Parlamentarischer Tiefpunkt in Thüringen: CDU sorgt für Chaos im Landtag

Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags, die normalerweise ein routinierter und symbolträchtiger Vorgang ist, wurde am 26. September zu einem beispiellosen Spektakel. Die CDU, angeführt von ihrem parlamentarischen Geschäftsführer Andreas Bühl, störte die Sitzung mehrfach und stellte sich gegen die AfD, die mit 32,8 Prozent die stärkste Fraktion im Landtag ist. Diese Ereignisse werfen ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der deutschen Demokratie.

Die AfD als stärkste Fraktion

Gemäß der Thüringer Verfassung und der Geschäftsordnung des Landtags sollte der lebensälteste Abgeordnete, in diesem Fall Jürgen Treutler von der AfD, die Sitzung eröffnen und bis zur Wahl des neuen Landtagspräsidenten leiten. Doch die CDU hatte andere Pläne. Unter der Führung von Andreas Bühl unterbrach die CDU die Rede des Alterspräsidenten bereits nach sieben Minuten mit einer Geschäftsordnungsintervention, die an die schlimmsten Fraktionskämpfe von Studentenparlamenten erinnerte.

Ein unwürdiges Schauspiel

Die Sitzung entwickelte sich zu einem veritablen parlamentarischen Armdrücken. Der Alterspräsident bestand auf seinem Verfassungsrecht, während Bühl und seine Fraktion den „Willen der Mehrheit“ durchsetzen wollten. Dies führte zu wiederholten Unterbrechungen und Fortsetzungen, die sich über vier Stunden hinzogen. Schließlich versuchte die CDU, den Alterspräsidenten abzusetzen, und Bühl warf ihm Verfassungsbruch vor – ein ungeheuerlicher Vorwurf.

Historische Ignoranz und parlamentarische Anmaßung

Die CDU-Fraktion in Thüringen hatte zuvor Änderungen der Geschäftsordnung blockiert, die das Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion betreffen. Diese historische Ignoranz und Anmaßung gipfelten in der gestrigen Sitzung, als die CDU versuchte, den „Willen der Mehrheit“ durchzusetzen, obwohl sie keine absolute Mehrheit hat. Selbst der MDR bezeichnete dieses Vorgehen als „extrem unklug“.

Reaktionen und Konsequenzen

Die chaotische Sitzung endete ohne Ergebnisse und das Landesverfassungsgericht wird sich nun mit dem Fall befassen – ein Novum in der deutschen Nachkriegszeit. Innenminister Georg Maier forderte nach dem Chaos ein AfD-Verbot, da die Partei laut ihm „aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus“ vorgeht.

Ein Tiefpunkt der deutschen Demokratie

Diese Ereignisse zeigen deutlich, wie weit sich die CDU von den Prinzipien der Demokratie entfernt hat. Die Anmaßung, den „Willen der Mehrheit“ über verfassungsmäßige Rechte zu stellen, ist ein beispielloser Tiefpunkt. Sollte das Verfassungsgericht die Einschätzung des Alterspräsidenten stützen, wäre eine Entschuldigung von MdL Bühl gegenüber der AfD das Mindeste. Doch selbst wenn das Gericht die Seite der CDU-Fraktion einnimmt, bleibt die Frage, wie lange sich die deutschen Bürger diese Missachtung ihrer Wahlentscheidungen noch gefallen lassen.

Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einer Zerreißprobe. Die CDU sollte sich gut überlegen, ob sie diesen Weg weitergehen will, denn die Wählerinnen und Wähler haben die AfD zur stärksten Fraktion gewählt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Ereignisse weiterentwickeln und welche Konsequenzen dies für die deutsche Demokratie haben wird.