Kurswechsel in der AfD: Parteiführung will Wehrpflicht-Forderung aus Wahlprogramm entfernen

In der Alternative für Deutschland (AfD) bahnt sich ein bemerkenswerter Richtungswechsel an. Die Bundesprogramm-Kommission der Partei hat beschlossen, die langjährige Kernforderung nach Wiedereinführung der Wehrpflicht aus dem kommenden Bundestagswahlprogramm zu streichen. Diese Entscheidung, die auch von Parteichef Tino Chrupalla unterstützt wird, sorgt innerhalb der Partei für erhebliche Kontroversen.

Strategischer Kurswechsel oder Verrat an Grundüberzeugungen?

Die Entscheidung wurde Ende Oktober mit einer deutlichen Mehrheit von 15 zu 8 Stimmen getroffen. Besonders bemerkenswert erscheint dabei die Position des Parteivorsitzenden Chrupalla, der die AfD verstärkt als "Friedenspartei" positionieren möchte. Diese neue Ausrichtung steht im starken Kontrast zur bisherigen Linie der Partei, die die Aussetzung der Wehrpflicht stets als einen der "schwerwiegendsten Fehler der Regierung Merkel" bezeichnet hatte.

Innerparteilicher Widerstand formiert sich

Nicht alle Parteimitglieder tragen diesen Kurswechsel mit. Der Verteidigungspolitiker Jan Nolte hat bereits einen Änderungsantrag vorbereitet, um die Entscheidung beim Bundesparteitag im Januar rückgängig zu machen. Er und seine Unterstützer sehen in der Wehrpflicht eine unverzichtbare Voraussetzung für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und deren gesellschaftliche Verankerung.

Die Wehrpflicht ist eine Kernforderung der AfD und Voraussetzung sowohl für die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr als auch für ihre Verwurzelung in der Gesellschaft.

Ost-West-Gefälle in der Debatte

Interessant erscheint die unterschiedliche Positionierung der Landesverbände. Während beispielsweise der Vize-Landeschef von Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, den Beschluss nachdrücklich unterstützt, spricht sich Baden-Württembergs Landeschef Emil Sänze klar dagegen aus. Dies zeigt einmal mehr die komplexen innerparteilichen Strukturen und unterschiedlichen regionalen Präferenzen.

Ausblick auf den Bundesparteitag

Die endgültige Entscheidung wird beim Bundesparteitag im Januar in Riesa fallen. Zuvor soll noch eine Mitgliederbefragung durchgeführt werden, die allerdings nur empfehlenden Charakter hat. Es zeichnet sich ab, dass die Debatte um die Wehrpflicht zu einer Grundsatzdiskussion über die künftige Ausrichtung der Partei werden könnte.

Diese Entwicklung zeigt deutlich die Herausforderungen, vor denen etablierte Oppositionsparteien in Zeiten sich verändernder geopolitischer Realitäten stehen. Die Frage nach der richtigen Balance zwischen traditionellen Positionen und zeitgemäßer Anpassung wird die AfD wohl noch länger beschäftigen.