger Schachzug oder doch nur eine Milchmädchenrechnung?
Die deutsche Bundesregierung sucht trotz steigender Steuereinnahmen nach kreativen Wegen, um an frisches Kapital zu gelangen. Die Grünen-Parteivorsitzende, Ricarda Lang, schlägt vor, dass öffentliche Investitionsgesellschaften Kredite aufnehmen, für die der Bund bürgt, um "nachhaltige" Investitionen zu finanzieren. Lang sieht dies als "Win-Win-Situation", in der Unternehmen wie die Deutsche Bahn AG oder die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) mehr Kapital für Infrastruktur und sozialen Wohnungsbau haben. Kritiker hinterfragen jedoch, wer letztendlich die Kredite zurückzahlen wird, da die Bahn und die BIMA wahrscheinlich nicht in der Lage sein werden, dies aus eigener Kraft zu tun. Es bleibt unklar, ob diese Methode sich als kluger Schachzug oder als Milchmädchenrechnung erweisen wird.
21.08.2023
06:00 Uhr
Kritik an Cannabis-Legalisierung: Brandenburg fordert Freigabe erst ab 21!
Die Diskussion um die Legalisierung von Cannabis in Deutschland nimmt eine neue Wendung: Während das Bundeskabinett, unter Federführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), eine Freigabe ab 18 Jahren vorschlägt, fordert Brandenburg eine Anhebung des Mindestalters auf 21 Jahre. Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) argumentiert, dass die Gehirnentwicklung bis zum Alter von 21 Jahren noch nicht abgeschlossen ist und der Konsum von Cannabis in dieser Phase zu schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen führen könnte. Zudem widerspricht sie der These, dass die Legalisierung den Schwarzmarkt eindämmen würde, und sieht die organisierte Kriminalität als Nutznießer des Gesetzes. Hoffmann fordert daher Nachbesserungen am Gesetzentwurf und eine Anhebung des Mindestalters für den Besitz und Konsum von Cannabis auf 21 Jahre.
21.08.2023
06:00 Uhr
Deutschland auf dem Weg zum Kiffer-Land: Der fragwürdige Kurs der Ampelkoalition
Das Bundeskabinett hat die teilweise Freigabe von Cannabis zum privaten Gebrauch gebilligt, was von Bürgern und Parteimitgliedern kritisiert wurde. Bundeskanzler Olaf Scholz gab zu, dass er Schwierigkeiten mit der Entscheidung zur Legalisierung von Cannabis hatte, verteidigt jedoch den "vorsichtigen Schritt". Die Bundesregierung plant, den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und den privaten Anbau von bis zu drei Pflanzen zu erlauben. Gesundheitsminister Karl Lauterbach warnte vor den Folgen des Cannabis-Konsums, drückte aber trotzdem die Legalisierung durch. Hamburgs Innensenator Andy Grote äußerte Bedenken gegen das Gesetz und betonte die Notwendigkeit, sich auf andere aktuelle Probleme in Deutschland zu konzentrieren. Die Entscheidung der Ampelkoalition wirft Fragen über ihre Prioritäten und den Umgang mit realen Herausforderungen auf.
21.08.2023
06:00 Uhr
Chinesische Aktien auf Talfahrt: Pekings "rätselhafte" Zinsentscheidung verunsichert die Märkte
Die chinesischen Aktienmärkte sind aufgrund der unerwarteten Beibehaltung eines wichtigen Zinssatzes für Hypothekenkredite im Sinkflug. Dies wirft Fragen auf, ob die chinesische Führung bereit oder in der Lage ist, entschlossenere Maßnahmen zur Unterstützung der schwächelnden Wirtschaft zu ergreifen. Die Entscheidung, den Fünf-Jahres-Satz unverändert zu lassen, verwirrt die Märkte und steht im Widerspruch zum allgemeinen politischen Tenor der Immobilienrettung. Dies verunsichert Anleger und könnte negative Auswirkungen auf die chinesische Wirtschaft und die globalen Märkte haben. Trotz signalisierter Dringlichkeit zur Stützung der Konjunktur, scheint Peking zu zögern.
20.08.2023
18:00 Uhr
Studentenkredite übersteigen Hypothekenzahlungen: Ein weiteres Kuriosum der Pandemieökonomie
Einige US-Bürger stehen vor der Herausforderung, dass ihre Studentenkreditzahlungen höher sind als ihre Hypothekenzahlungen. Diese Situation betrifft Kreditnehmer, die die Aussetzung der Studentenkreditzahlungen genutzt haben, um Immobilien zu erwerben. Die zusätzliche finanzielle Belastung wirft Fragen über die Nachhaltigkeit der Bildungsfinanzierung auf und könnte die Kaufkraft der Bürger verringern, den Konsum dämpfen und das wirtschaftliche Wachstum bremsen. Es stellt sich die Frage, ob die Regierung mehr tun sollte, um die Kosten der Bildung zu senken und die Belastung durch Studentenkredite zu verringern. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit können Edelmetalle eine sichere Anlageklasse darstellen. Die Situation unterstreicht die Bedeutung von finanzieller Bildung und verantwortungsbewusstem Investieren.
