Kanzler Scholz treibt gefährliches Spiel mit Deutschlands Zukunft

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es bisher keinen vergleichbaren Fall: Ein Bundeskanzler wirft eine Partei aus seiner Regierungskoalition, ohne vorher eine alternative Mehrheit gesichert zu haben - und weigert sich zugleich, die Vertrauensfrage zu stellen. Was auf den ersten Blick wie kopfloses Handeln erscheint, folgt jedoch einem durchdachten Plan.

Die Strategie hinter dem Koalitionsbruch

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bruch der Ampelkoalition offenbar gezielt herbeigeführt. Während die FDP einen geordneten Ausstieg mit beschlossenem Haushalt anstrebte, wählte der Kanzler bewusst den Weg in eine chaotische Minderheitsregierung. Diese Entscheidung fiel zu einem Zeitpunkt, an dem sich Deutschland in einer äußerst prekären Lage befindet.

Deutschland in der Wirtschaftskrise

Die deutsche Wirtschaft rutscht immer tiefer in die Rezession. Ohne handlungsfähige Regierung und ohne beschlossenen Haushalt droht ein weiterer dramatischer Absturz. Dringend benötigte Entlastungen für die Wirtschaft können nicht umgesetzt werden.

Die Ukraine als Druckmittel

Besonders perfide erscheint die Instrumentalisierung der Ukraine-Hilfen. Ohne beschlossenen Haushalt können keine weiteren Unterstützungsleistungen für das von Russland angegriffene Land bereitgestellt werden. Dies setzt die CDU/CSU unter massiven Druck, da sie sich die Ukraine-Unterstützung auf die Fahnen geschrieben hat.

Erpressung der Opposition

Der Plan des Kanzlers scheint klar: Die Minderheitsregierung wird dem Parlament Gesetzespakete vorlegen, die lebensnotwendige Hilfen für Wirtschaft und Ukraine untrennbar mit SPD-Wunschprojekten verbinden. Die Union steht dann vor der Wahl:

• Entweder sie stimmt auch den für sie inakzeptablen Vorhaben zu
• Oder sie wird als Blockierer dargestellt, der Deutschlands Wirtschaft und die Ukraine im Stich lässt

Gefährliches Spiel mit Folgen

Diese politische Geiselnahme könnte sich als gefährlicher Bumerang erweisen. Nicht nur schadet sie dem Ansehen der Demokratie, sie könnte auch zu einem weiteren Erstarken der AfD führen. Viele Bürger dürften das taktische Spiel des Kanzlers auf Kosten des Landes mit Unmut zur Kenntnis nehmen.

Die einzige Handhabe für Wirtschaft und Bevölkerung ist es nun, der SPD unmissverständlich klarzumachen, dass sie politisch abgestraft wird, wenn sie diese Geiselnahme weiter deckt.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Opposition eine Strategie entwickelt, um aus dieser Falle herauszukommen. Für das Land und seine Bürger steht jedenfalls viel auf dem Spiel.