Polen reagiert auf deutsche Grenzkontrollen: Beratungen mit Nachbarstaaten geplant

Die jüngste Entscheidung der Bundesregierung, Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern einzuführen, hat in Polen für erhebliche Unzufriedenheit gesorgt. Ministerpräsident Donald Tusk bezeichnete diese Maßnahme als „aus polnischer Sicht inakzeptabel“ und kündigte an, Beratungen mit anderen an Deutschland angrenzenden EU-Staaten aufzunehmen, um eine gemeinsame Reaktion zu erörtern.

Schengen-Raum in Gefahr?

Das polnische Innenministerium äußerte sich besorgt über die möglichen Auswirkungen der deutschen Entscheidung auf den Schengen-Raum. „Das Vorgehen Deutschlands könnte das Funktionieren des gesamten Schengen-Raums bedrohen, der für die EU-Bürger sehr wichtig und ein unbestrittener Erfolg ist“, erklärte das Ministerium gegenüber Euractiv.pl. Man wolle in den kommenden Stunden Beratungen mit den betroffenen Staaten vorschlagen, um eine mögliche Reaktion auch auf EU-Ebene zu erwägen. Details zu Zeit und Ort der Treffen wurden jedoch nicht bekannt gegeben.

Reaktionen aus Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte die Einführung der neuen Grenzkontrollen und betonte im Bundestag, dass man diesen „erfolgreichen Weg fortsetzen“ werde, auch wenn es mit den Nachbarn schwierig werde. „Ich glaube, dass es notwendig ist, dass wir diesen Streit aushalten“, fügte er hinzu.

Bereits im letzten Oktober hatte Deutschland an seinen Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz Kontrollen eingeführt, die eine genehmigte Ausnahme von den Schengen-Regeln darstellen. Seit 2015 werden zudem die Grenzen zu Österreich kontrolliert. Das deutsche Innenministerium bezeichnete die bestehenden Kontrollen wiederholt als Erfolg bei der Bekämpfung der irregulären Migration.

Spannungen in den deutsch-polnischen Beziehungen

Die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und Polen könnten durch diesen neuen Streit weiter belastet werden. Im Juni hatte die deutsche Polizei eine Gruppe afghanischer Flüchtlinge nach Polen zurückgeschickt, ohne die polnischen Behörden zu konsultieren, was zu Protesten von Seiten der polnischen Regierung führte. In den Augen vieler Polen sah es so aus, als ob die Deutschen irreguläre Einwanderer ohne jegliche Absprache zurückschicken würden.

Jüngste Vorschläge der oppositionellen konservativen CDU, irreguläre Migranten an der deutschen Grenze systematisch zurückzuschicken, hätten von Polen verlangt, „Monat für Monat“ Tausende von Menschen aufzunehmen. Dies sei laut der Welt für Polen schwer vorstellbar.

Polens Position

Polen stehe in ständigem Kontakt mit der deutschen Seite, um die Grenze so zu gestalten, dass sie den Personen- und Warenverkehr so wenig wie möglich behindere, erklärte das polnische Innenministerium. „Warschau erinnert daran, dass die Einführung von Grenzkontrollen immer der letzte Schritt sein sollte, der gut argumentiert werden sollte, da er das Funktionieren der gesamten Schengen-Zone betrifft“, fügte das Ministerium hinzu.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und welche Maßnahmen die betroffenen Staaten gemeinsam ergreifen werden. Klar ist jedoch, dass die Entscheidung Berlins nicht nur in Polen, sondern auch in anderen Nachbarstaaten auf wenig Gegenliebe stößt und die Diskussion um den Erhalt des Schengen-Raums neu entfacht hat.