20.08.2023
18:00 Uhr
Österreichische Banken planen Hilfe für Kreditnehmer: Ein Schritt in die richtige Richtung oder bloße Schadensbegrenzung?
Österreichische Banken kündigen Maßnahmen an, um Haushalten zu helfen, die Schwierigkeiten haben, ihre Hypotheken zurückzuzahlen. Dies ist eine Reaktion auf den öffentlichen Unmut über hohe Gewinne durch steigende Zinssätze. Die Unternehmen planen, Unterstützungsmaßnahmen für Kreditnehmer mit variablen Hypotheken vorzustellen, so der Vorstandsvorsitzende der Erste Group Bank AG, Willi Cernko. Kritiker argumentieren, dass diese Maßnahmen lediglich der Schadensbegrenzung und Imageverbesserung dienen. Die Ankündigung erfolgt während einer Debatte über hohe Gewinne der Banken durch unerwartete Ereignisse wie steigende Zinssätze. Inmitten der wirtschaftlichen Unsicherheit könnten Anleger auf die Vorteile von Edelmetallen wie Gold und Silber als sichere Anlagealternativen aufmerksam werden. Es bleibt zu hoffen, dass die Banken ihre Verantwortung ernst nehmen und Maßnahmen ergreifen, die im besten Interesse ihrer Kunden sind.
20.08.2023
14:00 Uhr
Russland unter Druck: Beschleunigte Waffenproduktion aufgedeckt
Berichte weisen darauf hin, dass Russland unter Druck steht, seine Waffenbestände aufzufüllen, um den Krieg gegen die Ukraine aufrechtzuerhalten. Ein kürzlich von ukrainischen Streitkräften geborgener Raketenwerfer zeigt Anzeichen einer beschleunigten Produktion. Eine Analyse von Bildern durch StateWatch und Bloomberg News enthüllte eine Rakete mit einem ungewöhnlich späten Produktionsdatum, was auf einen schnellen Einsatz nach der Produktion hindeutet. Diese Entdeckung ist beunruhigend, da sie auf eine schnelle Verbrauchsrate der Waffenbestände hinweist und auf eine Intensivierung des Konflikts hindeuten könnte. Trotz internationaler Sanktionen gegen Russland, die den Krieg beenden sollen, hat das Land seine Waffenproduktion beschleunigt. Die internationale Gemeinschaft muss ihre Strategie überdenken und stärkere Maßnahmen ergreifen, um Russland zur Beendigung des Konflikts zu bewegen.
19.08.2023
18:00 Uhr
Unterhaltsreform: Buschmann will Unterhaltslasten fairer verteilen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plant eine Reform des Unterhaltsrechts, um die Unterhaltslasten gerechter zu verteilen. Vor allem Elternteile, die ihre Kinder mitbetreuen, sollen entlastet werden. Die Eckpunkte für das neue Unterhaltsrecht sollen bald veröffentlicht werden und ein entsprechender Gesetzentwurf soll zügig folgen. Ziel ist es, klare und faire Regeln für den Kindesunterhalt zu schaffen, insbesondere für Elternteile, die sich erheblich an der Kinderbetreuung beteiligen. Die Pläne wurden positiv von der SPD aufgenommen, allerdings bleibt abzuwarten, wie die Reform in der Praxis umgesetzt wird und ob sie tatsächlich fairer sein wird.
19.08.2023
18:00 Uhr
Der falsche Ansatz der Grünen zur Kinderhilfe: Mehr Sozialleistungen sind nicht die Lösung
Die grüne Familienministerin Lisa Paus fordert eine Kindergrundsicherung von sieben Milliarden Euro, ein Ansatz, der kritisch betrachtet werden sollte. Es wird argumentiert, dass es nicht sinnvoll ist, mehr Sozialleistungen bereitzustellen, ohne die wirklichen Probleme anzugehen. Eine effektive Kinderhilfe sollte an Bedingungen für die Eltern geknüpft sein und bessere Rahmenbedingungen schaffen, wie beispielsweise ausreichend Kitaplätze und Ganztagsbetreuung. Ein Viertel der Kinder in Bürgergeld-Haushalten stammen aus Migrantenfamilien, daher sollte die Integration gefördert werden, etwa durch eine frühe Kitapflicht oder verpflichtende Sprachabschlüsse. Paus' Ansatz, die Wirtschaft gegen Kinderhilfen auszuspielen, wird kritisiert, da Wirtschaft und Arbeitnehmer in der Krise einen immer teurer werdenden Sozialstaat nicht finanzieren können. Christian Lindner weist darauf hin, dass wir uns nicht nur auf die Ausweitung von Sozialleistungen konzentrieren können, sondern die Rahmenbedingungen verbessern und die Integration fördern müssen.
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