Schwere Vorwürfe gegen Habeck: AKW-Betreiber spricht von "technischen Falschbehauptungen"

Die Kontroverse um den deutschen Atomausstieg erreicht eine neue Dimension. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags wurden gestern schwerwiegende Vorwürfe gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erhoben. Besonders brisant: Der ehemalige Betreiber des Kernkraftwerks Isar 2 widerspricht den Darstellungen des Ministers fundamental.

Politisch motivierte Entscheidung statt sachlicher Prüfung?

PreussenElektra-Geschäftsführer Guido Knott stellte die Glaubwürdigkeit des grünen Wirtschaftsministers direkt in Frage. Die Entscheidung gegen eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke sei eindeutig politisch motiviert gewesen. Besonders schwer wiegt der Vorwurf, dass das Ministerium mit "technischen Falschbehauptungen" argumentiert habe.

Widersprüchliche Aussagen zur Bereitschaft der Kraftwerksbetreiber

Während Habeck und Umweltministerin Lemke im März 2022 behaupteten, die Betreiber hätten kein Interesse an einer Laufzeitverlängerung gezeigt, zeichnet Knott ein völlig anderes Bild: Bereits zu Beginn der Energiekrise habe man dem Ministerium Gespräche über einen möglichen Weiterbetrieb angeboten. Diese Gesprächsangebote seien jedoch lange Zeit ignoriert worden.

"Die Abwägungsentscheidung ist aus meiner Sicht politisch motiviert und sie war erwartbar", so Knott vor dem Ausschuss.

TÜV-Experte widerlegt Habecks Sicherheitsargumente

Besonders interessant sind die Aussagen eines TÜV-Physikers, der Habecks Argumentation zur Sicherheit der Kraftwerke scharf kritisierte. Die vom Minister öffentlich gemachte Behauptung, Atomkraftwerke seien seit 13 Jahren nicht kontrolliert worden, bezeichnete der Experte in einer E-Mail sogar als "schlichtweg gelogen".

Zentrale Kritikpunkte des TÜV-Experten:

• Übertriebene Darstellung der Beschaffungszeit für Brennelemente
• Falsche Interpretation der Sicherheitsüberprüfungen
• Keine ergebnisoffene Prüfung der Laufzeitverlängerung

Ideologisch getriebene Energiepolitik?

Die Aussagen der Experten legen nahe, dass die Entscheidung gegen einen längeren Weiterbetrieb der Kernkraftwerke weniger auf technischen oder sicherheitsrelevanten Faktoren basierte, sondern vielmehr ideologisch motiviert war. Dies wirft ein bezeichnendes Licht auf die Energiepolitik der Ampelkoalition, die offenbar bereit war, in Zeiten einer sich zuspitzenden Energiekrise auf dringend benötigte Stromkapazitäten zu verzichten.

Besonders kritisch erscheint dabei der Umgang mit Fakten und technischen Realitäten. Wenn selbst renommierte Experten wie TÜV-Physiker den Aussagen des Wirtschaftsministers widersprechen, stellt sich die Frage nach der Seriosität der politischen Entscheidungsfindung in dieser für Deutschland so wichtigen energiepolitischen Frage.