Machtkampf in Georgien: Präsidentin widersetzt sich Ablösung und prangert Wahlbetrug an

In Georgien spitzt sich der politische Konflikt zwischen der pro-europäischen Präsidentin Salome Surabischwili und der Regierungspartei "Georgischer Traum" dramatisch zu. Die amtierende Präsidentin weigert sich vehement, ihr Amt wie geplant am 29. Dezember niederzulegen und fordert stattdessen Neuwahlen des Parlaments.

Schwere Vorwürfe der Wahlmanipulation

Der Kern des Konflikts liegt in den umstrittenen Parlamentswahlen vom Oktober. Surabischwili hat das neu gewählte Parlament aufgrund massiver Wahlbetrugsvorwürfe als verfassungswidrig eingestuft und das Ergebnis vor dem Verfassungsgericht angefochten. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP habe sie unmissverständlich erklärt, dass sie ihr Amt erst dann niederlegen würde, wenn Neuwahlen stattgefunden hätten und ein legitimes Parlament einen neuen Präsidenten nach rechtsstaatlichen Grundsätzen wählen könne.

Umstrittene Verfassungsänderung im Fokus

Besonders brisant erscheint in diesem Zusammenhang eine Verfassungsänderung aus dem Jahr 2017, die das Wahlverfahren für das Präsidentenamt grundlegend verändert. Statt einer direkten Volkswahl soll der künftige Präsident von einem 300-köpfigen Gremium bestimmt werden, das sich aus Parlamentariern sowie Regional- und Lokalvertretern zusammensetzt.

Diese Änderung könnte als geschickter Schachzug der Regierungspartei interpretiert werden, um ihren Einfluss auf die Präsidentenwahl zu maximieren.

Demokratische Grundprinzipien in Gefahr

Die aktuelle Situation wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der georgischen Demokratie. Während die Regierungspartei bereits den 14. Dezember als Termin für die Präsidentenwahl festgelegt hat, boykottieren Oppositionsabgeordnete diese Entscheidung. Rechtsexperten weisen darauf hin, dass sämtliche Beschlüsse des neuen Parlaments als ungültig betrachtet werden müssten, solange das Verfassungsgericht nicht über Surabischwilis Antrag entschieden habe.

Mögliche Konsequenzen für Georgiens EU-Ambitionen

Diese politische Krise könnte weitreichende Folgen für Georgiens Bestrebungen haben, sich der Europäischen Union anzunähern. Die EU beobachtet die Entwicklungen in dem Land mit großer Aufmerksamkeit, da demokratische Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit zentrale Voraussetzungen für eine mögliche EU-Mitgliedschaft darstellen.

Die kommenden Wochen dürften entscheidend sein für die weitere politische Entwicklung des Landes. Sollte keine einvernehmliche Lösung gefunden werden, könnte sich die innenpolitische Krise weiter verschärfen und Georgiens Weg in Richtung westlicher Wertegemeinschaft erheblich erschweren.