Koalitionssuche in Thüringen: Parteien starten Gespräche

Nach der Landtagswahl in Thüringen beginnen die Parteien noch in dieser Woche mit ersten Gesprächen zur Auslotung möglicher Koalitionskonstellationen. CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt sprach am Mittwoch in Erfurt von informellen „Optionsgesprächen“ mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD. Einen genauen Termin nannte er dabei nicht.

CDU sieht Regierungsauftrag bei sich

Voigt betonte, die CDU sehe den Auftrag zur Koalitionsbildung bei sich und wolle schnell zu einer „stabilen Regierung“ kommen. Bei den Vorgesprächen mit BSW und SPD sollen zunächst „inhaltliche Grundlagen“ für etwaige weitere Schritte geklärt werden. Auch BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf und SPD-Spitzenkandidat Georg Mauer bestätigten geplante Treffen mit der CDU, betonten jedoch, dass es sich noch nicht um offizielle Sondierungen handele.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse

Die Regierungsbildung in Thüringen gestaltet sich aufgrund schwieriger Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl vom Sonntag kompliziert. Die AfD wurde mit Abstand stärkste Partei, doch keine der anderen Parteien will mit ihr koalieren. Zweitstärkste Kraft wurde die CDU vor BSW und Linkspartei. Die SPD schaffte ebenfalls den Einzug in den Landtag, während Grüne und FDP scheiterten.

Mögliche Koalitionen

Der Fokus richtet sich daher auf die Bildung eines Bündnisses aus CDU, BSW und mindestens einer weiteren Partei. Für eine Dreierkoalition aus CDU, BSW und SPD reicht es im neuen Landtag nicht, wohl aber für ein Dreierbündnis aus CDU, BSW und Linkspartei. Jedoch schließt die CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken aufgrund eines sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlusses aus.

In der CDU gibt es zudem Vorbehalte gegen eine Koalition mit dem BSW, das sich erst vor wenigen Monaten von der Linken abspaltete und dessen inhaltliches Programm noch weitgehend unklar ist. BSW-Bundeschefin Wagenknecht knüpft mögliche Koalitionen auf Länderebene zudem an außen- und sicherheitspolitische Forderungen.

Auch Minderheitsregierung möglich

Eine weitere Möglichkeit wäre eine CDU-geführte Minderheitsregierung, die dann aber fallweise auf Stimmen anderer Parteien angewiesen wäre. Die Linke signalisierte zuletzt generell Unterstützung. Landeschef Christian Schaft betonte, seine Partei wolle „stabile Verhältnisse“.

Kritik und interne Diskussionen

Kritik aus den Reihen der eigenen Partei an den Gesprächen mit dem BSW wies Voigt zurück. Die Gremien der Thüringer CDU hätten „mit großer Einmütigkeit“ beschlossen, „die nötigen Gespräche zur Bildung einer stabilen Regierung“ zu führen. „Grundüberzeugungen der CDU“ stünden dabei nicht infrage.

Teilnahme von Wagenknecht an Gesprächen noch unsicher

Unklar blieb, ob und wie Wagenknecht selbst an Gesprächen zwischen CDU und BSW in Thüringen beteiligt sein könnte. Voigt sei grundsätzlich zu einem Treffen bereit, sofern Wagenknecht sich über Landesthemen wie den kommunalen Finanzausgleich austauschen wolle. Es gebe da „keine Auschließeritis“.

Wolf sagte, sie gehe davon aus, dass es „sicherlich“ auch ein Treffen unter Beteiligung Wagenknechts geben werde. Dieses werde aber „nicht der Auftakt“ der Gespräche mit der CDU sein. „Zum jetzigen Zeitpunkt“ gehe sie außerdem nicht davon aus, dass Wagenknecht an späteren möglichen Sondierungsrunden teilnehmen werde.

Kompromiss bei außenpolitischen Forderungen möglich

Im Konflikt um die außenpolitischen Forderungen des BSW deutete Wolf einen möglichen Kompromiss an. In einem etwaigen Koalitionsvertrag könnten Formulierungen „fixiert“ werden, die deutlich machten, dass sich Thüringen auf Bundesebene für diplomatische Lösungen im Ukrainekrieg einsetze. Fragen von Krieg und Frieden bewegten Menschen auch in Thüringen, es handle sich durchaus um ein „Landesthema“.