Ost-Wahl: Die CDU vor einer Zerreißprobe
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sieht sich die CDU in einer schwierigen Lage. Während sich die Partei kurzzeitig als Sieger fühlte, steht ihre Führung nun vor einem Dilemma: Entweder muss sie mit Linksaußen-Parteien kooperieren oder die sogenannte Brandmauer zur AfD aufweichen.
Wahlbeteiligung und erste Reaktionen
Die Wahlbeteiligung in beiden Freistaaten ist im Vergleich zu den Landtagswahlen 2019 deutlich gestiegen, was als Erfolg für die Demokratie gewertet werden kann. Dennoch wurde dieses positive Ergebnis kaum gewürdigt, da das Hauptaugenmerk auf den dramatischen Wahlergebnissen lag, die die Bildung von Mehrheitsregierungen erschweren.
Die SPD konnte trotz schlechter Ergebnisse den Wiedereinzug in beide Landtage feiern, während die Grünen lediglich in Sachsen erfolgreich waren. Die FDP hingegen verlor in beiden Ländern an Bedeutung und wird in der Landespolitik künftig keine Rolle mehr spielen.
Die Gewinner und Verlierer
Die AfD legte in beiden Bundesländern stark zu und wurde in Thüringen mit knapp einem Drittel der Stimmen stärkste Partei. In Sachsen blieb die CDU mit knapp einem Drittel der Stimmen stärkste Partei, musste jedoch einen Verlust von 0,2 Prozentpunkten hinnehmen. Ministerpräsident Michael Kretschmer feierte dies dennoch als Sieg.
Ein weiterer Gewinner ist das Bündnis Sahra Wagenknecht, das in Sachsen 11,8 Prozent und in Thüringen 15,8 Prozent der Stimmen erhielt. Die Linke hingegen verlor massiv an Stimmen und scheiterte in Sachsen sogar an der Fünfprozenthürde.
Die CDU im Dilemma
Die CDU steht nun vor der Herausforderung, entweder die Brandmauer zur AfD zu schleifen oder mit Linksaußen-Parteien zu kooperieren. Beide Optionen sind politisch heikel und könnten die Partei weiter spalten. In Thüringen wäre eine Zusammenarbeit mit der AfD besonders problematisch, da diese von Björn Höcke geführt wird, der als Schreckgestalt für die CDU gilt.
Koalitionsoptionen und mögliche Szenarien
In Sachsen könnte Kretschmer theoretisch eine Minderheitsregierung bilden, die von der AfD toleriert wird. Dies wäre eine Neuauflage des sogenannten Magdeburger Modells, bei dem die SPD in den 1990er Jahren eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der PDS bildete.
In Thüringen sind die Optionen noch begrenzter. Eine Koalition mit SPD, Grünen und Linken wäre möglich, aber politisch schwer durchsetzbar. Eine Regierung mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der Linken würde ebenfalls auf Widerstand stoßen.
Konsequenzen für die Bundes-CDU
Die Bundes-CDU steht vor der schwierigen Aufgabe, auf die Entwicklungen in Sachsen und Thüringen zu reagieren. Generalsekretär Linnemann deutete bereits an, dass man sich in Berlin am liebsten heraushalten würde. Eine Lösung hat Parteichef Friedrich Merz bisher nicht angeboten.
Die CDU muss nun entscheiden, ob sie die Brandmauer zur AfD aufrechterhält oder sich auf politisch unorthodoxe Koalitionen einlässt. Beide Wege bergen Risiken und könnten die Partei weiter schwächen.
Fazit
Die CDU befindet sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen in einer schwierigen Lage. Die Partei muss nun entscheiden, ob sie die Brandmauer zur AfD schleift oder mit Linksaußen-Parteien kooperiert. Beide Optionen sind politisch heikel und könnten die Partei weiter spalten. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, welchen Weg die CDU einschlägt und welche Konsequenzen dies für die Partei und die politische Landschaft in Deutschland haben wird.