Ideologische Säuberung: Lebenshilfe plant Ausschluss missliebiger Mitglieder

In einem bemerkenswerten Schritt, der stark an längst überwunden geglaubte Methoden der Gesinnungskontrolle erinnert, plant die Bundesvereinigung Lebenshilfe eine systematische Überprüfung ihrer Mitglieder. Der größte deutsche Verein im Bereich der Behindertenhilfe möchte dabei gezielt gegen Personen vorgehen, die der AfD nahestehen oder entsprechende Ansichten vertreten.

Unter dem Deckmantel der Toleranz: Systematischer Ausschluss Andersdenkender

Besonders pikant erscheint die Tatsache, dass ausgerechnet eine Organisation, die sich nach eigenen Angaben "für Offenheit, Vielfalt und Inklusion" einsetzt, nun aktiv plant, missliebige Mitglieder auszuschließen. In einem internen Schreiben werden die Tochterorganisationen aufgefordert, Satzungen und Arbeitsverträge dahingehend zu überprüfen, ob "rechtliche Schritte" gegen bestimmte Mitarbeiter und Mitglieder eingeleitet werden können.

Staatlich geförderte Gesinnungskontrolle?

Die vom Bundesfamilienministerium und verschiedenen gesetzlichen Krankenkassen geförderte Organisation plant sogar spezielle "Argumentationstrainings" für ihre Mitarbeiter. Diese sollen offenbar dazu dienen, das von der Vereinsführung definierte "wahre Gesicht" bestimmter politischer Strömungen zu enthüllen.

Widersprüchliche Signale der Organisation

Während die Lebenshilfe vorgibt, sich "entschieden gegen jegliche Form der Ausgrenzung und Diskriminierung" einzusetzen, plant sie gleichzeitig systematische Ausschlüsse und Verbote. So sollen beispielsweise keine Unterstützungsangebote von bestimmten politischen Gruppierungen angenommen werden.

Die geplanten Maßnahmen werfen die Frage auf, inwieweit ein staatlich geförderter Verein das Recht hat, seine Mitglieder aufgrund ihrer politischen Überzeugungen auszuschließen.

Fragwürdige Überwachungsmethoden

Besonders bedenklich erscheint die geplante Überwachung sozialer Medien. Mitarbeiter und Mitglieder sollen künftig auch aufgrund ihrer Aktivitäten auf Facebook und anderen Plattformen sanktioniert werden können. Diese Form der digitalen Nachstellung erinnert fatal an Praktiken, die man eigentlich in einem demokratischen Rechtsstaat nicht vermuten würde.

Die gesamte Entwicklung zeigt exemplarisch, wie unter dem Deckmantel vermeintlich guter Absichten zunehmend totalitäre Strukturen in der deutschen Vereinslandschaft Einzug halten. Dabei wird das ursprüngliche Ziel der Organisation, nämlich Menschen mit Behinderungen zu unterstützen, durch ideologische Grabenkämpfe in den Hintergrund gedrängt.