Neues EU-Zensurgesetz: Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit?

Am 25. August 2023 trat der sogenannte "Digital Services Act" (DSA) der Europäischen Union in Kraft. Dieses neue Gesetz soll offiziell gegen illegale Inhalte und Desinformation im Internet vorgehen. Kritiker befürchten jedoch, dass es sich um einen weiteren Schritt zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und zur willkürlichen Zensur im Netz handelt.

Kontroverse um den "Digital Services Act"

Der "Digital Services Act" verpflichtet Unternehmen dazu, Inhalte wie Hassrede, Gewaltaufrufe oder Desinformation sofort zu entfernen, sobald sie darüber informiert werden. Nutzer sollen die Möglichkeit haben, entsprechende Inhalte zu melden und Lösch-Entscheidungen anzufechten. Allerdings wirft die Definition von "Desinformation" Fragen auf. Die Europäische Kommission bezeichnet sie als "falsche" oder "irreführende" Informationen. Doch wer bestimmt, was als "falsch" gilt? Besteht hier nicht die Gefahr, dass unliebsame Meinungen abseits des Mainstreams zensiert werden?

Alarmierende Vollmachten für die EU

Besonders bedenklich ist der im Gesetz vorgesehene Krisenmodus: In Fällen von außergewöhnlichen Ereignissen wie Kriegen, Pandemien oder Terrorismus könnte die EU-Kommission mittels dieses Mechanismus eigenständig über Maßnahmen der großen Online-Dienste entscheiden. Thierry Breton, der Digitalkommissar der Europäischen Kommission, machte deutlich, dass die EU-Kommission bereit ist, drastische Maßnahmen zu ergreifen, wenn Plattformen nicht entsprechend reagieren.

Gefahr für die Meinungsfreiheit?

Die Frage, die sich nun stellt, ist, ob dieses neue Gesetz die Meinungsfreiheit im Internet gefährdet. Die sehr vage Definition von "Desinformation" und die weitreichenden Befugnisse der EU-Kommission könnten dazu führen, dass unliebsame Meinungen unterdrückt und zensiert werden. Es bleibt abzuwarten, wie dieses Gesetz in der Praxis angewendet wird und welche Auswirkungen es auf die Meinungsfreiheit und die Vielfalt der Meinungen im Internet haben wird.

Es ist bedauerlich, dass die EU-Kommission diese weitreichenden Befugnisse erhält, anstatt die Meinungsfreiheit und den freien Meinungsaustausch im Internet zu fördern. Es ist zu hoffen, dass die Kritiker dieses Gesetzes Gehör finden und dass die Meinungsfreiheit im Internet nicht weiter eingeschränkt wird.

Kritik an der aktuellen Politik

Es ist bezeichnend für die aktuelle Politik, dass solche Gesetze verabschiedet werden, die die Meinungsfreiheit und den freien Meinungsaustausch im Internet bedrohen. Es ist zu hoffen, dass die Bürger sich dieser Entwicklung bewusst werden und ihre Stimme erheben, um die Meinungsfreiheit und den freien Meinungsaustausch im Internet zu schützen.