Scholz zuversichtlich: Grundsatzeinigung zum Etat 2025 noch diese Woche

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich optimistisch, dass noch diese Woche eine Grundsatzeinigung zum Haushaltsentwurf für 2025 erreicht werden kann. Trotz des Optimismus des Kanzlers gibt es jedoch erhebliche Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition, die die Verhandlungen erschweren.

Verzögerungen und Differenzen in der Ampel-Koalition

Seit Wochen verhandelt Scholz intensiv mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), um eine Lösung für die zweistellige Milliardenlücke im Etat zu finden. Ursprünglich sollte der Haushaltsentwurf 2025 bereits am Mittwoch beschlossen werden, doch die schwierigen Verhandlungen haben den Zeitplan verzögert.

Streit um die Schuldenbremse

Ein zentraler Streitpunkt ist die Schuldenbremse. Während SPD und Grüne eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse zur Bewältigung der finanziellen Herausforderungen fordern, lehnt die FDP dies kategorisch ab. FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte am Dienstag: „Wir bleiben bei der Schuldenbremse.“ Die Liberalen bestehen auf harte Sparvorgaben und fordern auch Streichungen im Sozialbereich.

Für die Grünen ist es hingegen von zentraler Bedeutung, dass der Haushalt Investitionen in Klimaschutz, innere und äußere Sicherheit und soziale Sicherheit ermöglicht. Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann erklärte: „Deshalb kann es nicht nur darum gehen, einen Sparhaushalt vorzulegen.“ Aus Sicht der Grünen bedarf es „im Kern einer Reform der Schuldenbremse“.

Neuer Termin für den Haushaltsentwurf

Nach den ursprünglichen Plänen hätte der Haushaltsentwurf 2025 am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden sollen. Aufgrund der schwierigen Verhandlungen wurde nun der 17. Juli als neuer Termin genannt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte sich zuversichtlich, dass in dieser Woche die politischen Leitplanken für den Haushalt bekannt sind und eine Grundsatzeinigung bis Freitag präsentiert werden kann.

Union zweifelt an Einigung

Die Union äußerte Zweifel daran, dass die Ampel-Koalition eine Einigung erzielen kann. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Der Haushalt wird zur Abbruchbirne für die Ampel-Koalition. Die Gräben sind offensichtlich.“ Dobrindt hält es für möglich, dass die erste Sitzungswoche des Bundestags im September keine Haushaltswoche, sondern eine Neuwahlwoche wird.

Fazit und Ausblick

Die Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition steuern auf einen Höhepunkt zu. Ob es Scholz gelingt, eine Einigung zu erzielen, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Koalition erhebliche Herausforderungen darstellen. Die deutsche Bevölkerung wird genau beobachten, wie sich die Regierung in dieser entscheidenden Phase verhält und welche Lösungen letztlich präsentiert werden.