Nato billigt ukrainischen Vorstoß in russische Region Kursk

In einer bemerkenswerten Stellungnahme hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Vorstoß der ukrainischen Streitkräfte in die russische Region Kursk als legitim bezeichnet. Laut einem Vorabbericht der „Welt am Sonntag“ habe die Ukraine das Recht, sich zu verteidigen, und dieses Recht ende nicht an der russischen Grenze.

Recht auf Selbstverteidigung

Stoltenberg betonte, dass die Ukraine gemäß internationalem Recht das Recht habe, sich zu verteidigen. „Russland führt seit mehr als 900 Tagen einen grundlosen Aggressionskrieg gegen die Ukraine und hat seitdem zahlreiche Angriffe von der Region Kursk aus über die Grenze gegen die Ukraine durchgeführt“, sagte Stoltenberg. Russische Soldaten, Panzer und Stützpunkte seien daher legitime Ziele.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe zudem klargemacht, dass die Operation in Kursk dazu diene, eine Pufferzone zu errichten und Russland von weiteren Angriffen abzuhalten. Stoltenberg räumte ein, dass die Offensive Risiken berge, betonte jedoch, dass es die Entscheidung der Ukraine sei, wie sie sich verteidige.

Keine Vorabsprachen mit der Nato

Mit Blick auf Vorwürfe des Kremls, der Westen sei über den Angriff auf russisches Gebiet informiert gewesen, stellte Stoltenberg klar, dass die Ukraine ihre Planung für die Kursk-Offensive nicht vorher mit der Nato abgesprochen habe. „Insofern spielte die Nato dabei keine Rolle“, sagte er.

Unterstützung der Alliierten

Der Nato-Ukraine-Rat habe in dieser Woche auf Ebene der Botschafter getagt und die „willkürlichen Angriffe“ Russlands scharf verurteilt. Stoltenberg begrüßte Deutschlands klares Bekenntnis, der größte militärische Geber in Europa und der zweitgrößte weltweit für die Ukraine zu bleiben. „Aber damit sich die Ukraine weiter verteidigen und am Ende siegen könne, sei mehr Unterstützung seitens der Alliierten notwendig“, sagte Stoltenberg.

Die deutsche Ampelkoalition habe nach den Haushaltsberatungen Zweifel an der weiteren Unterstützung der Ukraine aufkommen lassen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe jedoch versichert, dass Deutschland die Ukraine so lange unterstützen werde, wie es notwendig sei. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigte an, dass Berlin bis zum Jahresende vier weitere Luftabwehrsysteme vom Typ Iris-T sowie Gepard-Flugabwehrpanzer liefern werde.

Bedrohung aus dem Weltraum

Stoltenberg hob die Bedeutung von Satelliten im Ukraine-Krieg hervor. Drohnenbilder vom Schlachtfeld würden von Satelliten an die Kriegsparteien weitergeleitet. „Der Weltraum ist zunehmend umkämpft, weil er lebenswichtig ist für die globalen Volkswirtschaften und die weltweite Sicherheit“, sagte er. Russland und China würden stark in Anti-Satelliten-Waffen investieren, die darauf abzielen, im Orbit befindliche Satelliten zu zerstören.

Die Nato beschleunige daher die Integration des Weltraums in ihre Verteidigungspläne. Einige Mitgliedstaaten hätten eigene Weltraumkommandos aufgebaut, und Weltraumdaten würden mittlerweile stärker unter den Alliierten ausgetauscht. Stoltenberg warnte vor neuen nuklearen Anti-Satelliten-Waffen, die im Weltraum gezündet werden könnten und hunderte Satelliten auf einer niedrigen Erdumlaufbahn unbrauchbar machen würden.

Berichte darüber, dass Russland an einer solchen Waffe arbeite, seien ein Grund zur Sorge. „Ein solcher Einsatz wäre ruchlos, gefährlich und unverantwortlich“, sagte Stoltenberg.