Olaf Scholz kritisiert Friedrich Merz nach Abbruch der Migrationsgespräche scharf

Bundeskanzler Olaf Scholz hat CDU-Chef Friedrich Merz wegen des abrupten Abbruchs der Migrationsgespräche mit der Ampelkoalition in scharfen Worten kritisiert. Auf dem Sommerfest des konservativen Seeheimer Kreises der SPD in Berlin warf Scholz dem Unionsfraktionsvorsitzenden am Abend Verantwortungs- und Führungslosigkeit vor.

Scholz: "Führung sieht anders aus"

Scholz betonte, dass das Verhalten von Merz bereits im Vorfeld feststand und bezeichnete es als blamabel. „Das Rausgehen aus dieser Runde, das stand schon vorher fest. Und das ist blamabel für diejenigen, die das zu verantworten haben“, sagte der Kanzler in einer emotionalen Ansprache. „Führung sieht anders aus. Charakter, Ehrlichkeit und Festigkeit sind für dieses Land gefragt. Und nicht solche kleinen Taschenspielertricks und Provinzbühnenschauspielerei“, fügte er hinzu.

SPD-Chef Klingbeil gibt Merz die Schuld

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil machte Friedrich Merz persönlich für den Verhandlungsabbruch verantwortlich. „Die Union hat unsere ausgestreckte Hand weggeschlagen. Die Strategie von Friedrich Merz war, diese Gespräche scheitern zu lassen“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Baerbock kritisiert mangelnden Teamgeist

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte ebenfalls Kritik und warf den Vertretern von CDU und CSU mangelnden Teamgeist vor. „Sicherheitspolitik lebt von Teamplay, Europapolitik lebt von Teamplay“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Offenkundig waren nicht alle Herren, die zu den Gesprächen im Innenministerium erschienen sind, an Teamplay interessiert. Deshalb haben sie die Gespräche verlassen“, kritisierte Baerbock.

Merz: "Versuch gescheitert, einen gemeinsamen Weg zu gehen"

Unionsfraktionschef Friedrich Merz erklärte die Gespräche mit der Ampel-Regierung für gescheitert. Die Koalition sehe sich offensichtlich nicht zu umfassenden Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen in der Lage, sagte der CDU-Vorsitzende. „Damit ist der Versuch gescheitert, einen gemeinsamen Weg zu gehen“, fügte er hinzu. „Die Ampel kapituliert vor der Herausforderung der irregulären Migration“, schrieb Merz auf der Plattform X und fügte hinzu: „Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos.“

Scholz verteidigt Regierungshandeln

Bundeskanzler Scholz betonte, dass die Bundesregierung bereits eine massive Kehrtwende im Umgang mit irregulärer Migration eingeleitet habe. „Wir haben eine massive Kehrtwende im effektiven Umgang mit irregulärer Migration in Deutschland eingeleitet. Und das war richtig.“ Dies sei an der gesunkenen Zahl der irregulär Eingereisten und der gestiegenen Zahl von Rückführungen zu sehen.

FDP fordert Spitzentreffen

FDP-Chef Christian Lindner schlug ein Spitzentreffen der Ampel mit Kanzler Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz vor. „Die Absage der Union an den Asylgipfel darf nicht das letzte Wort sein“, schrieb der Bundesfinanzminister auf der Plattform X. Merz sollte mit dem Kanzler, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und ihm selbst persönlich verhandeln. „Wir werden gemeinsam das Problem lösen“, fügte Lindner hinzu. Deutschland brauche Kontrolle und Konsequenz bei der Migration.

Rhein: Ampelkoalition fehlt politischer Wille

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein warf der Ampelkoalition in Berlin fehlenden politischen Willen zur Begrenzung illegaler Migration vor. „Der heutige Tag zeigt einmal mehr: Die Bundesregierung ist nicht bereit für eine Zeitenwende bei der Migration“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Städtetag fordert Maßnahmenpaket

Der Deutsche Städtetag kritisierte das Scheitern der Gespräche scharf und forderte ein Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in Deutschland und eine bessere Integration von Migranten. „Es ist kein gutes Signal, dass die Gespräche ergebnislos zu Ende gegangen sind“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Am Mittwoch kommt es im Bundestag zum direkten Rededuell zwischen Merz und Scholz. In der Generaldebatte im Rahmen der Haushaltsberatungen redet in der Regel zunächst der Chef der größten Oppositionsfraktion, also Merz. Dann ist der Kanzler an der Reihe.