Regierungsbildung in Sachsen: CDU, SPD und BSW starten Sondierungsgespräche

In Sachsen ist der Weg für Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung nun frei. Nach der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat auch der CDU-Landesvorstand grünes Licht für die Aufnahme von Gesprächen gegeben. Diese könnten bereits am kommenden Dienstag beginnen, wie aus Parteikreisen verlautet.

Koalitionsverhandlungen nehmen Fahrt auf

Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen steht der nächste Schritt zur Regierungsbildung an. Die CDU, unter der Führung von Ministerpräsident Michael Kretschmer, hat sich nach intensiven internen Beratungen dazu entschieden, in Sondierungsgespräche mit der SPD und dem BSW einzutreten. Diese Entscheidung fiel am Freitagabend in Dresden.

Bereits am Donnerstagabend hatten die Spitzengremien der SPD und des BSW entsprechende Beschlüsse gefasst. Ministerpräsident Kretschmer betonte, dass Kompromisse notwendig seien, diese jedoch nicht die Grundfesten der politischen Überzeugungen der CDU erschüttern dürften. Dazu zählte er die Soziale Marktwirtschaft, einen starken Rechtsstaat und eine solide sowie generationengerechte Finanzpolitik.

BSW setzt auf Friedenspolitik

Die BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann zeigte sich zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen der Vorgespräche. Sie betonte jedoch, dass das Thema Frieden für ihre Partei zentral sei. Ohne ein klares Bekenntnis zur Friedenspolitik werde das BSW keine Regierungsbeteiligung eingehen. Zu den Forderungen des BSW gehören unter anderem ein Bekenntnis gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

Herausforderungen bei den Verhandlungen

Der SPD-Landesvorsitzende Henning Homann erklärte, dass das Ziel eine stabile Mehrheitsregierung für Sachsen sei. Er wies jedoch auch auf die großen inhaltlichen Differenzen sowohl zum BSW als auch zur CDU hin. Die Sondierungen würden zeigen, ob eine belastbare Koalition und kluge Kompromisse möglich seien.

Die CDU hatte die Landtagswahl knapp vor der AfD gewonnen. Im neuen Landtag sind insgesamt sechs Parteien in Fraktionsstärke vertreten: CDU, AfD, BSW, SPD, Grüne und Linke. Dazu kommt ein einzelner Abgeordneter der Freien Wähler. Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus CDU, SPD und Grünen ist nicht möglich, da die Mehrheit fehlt. Zudem hatte Kretschmer bereits signalisiert, nicht mehr mit den Grünen weiterregieren zu wollen. Eine Koalition mit der AfD ist für keine der anderen Parteien eine Option.

Fazit

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob CDU, SPD und BSW eine gemeinsame Basis für eine stabile Regierung in Sachsen finden können. Die Herausforderungen sind groß, aber die Beteiligten scheinen entschlossen, einen Weg zu finden, der dem Land dient. Es bleibt abzuwarten, ob die unterschiedlichen politischen Überzeugungen und Forderungen in einen tragfähigen Koalitionsvertrag münden können.