Personalie-Poker in Berlin: CSU besetzt Schlüsselressorts mit umstrittenen Kandidaten

Die Würfel sind gefallen: Nach wochenlangem Taktieren und Spekulieren steht nun fest, wer für die CSU welchen Ministerposten in der neuen schwarz-roten Bundesregierung übernehmen soll. Die Personalentscheidungen, die CSU-Chef Markus Söder am Donnerstag verkündete, dürften für einige Diskussionen sorgen.

Dorothee Bär: Von der Digital-Staatsministerin zur Forschungschefin

Die bisherige CSU-Vize Dorothee Bär soll künftig das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt leiten. Eine Personalie, die durchaus Fragen aufwirft. Zwar konnte die 47-Jährige als Digital-Staatsministerin unter Angela Merkel bereits Regierungserfahrung sammeln, doch ob diese Expertise für die Leitung eines derart wichtigen Zukunftsressorts ausreicht, darf bezweifelt werden. Immerhin: Bei der Bundestagswahl wurde sie zur bundesweiten Erststimmenkönigin gekürt.

Überraschungskandidat für das Agrarressort

Für Aufsehen sorgt auch die Berufung von Alois Rainer zum neuen Bundeslandwirtschaftsminister. Der CSU-Bundestagsabgeordnete steigt ohne vorherige Regierungserfahrung direkt zum Minister auf. Pikant: Rainer war nur Söders zweite Wahl. Eigentlich sollte Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner den Posten übernehmen, der jedoch nach massiven Protesten von Umwelt- und Tierschützern einen Rückzieher machte.

Dobrindt kehrt in Schlüsselposition zurück

Die wohl gewichtigste Personalie betrifft Alexander Dobrindt, der als neuer Bundesinnenminister vorgesehen ist. Der bisherige CSU-Landesgruppenchef, von Söder als "härtester Profi" gepriesen, soll das wichtigste CSU-geführte Ministerium übernehmen. Eine Entscheidung, die angesichts der aktuellen Herausforderungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik von großer Bedeutung sein dürfte.

Weitere Personalien und Zeitplan

Bemerkenswert ist auch die Berufung von Florian Hahn als Staatsminister ins CDU-geführte Auswärtige Amt. Der CSU-Außenexperte wird dort die bayerischen Interessen vertreten müssen. Die offizielle Ernennung und Vereidigung der Minister kann allerdings erst nach der Kanzlerwahl von Friedrich Merz erfolgen, die für den 6. Mai geplant ist.

Kritischer Ausblick

Die Personalentscheidungen der CSU werfen ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unserer politischen Kultur. Statt echte Fachexpertise in den Vordergrund zu stellen, scheinen einmal mehr parteitaktische Überlegungen und persönliche Loyalitäten den Ausschlag gegeben zu haben. Ob diese Besetzungen den enormen Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden können, wird sich zeigen müssen. Gerade in Zeiten multipler Krisen wäre eine stärkere Fokussierung auf echte Kompetenz wünschenswert gewesen.