Julian Assange: Wikileaks-Gründer tritt erstmals seit seiner Freilassung öffentlich auf

Zum ersten Mal seit seiner Entlassung aus einem britischen Hochsicherheitsgefängnis tritt Wikileaks-Gründer Julian Assange öffentlich auf. Er wird bei einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg zu seinem Fall sprechen. Nach Angaben der Initiatoren wird die Anhörung „seine Inhaftierung und Verurteilung und deren abschreckende Wirkung auf die Menschenrechte untersuchen“, bevor am Mittwoch eine Plenardebatte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) zu diesem Thema stattfindet. Dem Europarat gehören seit dem Ausschluss Russlands 46 Länder an. Die Organisation ist nicht mit der EU verbunden.

Ein politischer Gefangener?

Der Ausschuss argumentiert, dass Assange aufgrund der „unverhältnismäßig schweren Anklagen, die von den US-Behörden gegen ihn erhoben wurden, sowie der hohen Strafen, die im Spionagegesetz für journalistische Tätigkeiten vorgesehen sind“, als politischer Gefangener einzustufen sei. Diese Einstufung könnte weitreichende Folgen für den Umgang mit Journalisten und Whistleblowern weltweit haben. Assanges Fall wird somit zu einem Symbol für den Kampf um Pressefreiheit und Bürgerrechte.

Die Hintergründe seiner Freilassung

Assange wurde in den USA beschuldigt, ab 2010 rund 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA veröffentlicht zu haben. Die Papiere enthielten brisante Informationen über die Kriege im Irak und in Afghanistan, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen durch amerikanische Militärangehörige.

Der Wikileaks-Gründer war Ende Juni nach insgesamt zwölf Jahren Botschaftsasyl und Gefängnis in Großbritannien in sein Heimatland Australien zurückgekehrt. Der Australier hatte sich im Rahmen einer Vereinbarung mit der Justiz der Vereinigten Staaten der Verschwörung zur Weitergabe von Informationen zur nationalen Verteidigung schuldig bekannt. Er wurde deswegen formell zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten verurteilt. Diese Strafe war durch seine gut fünfjährige Haftzeit im britischen Belmarsh-Gefängnis bereits verbüßt. Vor seiner Haft hatte Assange sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London Asyl gefunden.

Ein Weckruf für die Politik

Assanges Fall zeigt deutlich, wie weit Regierungen bereit sind zu gehen, um unliebsame Wahrheiten zu unterdrücken. Es ist ein Weckruf für alle, die an die Freiheit der Presse und das Recht auf Information glauben. Die Anhörung im Europarat könnte den Druck auf die beteiligten Regierungen erhöhen, ihre Haltung gegenüber Whistleblowern und investigativen Journalisten zu überdenken.

Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen die Anhörung und die anschließende Plenardebatte auf die internationale Politik haben werden. Sicher ist jedoch, dass Assanges Fall weiterhin die Gemüter erhitzen und die Diskussion über Pressefreiheit und Menschenrechte befeuern wird. Der Wikileaks-Gründer steht symbolisch für den Kampf gegen staatliche Willkür und für das Recht der Öffentlichkeit auf Wahrheit.