Protz-Palast in Brüssel: Steuergelder für Luxusresidenz?

18.12.2023 - 21:23 Uhr - In einer Zeit, in der die deutsche Bevölkerung zunehmend unter der Last steigender Lebenshaltungskosten ächzt, sorgt ein Luxusanwesen, das vom Auswärtigen Amt in Brüssel unterhalten wird, für heftige Kritik. Der Bundesrechnungshof hat das Ministerium unter der Leitung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gerügt, da es offensichtlich die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit missachtet.

Kritik an der Verschwendung von Steuermitteln

Die Anschaffung und Instandhaltung einer neuen Residenz, die mit 15.000 Quadratmetern, einem Tennisplatz und einem Innenpool ausgestattet ist, stößt auf Unverständnis. Besonders pikant: Das Auswärtige Amt verfügt bereits über vier repräsentative Liegenschaften in Brüssel. Der Kaufvertrag für das neue Anwesen wurde bereits im Oktober 2021 unterzeichnet, als Heiko Maas (SPD) noch Außenminister war. Nun erbt Baerbock nicht nur das Amt, sondern auch die damit verbundenen Herausforderungen und Kritikpunkte.

Hohe Kosten ohne klare Notwendigkeit

Der Bundesrechnungshof moniert, dass für die neue Residenz neben dem Kaufpreis von 7,3 Millionen Euro zusätzliche Renovierungs- und Ausstattungskosten von rund 600.000 Euro angefallen sind. Die Größe und die aufwendige Ausstattung des Anwesens führen zu überproportional hohen Betriebs- und Instandhaltungskosten. Die Prüfer des Rechnungshofes kritisieren, dass das Auswärtige Amt geltende Regelungen zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ignoriere und fordern eine sofortige Überprüfung der Notwendigkeit der verschiedenen Residenzen.

Rechtfertigung des Auswärtigen Amtes

Das Auswärtige Amt rechtfertigt sich mit dem Verweis auf einen seit 2007 bestehenden Bedarf und erfolglose Suche nach einer geeigneten Immobilie für den EU-Botschafter. Zwei der bisher genutzten Residenzen seien sanierungsbedürftig und das neue Anwesen diene lediglich als Zwischenunterkunft. In Reaktion auf die Kritik hat das Amt zugestimmt, eine "Residenzstrategie" zu erstellen und zu entscheiden, auf welche Liegenschaft in Brüssel es zukünftig verzichten will.

Ein teures Erbe und die Forderung nach Veränderung

Die Probleme sind nicht neu: Bereits im Jahr 2020 wurde der damalige Außenminister Maas vom Bundesrechnungshof für unzureichende Führungsverantwortung kritisiert. Der Rechnungshof forderte damals einen Kulturwandel im Ministerium. Weltweit unterhält das Auswärtige Amt 226 Auslandsvertretungen und 864 Auslandsliegenschaften, von denen 381 im Besitz der Bundesrepublik Deutschland sind.

Fazit: Die Frage nach Prioritäten in schwierigen Zeiten

In einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft vor großen Herausforderungen steht, wirft die Investition in ein solch luxuriöses Anwesen Fragen nach den Prioritäten der Bundesregierung auf. Die Bürger erwarten zu Recht, dass ihre Steuergelder verantwortungsbewusst eingesetzt werden, insbesondere in einem Bereich, der das Gesicht Deutschlands in der Welt präsentiert.