Politisches Beben in Südkorea: Parlament setzt Präsident Yoon nach Kriegsrecht-Eklat ab

In einem historischen Votum hat das südkoreanische Parlament für die Absetzung von Präsident Yoon Suk-yeol gestimmt. Der Staatschef hatte sich durch die kurzzeitige Verhängung des Kriegsrechts den Zorn der Opposition zugezogen. Mit einer deutlichen Mehrheit von 204 zu 85 Stimmen votierten die Abgeordneten für seine Amtsenthebung.

Verfassungsgericht muss endgültig entscheiden

Der Machtkampf zwischen Präsident und Parlament erreicht damit einen vorläufigen Höhepunkt. Yoon ist zunächst nur suspendiert - das letzte Wort hat nun das Verfassungsgericht. Diesem stehen 180 Tage zur Verfügung, um über die politische Zukunft des Präsidenten zu entscheiden. In der Zwischenzeit übernimmt Ministerpräsident Han Duck Soo die Amtsgeschäfte.

Dramatische Eskalation im Haushaltsstreit

Der Auslöser für diese politische Krise könnte dramatischer kaum sein: In der vergangenen Woche hatte Präsident Yoon im Streit um den Staatshaushalt zu einem höchst umstrittenen Mittel gegriffen - der Verhängung des Kriegsrechts. Diese extreme Maßnahme wurde vom Parlament jedoch umgehend mit einem Veto belegt, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufheben musste.

Ein derartiger Missbrauch präsidialer Befugnisse sei in einer modernen Demokratie nicht hinnehmbar, argumentierten Kritiker des Präsidenten.

Historische Dimension der Entscheidung

Sollte das Verfassungsgericht die Amtsenthebung bestätigen, wäre dies erst das zweite Mal in der Geschichte Südkoreas, dass ein Präsident auf diese Weise seines Amtes enthoben wird. Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, wie fragil auch vermeintlich gefestigte demokratische Systeme sein können, wenn politische Akteure ihre Kompetenzen überschreiten.

Gescheiterter erster Anlauf

Bemerkenswert ist, dass ein erster Versuch zur Amtsenthebung noch gescheitert war. Die Abgeordneten von Yoons Partei hatten die Abstimmung zunächst durch einen Boykott verhindert. Beim zweiten Anlauf gelang es der Opposition jedoch, die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu mobilisieren.

Diese politische Krise in einem der wichtigsten demokratischen Staaten Asiens wirft auch ein Schlaglicht auf die zunehmende Polarisierung in vielen Ländern weltweit. Der Fall zeigt exemplarisch, wie wichtig funktionierende demokratische Kontrollmechanismen sind, um Machtmissbrauch zu verhindern.