Scholz' gebrochene Versprechen: Die Gastronomie zahlt den Preis

In einer schockierenden Wende der Ereignisse hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein in der Öffentlichkeit gegebenes Versprechen gebrochen. Trotz seiner Zusicherung, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie nicht zu erhöhen, hat die von ihm geführte Ampel-Koalition genau das beschlossen. Ab dem 1. Januar wird die Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants auf 19 Prozent angehoben, eine drastische Erhöhung um zwölf Prozent.

Die Gastronomie: Opfer der verfassungswidrigen Haushaltspolitik

Die Entscheidung trifft eine Branche, die bereits stark unter der überdurchschnittlich hohen Inflation bei Lebensmitteln leidet. Restaurantbetreiber, die sich auf Scholz' Versprechen verlassen hatten, fühlen sich nun verraten und müssen sich auf eine weitere Preiserhöhung im nächsten Jahr einstellen. Es ist ein bitterer Schlag für eine Branche, die bereits unter den Auswirkungen der Pandemie und steigenden Lebensmittelpreisen leidet.

Ein Versprechen, das nicht gehalten wurde

Scholz, der sich sonst selten verbindlich äußert, hatte seine Zusage in der ARD-"Wahlarena" 19 Tage vor der Bundestagswahl 2021 gegeben. Auf die Frage von Frank Denker, dem Ersten Vorsitzenden des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Lübeck, wie er über die auf sieben Prozent reduzierte Mehrwertsteuer in der Zukunft denke, antwortete Scholz: "Wir haben, das haben Sie beschrieben, die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie gesenkt und das noch mal verlängert. Und ich will Ihnen gern versichern, ich habe dieser Verlängerungsentscheidung zugestimmt und der Einführung in dem sicheren Bewusstsein, das schaffen wir nie wieder ab. Also, das ist jetzt etwas, das für die Gastronomie auch gelten soll, und da können Sie sich drauf verlassen."

Christian Lindner: Ein weiterer Wortbruch

Aber nicht nur Scholz hat die Gastronomie im Stich gelassen. Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sein Wort gebrochen. Trotz mehrfacher Zusicherungen gegenüber dem Dehoga, alles dafür zu tun, um den verminderten Steuersatz beizubehalten, hat er nun eine andere Haltung eingenommen. "Die Rückkehr zur Normalität muss man akzeptieren", sagte der FDP-Chef lapidar, ein Schlag ins Gesicht für die Branche, die ihre größten Hoffnungen auf ihn gesetzt hatte.

Die Konsequenzen des Wortbruchs

Die Entscheidung der Ampel-Koalition, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, könnte weitreichende Folgen haben. Nicht nur für die Gastronomie, die nun mit höheren Kosten konfrontiert wird, sondern auch für das Vertrauen in die Politik. Scholz' gebrochenes Versprechen ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Politik der Ampel-Koalition die Interessen der Bürger und der Wirtschaft ignoriert. Es ist eine Erinnerung daran, dass Versprechen, die vor der Wahl gemacht wurden, nicht immer eingehalten werden.