Massive Proteste in Georgien: Regierung setzt EU-Beitrittsgespräche aus - Polizei reagiert mit Tränengas

In der georgischen Hauptstadt Tiflis eskaliert die Situation zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Nachdem die Regierung überraschend die EU-Beitrittsgespräche für vier Jahre auf Eis gelegt hatte, kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und tausenden aufgebrachten Bürgern.

Regierung wendet sich von westlichen Werten ab

Die regierende Partei "Georgischer Traum" steht zunehmend in der Kritik, einen autoritären und pro-russischen Kurs einzuschlagen. Die Entscheidung, die EU-Beitrittsgespräche auszusetzen, würde das Land noch weiter von westlichen Werten und Demokratie entfernen. Beobachter sehen darin eine besorgniserregende Entwicklung für die ehemalige Sowjetrepublik.

Gewaltsame Auseinandersetzungen vor dem Parlament

Die Sicherheitskräfte gingen mit massiver Gewalt gegen die Demonstranten vor. Neben Wasserwerfern kam auch Tränengas zum Einsatz. Die Protestierenden wurden vom Parlamentsgebäude vertrieben und die zentrale Rustaveli Avenue hinunter in Richtung Opernhaus gedrängt. Als Reaktion auf die Polizeigewalt warfen einige Demonstranten mit Feuerwerkskörpern.

Verletzte und Festnahmen

Nach Angaben des georgischen Innenministeriums wurden bei den mehrtägigen Protesten 113 Polizeibeamte verletzt. Über die Anzahl der verletzten Demonstranten und Festnahmen liegen noch keine gesicherten Informationen vor.

Internationale Besorgnis wächst

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten zeigen sich alarmiert über die Entwicklung in Georgien. Sie sehen das Land zunehmend in Russlands Einflussbereich abdriften. Die pro-westliche Präsidentin Salome Zourabichvili fordert eine Annullierung der kürzlich abgehaltenen Wahlen, die von der Partei "Georgischer Traum" gewonnen wurden. Opposition und Präsidentin werfen der Regierung Wahlmanipulation vor.

Die Regierungspartei behauptet, sie handle zum Schutz der georgischen Souveränität gegen äußere Einmischung. Kritiker sehen darin jedoch nur einen Vorwand, um die Annäherung an Russland voranzutreiben.

Protest-Bewegung weitet sich aus

Vier Oppositionsgruppen haben die Bevölkerung aufgerufen, sich unter Berufung auf das Arbeitsrecht bezahlten Urlaub für die Teilnahme an den Protesten zu nehmen. Sie appellieren an die Arbeitgeber, ihren Mitarbeitern die Teilnahme an den Demonstrationen zu ermöglichen. Diese Entwicklung könnte zu einer weiteren Verschärfung der politischen Krise in dem 3,7-Millionen-Einwohner-Land führen.