Merz' Ausnahmezustand: Wie der designierte Kanzler die Schuldenbremse opfert

In einer bemerkenswerten Wendung seiner politischen Karriere scheint Friedrich Merz nun genau das zu tun, was er stets kritisiert hat: Die Aufweichung der Schuldenbremse und die Aufnahme neuer Rekordschulden. Ein atemberaubendes Schuldenpaket, das in der kommenden Woche mit verfassungsändernder Mehrheit durch den Bundestag gebracht werden soll, markiert dabei einen dramatischen Kurswechsel des CDU-Chefs.

Der große Schulden-Coup

Was sich hier abspielt, ist nichts weniger als ein finanzpolitischer Paradigmenwechsel. Merz, der sich jahrelang als Hüter der schwarzen Null inszenierte, plant nun gemeinsam mit der SPD ein Schuldenpaket von historischem Ausmaß. Besonders pikant: Für Rüstungsausgaben soll sich Deutschland künftig grenzenlos verschulden dürfen. Die Grünen werden diesem Deal voraussichtlich zustimmen - schließlich sind genügend Milliarden im Schuldentopf, um auch ihre ideologischen Projekte zu finanzieren.

Ausnahmezustand als politisches Instrument

Die Begründung für diesen radikalen Schwenk? Eine angebliche außenpolitische Ausnahmesituation, ausgelöst durch die Politik Donald Trumps und die vermeintliche Bedrohung durch Russland. Dabei hatte Trump seine "America First"-Politik bereits im Wahlkampf angekündigt. Dass unsere politische Elite nun überrascht tut, wirkt wie eine billige Inszenierung.

Die Erosion demokratischer Prinzipien

Besonders bedenklich ist der Zeitpunkt: Ein Parteivorsitzenden-Quartett, von dem nur einer überhaupt ein Staatsamt innehat, beschließt kurz nach einer Bundestagswahl eine historische Neuverschuldung. Die demokratische Legitimation soll durch Grundgesetzänderungen erfolgen, die der alte Bundestag noch schnell durchwinken soll - weil im neuen die Mehrheit dafür fehlt. Ein durchsichtiges Manöver, das die demokratischen Prinzipien unseres Landes mit Füßen tritt.

Der Preis der Prinzipienlosigkeit

Was bleibt von Merz' Versprechen eines "Politikwechsels"? Statt aufzuräumen und unnötige Ausgaben zu streichen, werden neue Schulden-Milliarden verteilt. Die versprochene kritische Aufarbeitung der Migrationspolitik? Verschoben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Die Rückkehr zur finanzpolitischen Vernunft? Ein leeres Versprechen.

Die Geschichte lehrt uns: Jeder Ausnahmezustand, den die Politik ausruft, wird am Ende teuer für den Bürger. Ob Corona-Maßnahmen, Migrationskrise oder jetzt die angebliche außenpolitische Notlage - stets dient der Ausnahmezustand als Vorwand, um demokratische Kontrollen auszuhebeln und das Füllhorn der Staatsausgaben zu öffnen.

Der Ausnahmezustand scheint manchem Regierenden attraktiver als der demokratische Normalzustand des rechtskonformen Regierens.

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